Arbeitsberatung

Gewerbebehörden des Landkreises Teltow-Fläming im Erfahrungsaustausch
Datum: 09.05.2018
In der Remise Luckenwalde fand das Treffen der Gewerbebehörden des Landkreises Teltow-Fläming statt. | Foto: Landkreis TF

Die jährliche Arbeitsberatung mit den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen für gewerbliche Angelegenheiten der Kommunen im Landkreis Teltow-Fläming fand unlängst im Regionalcenter Teltow-Fläming der IHK Potsdam in Luckenwalde statt. Regionalleiter Randolph Kluge hatte eigens dafür die Räume in der Remise zur Verfügung gestellt.

Ausgehend vom Ergebnis einer Arbeitsberatung im Januar dieses Jahres mit der Vorsteherin des Finanzamtes Luckenwalde wurde dessen Zusammenarbeit mit den Gewerbebehörden in Gewerbeuntersagungsverfahren thematisiert. Hierzu waren zwei Vertreterinnen des Finanzamtes Luckenwalde geladen.

Gewerbeordnung

Die Gewerbeordnung unterliegt ständigen Änderungen, in den vergangenen Jahren vor allem im Bereich der Finanzdienstleistungen zur Stärkung des Verbraucherschutzes, insbesondere zum Schutz der Auftraggeber vor finanziellen Schäden. So sind für einige Vermittlergewerbe Berufszulassungsbeschränkungen u. a. für Sachkunde, Weiterbildung und Berufshaftpflicht erfolgt. Wohnimmobilienverwalter z. B. benötigen ab 1. August 2018 eine Erlaubnis.

Neben den Gewerbebehörden hat auch die IHK hoheitliche Aufgaben übernommen. Dazu gehören u. a. die Erlaubnispflicht bei Versicherungsvermittlern sowie die Führung und Pflege des zentralen Vermittlerregisters. Daher ist immer wieder ein Erfahrungsaustausch der Gewerbebehörden mit der IHK notwendig, der den zweiten Schwerpunkt der Arbeitsberatung darstellte. Hierzu waren drei Vertreterinnen der IHK Potsdam nach Luckenwalde gekommen. So waren zum Beispiel zu klären, wann die Haftpflichtversicherung endet oder wie bei Umfirmierungen oder Geschäftsführerwechsel verfahren wird. Hervorzuheben ist auch der Austausch von Informationen zu Erlaubniswiderrufen, die dann Auswirkungen auf die Registerführung haben. Hier haben die Gewerbebehörden die Verpflichtung zur Weiterleitung von Anträgen und Änderungsanträgen zur Registrierung.

Bewachungsgewerbe

2016 sind auch die Regeln des Bewachungsgewerbes verschärft worden. Hintergrund sind Vorfälle in sensiblen Bereichen dieser Branche, insbesondere Übergriffe von Sicherheitspersonal in Flüchtlingsunterkünften sowie Vorkommnisse bei der Bewachung von Großveranstaltungen. Zur Verbesserung des Vollzugs des Bewachungsrechts wird bis 31. Dezember 2018 ein nationales Bewacherregister geschaffen.

Offene Sonn- und Feiertage

Einige örtliche Ordnungsbehörden haben für dieses Jahr Verordnungen zur Offenhaltung von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen erlassen. Hier erfolgte der Hinweis, dass ein Adventssonntag allein nach Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom Mai 2017 keinen ausreichenden Grund für eine Sonntagsöffnung darstellt. Diese muss vielmehr durch einen Sachgrund gerechtfertigt sein. Umsatz- und Erwerbsinteressen der Handelsbetriebe sind ebenso wenig ausreichend wie das Shopping-Interesse der Kundschaft.

Prosituiertenschutzgesetz

Die Brandenburgische Verordnung über die Zuständigkeit nach dem Prostituiertenschutzgesetz ist kürzlich in Kraft getreten. Hier verständigte man sich über die die Umsetzung der jeweiligen Aufgaben in den örtlichen Kommunen und in der Kreisverwaltung. Dort liegen die Zuständigkeiten künftig sowohl im Gesundheitsamt als auch im Ordnungsamt.

Kontakt

Landkreis Teltow-Fläming

Name
Frau Katja Woeller
Position
amt. Amtsleiterin
Structure
Ordnung und Sicherheit
Room
A1.2.02
Anschrift
Am Nuthefließ 2
14943 Luckenwalde
Telefon
(03371) 608-2110
Telefax
(03371) 608-9020
Website
www.teltow-flaeming.de

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