Wahlrecht für alle!

Die Behinderten- und Seniorenbeauftragte informiert: Eintragung ins Wählerverzeichnis bis 5. Mai beantragen!
Datum: 24.04.2019

Kennen Sie jemanden, der unter Betreuung steht? Dann ist folgende Information vielleicht für Sie von Interesse.

Menschen, die unter Betreuung in allen Aufgabenkreisen bzw. Angelegenheiten stehen, sind ab sofort nicht mehr vom Wahlrecht ausgeschlossen. Gleiches gilt für wegen Schuldunfähigkeit in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebrachte Straftäter. Dies wurde vom Bundesverfassungsgericht am 15. April 2019 entschieden. Die Europawahl und die Kommunalwahlen finden am 26. Mai 2019 in vielen Bundesländern statt.

Betroffene können auf Antrag bis spätestens 5. Mai 2019 eine Eintragung ins Wählerverzeichnis bei der Kommune beantragen, in der sie gemeldet sind. In den kommenden Tagen, bis zum 10. Mai 2019, legen diese das Wählerverzeichnis dann öffentlich aus. Wer bis zum 5. Mai keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, sollte sich sofort bei der Verwaltung seiner Kommune melden und seine Eintragung oder die Berichtigung der Daten beantragen. Dann ist eine Teilnahme an der Europawahl und an den Kommunalwahlen möglich.

Die Bundesanzeiger Verlag GmbH hat dazu einen formulierten Antragsvorschlag zur Verfügung gestellt (Bearbeitung: Horst Deinert). Zusätzlich enthält der Antragsvorschlag die Bitte, Briefwahlunterlagen an den betreuten Menschen zu senden sowie eine Klarstellung für etwaige gleichzeitige Kommunalwahlen.

Bei weiteren Fragen zu Thema Eintragung ins Wählerverzeichnis wenden Sie sich an Ihre zuständige Kommune.

Kontakt

Landkreis Teltow-Fläming

Name
Frau Antje Bauroth
Position
Behinderten- und Seniorenbeauftragte
Structure
Büro für Chancengleichheit und Integration
Room
A1.1.03
Anschrift
Am Nuthefließ 2
14943 Luckenwalde
Telefon
(03371) 608-1086
Telefax
(03371) 608-9000
Website
www.teltow-flaeming.de

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