Klare Regeln

Landrätin Kornelia Wehlan zur Diskussion um die Genehmigung des Haushalts der Stadt Zossen durch die Kommunalaufsicht
Datum: 10.04.2015

Immer wieder ist in der Presse zu lesen, dass in der Stadt Zossen Pläne auf Eis gelegt werden müssen – zum Beispiel der Neubau der Schule in Dabendorf – weil der Landkreis Teltow-Fläming den Haushalt 2014 beanstandet und per Ersatzvornahme gekippt habe. Dazu nachfolgend eine Klarstellung von Landrätin Kornelia Wehlan.

Stellen Sie sich vor, Sie wollen sich fürs Alter ein Haus bauen, dem Nachwuchs eine gute, aber teure Privatschule bezahlen, ein umweltfreundlicheres neues Auto anschaffen und der Gesundheit wegen ein Zwei-Jahres-Abo fürs Fitness-Studio abschließen… Allesamt löbliche Dinge, an denen nichts auszusetzen ist. Doch sie kosten Geld. Viel Geld, das Sie leider weder bar zur Verfügung noch auf der hohen Kante haben. Deshalb wollen sie Kredite in Größenordnungen aufnehmen.

Ausgaben und Einnahmen

Das will gut überlegt sein, denn sowohl im privaten Leben als auch für die öffentliche Hand gibt es für eine ordnungsgemäße Haushaltsplanung klare Regeln. Dazu gehört in erster Linie, dass man nicht über seine Verhältnisse leben kann. Mit anderen Worten: Die für ein Haushaltsjahr geplanten Auszahlungen müssen durch entsprechende Einzahlungen gedeckt sein.

Im Fall der Stadt Zossen konnte dies mit dem vorgelegten Haushalt für 2014 nicht nachgewiesen werden. Dort klaffte vielmehr für die Investitionsvorhaben ein Loch von mehr als 20 Millionen Euro. Die Stadt Zossen wollte das zunächst durch einen Kassenkredit stopfen – der gemäß geltendem Haushaltsrecht für investive Maßnahmen jedoch nicht eingesetzt werden darf.

Dauernde Leistungsfähigkeit sichern

Keine Bank würde einem Privatmann einen Kredit gewähren, wenn vorhandene Sicherheiten fehlten oder gesetzliche Grundlagen verletzt würden. Deshalb wird vorab geprüft – und nichts anderes macht die Kommunalaufsicht. Sie muss sicherstellen, dass die Verwaltung der Gemeinden im Einklang mit den Gesetzen erfolgt. Insofern liegt es keinesfalls im Interesse der Aufsichtsbehörde, einer Kommune bei geordneter Haushaltsführung und gesicherter Leistungsfähigkeit eine Genehmigung zu versagen.

Anders verhält es sich bei einem Haushalt, der die wichtige Frage zur dauernden Leistungsfähigkeit einer Kommune nicht beantwortet. Hier ist die Kommunalaufsicht zum Einschreiten verpflichtet. Würde so ein Haushalt genehmigt werden, stünde in erster Linie die Zukunft der Kommune auf dem Spiel. Außerdem wäre die Landrätin als Kommunalaufsichtsbehörde Haftungsansprüchen gegenüber der Kommune ausgesetzt, wenn sich daraus finanzielle Folgewirkungen ergeben würden.

Schulneubau nie in Frage gestellt

Fest steht, dass die Aufsichtsbehörde die Vorhaben der Stadt Zossen nie in Frage gestellt hat – schon gar nicht den Neubau einer Schule. Ganz im Gegenteil: Alles, was mit Bildung zu tun hat, steht in Teltow-Fläming an vorderster Stelle, und dass die Dabendorfer Schule aus allen Nähten platzt, ist allgemein bekannt. Doch genau hier kommt der Schlips ins Rad: Darf man auf Pump ein neues Haus bauen, ein Auto kaufen oder andere Investitionen tätigen, wenn man dadurch seine Existenz gefährdet?

Hinweise der Kommunalaufsicht

In einer Familie kann man raten, in der Kommunalpolitik muss man handeln. Deshalb geht es der Aufsichtsbehörde einzig darum, die Investitionsmaßnahmen finanziell so abzusichern, dass die kommunalrechtlichen Regelungen eingehalten und die dauernde Leistungsfähigkeit der Stadt nicht beeinträchtigt werden.

Ziel für die Stadt musste es daher sein, alle erforderlichen Voraussetzungen für einen genehmigungsfähigen Haushalt 2015 zu schaffen, um so bald wie möglich wieder handlungsfähig zu sein. Dafür hat die Kommunalaufsicht sowohl der Verwaltung als auch den Mitgliedern des Ausschusses für Finanzen der Stadt Zossen viele Hinweise gegeben.

Zwischenzeitlich hat die Stadtverordnetenversammlung Zossen am 18. März 2015 die Haushaltssatzung mit ihren Bestandteilen und Anlagen beschlossen. Inwieweit die Hinweise der Kommunalaufsicht Berücksichtigung fanden und ob die in der Vergangenheit mehrfach angeforderten Nachweise erbracht werden, wird das Ergebnis der Prüfung zeigen.

Vorläufige Haushaltsführung - wie der Landkreis TF

Bis zum In-Kraft-Treten der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2015 befindet sich die Stadt Zossen in der vorläufigen Haushaltsführung – wie übrigens aktuell der Landkreis auch. Sein Haushalt, der durch den Kreistag am 23. Februar 2015 beschlossen wurde, liegt zur Genehmigung beim Ministerium des Innern und für Kommunales. Das bedeutet für die Stadt Zossen wie auch den Landkreis Teltow-Fläming, dass nur Aufwendungen und Auszahlungen geleistet werden dürfen, für die eine rechtliche Verpflichtung besteht.

Was geht und was nicht geht

So können in Zossen also Reparaturen und notwendige Arbeiten an den Straßenlaternen durchaus zulässig sein, wenn sie für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung erforderlich sind. Gleiches gilt für einen Gehweg vor einer Grundschule im Rahmen der Schulwegsicherung bzw. der Erfüllung von Verkehrssicherungspflichten. Voraussetzung ist natürlich immer, dass die Finanzierung dieser Maßnahmen gesichert ist und der Einzelfall unter Berücksichtigung der rechtlichen Rahmenbedingungen geprüft wird.

Natürlich wäre es schön, Geld ausgeben zu können, noch dazu, wenn es um Investitionen für die Zukunft geht. Doch wenn die geplanten Ausgaben die nachweisbaren Einnahmen derart übersteigen, dass Gefahr im Verzug ist? Dann muss statt des Eigenheims die Mietwohnung, statt der Privatschule das örtliche Gymnasium, statt des neuen teuren Autos ein finanzierbarer Wagen und statt des Fitness-Studios zur sportlichen Betätigung auch mal eine Radpartie ins Grüne genügen… das geht dem Privatmann nicht anders als einer Kommune.

Kontakt

Landkreis Teltow-Fläming

Name
Frau Kornelia Wehlan
Structure
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Room
A3-1-10
Anschrift
Am Nuthefließ 2
14943 Luckenwalde
Telefon
(03371) 608-1000
Telefax
(03371) 608-9000
Website
www.teltow-flaeming.de

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