Contra Schwarzarbeit

Koordinierungsgruppe beriet zur aktuellen Situation auf dem Markt und neuen gesetzlichen Regelungen
Datum: 27.10.2017

Mitglieder der „Koordinierungsgruppe zur Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Handwerks- und Gewerbeausübung“ erörterten am Mittwoch, den 25. Oktober 2017 in der  Kreisverwaltung Teltow-Fläming die aktuelle Lage und trafen Absprachen über  zukünftige Schwerpunkte der weiteren Zusammenarbeit.

Konjunkturelle Entwicklung

So ging es unter anderem um die konjunkturelle Entwicklung im Handwerk: Die große Nachfrage kann von deutschen Fachleuten nicht mehr gedeckt werden.

Zunehmend  sind Unternehmen und Handwerker aus der EU oder dem Europäischen Wirtschaftsraum in der Region aktiv. Für die Gründung einer Niederlassung in Deutschland oder aber die grenzüberschreitenden Erbringung von Dienst- und Werkleistungen müssen sie bestimmte Voraussetzungen erfüllen.

Änderung im Ordnungswidrigkeitenrecht

Neu ist zudem eine Änderung im Ordnungswidrigkeitenrecht: Die aus Schwarzarbeit erzielten Erträge können nun sowohl brutto, als auch netto eingezogen werden. Auch die Prüfrechte der nach Landesrecht zuständigen Ermittlungsbehörden sind im Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz erweitert worden: Bei Verdachtsfällen können Betriebsprüfungen durchgeführt werden.

Was ist Schwarzarbeit?

Schwarzarbeit leistet, wer Dienst- oder Werkleistungen erbringt und dabei dem Steuer- oder Sozialversicherungsrecht zuwiderhandelt, Mitteilungspflichten gegenüber Behörden und Sozialträgern versäumt, ohne Gewerbeanmeldung beziehungsweise Eintragung in die Handwerksrolle arbeitet, obwohl eine gewerbliche und/oder handwerkliche Tätigkeit  ausgeübt wird.

Zur Koordinierungsgruppe gegen Schwarzarbeit

Ständige Mitglieder der Koordinierungsgruppe sind Vertreter des  Hauptzollamtes Potsdam, der Handwerkskammer Potsdam, der Kreishandwerkerschaften Teltow-Fläming und Potsdam, der Bauberufsgenossenschaft Hannover, des Landesamtes für Arbeitsschutz, des Finanzamtes Luckenwalde sowie Mitarbeiter der Ordnungsbehörden der Landkreise  Potsdam-Mittelmark und Teltow-Fläming sowie der Stadt Brandenburg.

Zukünftig wird auch das Ministerium für Wirtschaft und Energie des Landes Brandenburg vertreten sein.

Kontakt

Landkreis Teltow-Fläming

Name
Frau Katja Woeller
Position
amt. Amtsleiterin
Structure
Ordnung und Sicherheit
Room
A1.2.02
Anschrift
Am Nuthefließ 2
14943 Luckenwalde
Telefon
(03371) 608-2110
Telefax
(03371) 608-9020
Website
www.teltow-flaeming.de

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