Gut integriert - aber dann?

Asylrecht: kein Wechsel vom Asyl- in den Einwanderungsstatus - Ausländerbehörde TF setzt Landes- und Bundesrecht um
Datum: 07.12.2018

Regelmäßig gibt es bei negativen Entscheidungen zur Beendigung des Aufenthalts von Ausländern Aufregung: Zum einen sind die Antragsteller mit den Entscheidungen unzufrieden – was nachvollziehbar ist. Zum anderen ist auch die Öffentlichkeit irritiert, warum zum Beispiel augenscheinlich gut integrierte Menschen, die selbst für ihren Unterhalt sorgen, das Land verlassen müssen und nur unter Auflagen bis zu ihrer Ausreise in Deutschland leben dürfen.

Ausländerbehörde des Landkreises setzt Bundes- und Landesrecht um

Dazu ist festzustellen: Die Ausländerbehörde des Landkreises Teltow-Fläming setzt nur Bundes- und Landesrecht um. Leider – und das bedauert auch die Verwaltung – lässt insbesondere das Asylrecht derzeit einen Wechsel für besonders gut integrierte Personen vom Asyl- in den Einwanderungsstatus nicht zu.

Unterstützer allein genügen nicht

In der Öffentlichkeit wird oft suggeriert, die antragstellende Person müsse nur genügend Unterstützer mobilisieren, um die angeblich unwillige Behörde "auf Trab zu bringen". Tatsache ist allerdings, dass nur die Mitarbeit der Antragsteller im Verfahren – vor allem bei der Identitätsfeststellung und Passbeschaffung – es ermöglicht, die äußerst geringen Spielräume des Gesetzes auszuschöpfen.

Gesetzentwurf wird derzeit diskutiert

Im Moment wird im politischen Raum ein Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat diskutiert. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass ausreisepflichtige Asylbewerber eine auf zwei Jahre befristete Beschäftigungsduldung erhalten können, die an Voraussetzungen gekoppelt ist.

So müssen sie seit mindestens 18 Monaten einer sozialversicherungspflichtigen Arbeit nachgehen, über eine Aufenthaltsduldung verfügen, ihren Lebensunterhalt eigenständig sichern und ausreichende deutsche Sprachkenntnisse auf dem Niveau B1 des europäischen Referenzrahmens haben.

Außerdem dürfen sie nicht wegen einer Straftat verurteilt und ihre Identität muss geklärt sein. Es soll also auch weiterhin keinen unbegrenzten "Spurwechsel" vom Asylstatus ohne Bleiberecht ins Einwanderungsverfahren geben.

Landes- und Bundespolitik ist gefordert

Die geplante "Beschäftigungsduldung" weckt trotzdem Hoffnungen, vor allem bei den ausreisepflichtigen Personen und ihren Unterstützern. Für sie wie auch die Ausländerbehörde ist die derzeitige Situation unbefriedigend.

Nun sind Landes- und Bundespolitik gefordert, Übergangsregelungen zu schaffen, um derzeit ausreisepflichtigen, aber gut integrierten Personen einen Chance zum Hierbleiben zu ermöglichen.

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