Landratswahl 2013: Wie weiter?

Der Kreistagsvorsitzende informiert über die Wahl der Landrätin/des Landrates durch den Kreistag des Landkreises Teltow-Fläming
Datum: 19.04.2013

Der Kreistagsvorsitzende Christoph Schulze informiert:

Da keiner der Bewerber in der Direktwahl der Landräte am 24. März 2013 sowie in der Stichwahl am 14. April 2013 das erforderliche Mindestquorum erreicht hat, geht das Wahlrecht nunmehr gemäß § 83 i. V. m. § 72 Abs. 2 Satz 5 BbgKWahlG auf den Kreistag über.

Die Ausgestaltung und Durchführung des Verfahrens bleibt dem Kreistag überlassen. Er ist als Dienstvorgesetzter des Landrates gemäß § 61 Abs. 2 Satz 1 i. V. m. § 131 BbgKVerf Herr des Verfahrens und entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen.

Öffentliche Ausschreibung

Die Stelle des Landrates ist gemäß § 121 i.V.m. § 6 Beamtengesetz für das Land Brandenburg (Landesbeamtengesetz-LBG) öffentlich auszuschreiben.

Inhalt und Modalitäten der Ausschreibung

Da der Gesetzgeber das Nähere der öffentlichen Ausschreibung nicht geregelt hat, ist auf allgemeine Rechtsgrundsätze zurückzugreifen. Dazu gehören insbesondere:

  • Die Ausschreibungsmodalitäten, insbesondere Umfang und Inhalt, liegen in der Zuständigkeit des Kreistages. Der Text der Ausschreibung ist durch Beschluss des Kreistages festzulegen.
  • Um im Hinblick auf Artikel 33 Abs. 2 GG eine möglichst große Anzahl von qualifizierten Bewerbern zu erreichen, muss die Ausschreibung überregional (über die Grenzen des Landkreises hinaus) erfolgen.
  • Der Ausschreibungstext darf keine als Bedingung formulierten Qualifikationsanforderungen enthalten. Unschädlich ist es jedoch, wenn einzelne Qualifikationsmerkmale als wünschenswert bezeichnet werden, die von den Bewerbern durch geeignete Nachweise zu belegen sind.
  • Der Ausschreibungstext sollte insbesondere die Bezeichnung der Stelle, die Amtszeit, die Regelung der Besoldung, den Grund und den Zeitpunkt des Freiwerdens der Stelle sowie die Frist für die Einreichung der Bewerbungen enthalten. Außerdem sollte darauf hingewiesen werden, dass die Wahl des Bewerbers durch den Kreistag erfolgt und welche allgemeinen beamtenrechtlichen Voraussetzungen für die Berufung in das Beamtenverhältnis auf Zeit vorliegen müssen.

Darüber hinaus können Angaben zu den Mehrheitsverhältnissen im Kreistag und zu örtlichen Besonderheiten des Landkreises aufgenommen werden.

Entscheidungskompetenz des Kreistags

Der Kreistag hat vor der eigentlichen Wahl im Kreistag insbesondere Entscheidungskompetenz in der Frage der Stellenausschreibung und für das anschließende Auswahlverfahren zur Besetzung der Stelle.

Zeitschiene

Kreisausschuss

27. Mai 2013

Vorberatung des Textes für die öffentliche Ausschreibung der Stelle der Landrätin/des Landrates sowie Festlegung zu den Orten der Stellenausschreibung und zur Verfahrensweise für die Auswahlentscheidung.

Kreistag

17. Juni 2013

Beschluss des Kreistages über Stellenausschreibung und Verfahrensweise

Kreisausschuss

26. August 2013

Persönliche Vorstellung der Bewerber

Kreistag

9. September 2013

Wahl der Landrätin/des Landrates