Leistung: Schornsteinfegerangelegenheiten (Aufsicht)

zuständig: Ordnungsamt

Sachgebiet: Ordnung und Sicherheit

Beschreibung: Die Kreisordnungsbehörde des Landkreises Teltow-Fläming übt die Aufsicht über die bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegerinnen und bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger aus.

Sie können unter dem unten stehenden Link "bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger/-innen des Landesinnungsverbandes" einen Schornsteinfeger in Ihrer Nähe suchen.

Insbesondere werden die nachfolgend genannten Aufgaben wahrgenommen:
- Bestellungen und Aufhebung der Bestellung von bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegerinnen/Bezirksschornsteinfegern
- Kontrolle und Aufsicht über die ordnungsgemäße Verwaltung des Kehrbezirks (z. B. durch die Prüfung der Kehrbücher)
- Verhängung von Aufsichtsmaßnahmen (Verweis oder Warnungsgeld)
- Überwachung der Einhaltung der Kehr- und Überprüfungspflichten sowie deren zwangsweise Durchsetzung im Rahmen des Verwaltungsverfahrens (Zweitbescheid/Ersatzvornahme/Leistungsbescheid)
- Feststellung und Beitreibung rückständiger Gebühren und Auslagen nach den Vorschriften der Verwaltungsvollstreckung (§§ 14, 15, 16 SchfHwG)
- Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten
- Öffentliche Ausschreibung der Bezirke nach der Brandenburgischen Bezirksschornsteinfeger-Ausschreibungs- und Auswahlverordnung-


Aktuelle Ausschreibungen von Kehrbezirken finden Sie unter www.bund.de (Stellenangebote, Stellen im öffentlichen Dienst / Tätigkeitsfeld: sonstige Bereiche, Suchbegriff: Bezirksschornsteinfeger) in der Regel vier Monate vor dem Termin der Vergabe eines Kehrbezirks.

Jede Bestellung zur bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegerin bzw. zum bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger wird durch die Kreisordnungsbehörde in einer Bestellungsliste öffentlich bekannt gemacht.

Hinweise: Mit Wirkung vom 1. Januar 2013 trat das Schornsteinfeger-Handwerksgesetz (SchfHwG) als Bundesgesetz in Kraft.
Hieraus ergeben sich nicht nur maßgebliche Änderungen für bevollmächtigte Bezirksschornsteinfegerinnen und bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger, sondern auch für Eigentümer von Grundstücken und Räumen.
So unterliegt zum Beispiel die Verantwortung für die Einhaltung des Brandschutzes nun nicht mehr der alleinigen Verantwortung der bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegerinnen und bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger.

Mit der Einführung des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes sind seit dem 1. Januar 2013 die Eigentümer von Grundstücken und Räumen für die fristgerechte Reinigung und Überprüfung von kehr- und prüfungspflichtigen Anlagen sowie für die Veranlassung eventuell weiterer gesetzlich vorgeschriebener Schornsteinfegerarbeiten verantwortlich.

Die Termine sowie der Umfang sind dem „Feuerstättenbescheid“ zu entnehmen. Dieser wurde jedem Eigentümer von Grundstücken und Räumen durch die/den jeweils zuständige(n) bevollmächtigte Bezirksschornsteinfegerin/bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger übergeben bzw. zugestellt.

Seit dem 1. Januar 2013 haben Eigentümer von Grundstücken und Räumen jedoch auch die freie Wahl, welchen Schornsteinfegerhandwerksbetrieb sie mit der Durchführung der Kehr- und Überprüfungsarbeiten beauftragen.
Diese Handwerksarbeiten dürfen lediglich von Gewerbetreibenden (Betrieben) ausgeführt werden, die mit dem Schornsteinfegerhandwerk in die Handwerksrolle eingetragen sind bzw. die Voraussetzungen nach den §§ 7 bis 9 der EU/EWR-Handwerk-Verordnung erfüllen.
Ein vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle betriebenes Schornsteinfegerregister bietet gemäß § 3 SchfHwG einen Überblick darüber, wer die Voraussetzungen zur selbständigen Ausführung von Schornsteinfegerhandwerksarbeiten erfüllt.

Bitte beachten Sie: Folgendes sollten Sie als Eigentümer von Grundstücken und Räumen jedoch dringend beachten!
Für die hoheitlichen Tätigkeiten, wie zum Beispiel die „Feuerstättenschau“, das Ausstellen eines „Feuerstättenbescheides“ und Bauabnahmen neuer oder veränderter Feuerstätten und Schornsteine ist weiterhin ausschließlich die jeweils bevollmächtigte Bezirksschornsteinfegerin bzw. der jeweils bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger des betreffenden Kehrbezirks zuständig.

Rechtliche Grundlagen: Schornsteinfeger-Handwerksgesetz (SchfHwG)
Brandenburgischen Kehr- und Überprüfungsverordnung (BbgKÜO)
Kehr- und Überprüfungsordnung (KÜO)
Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen (1.BImSchV)
Verordnung über das Ausschreibungs- und Auswahlverfahren zur bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegerin oder zum bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger (BbgBAAV)
Anlage zur BbgBAAV
Verordnung über die Verwaltungsgebühren im Geschäftsbereich des Ministers für Wirtschaft und Energie (MWEGebO)
Verordnung über Zuständigkeiten nach dem Schornsteinfeger-Handwerksgesetz (SchfZV)

Link Stellenausschreibungen unter www.bund.de
Ministerium für Wirtschaft und Energie (Bewertungskriterien)
Verordnung über das Ausschreibungs- und Auswahlverfahren zur bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegerin oder zum bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger
Anlage zur Verordnung über das Ausschreibungs- und Auswahlverfahren zur bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegerin oder zum bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger
Landesinnungsverband des Schornsteinfegerhandwerks in Brandenburg
bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger/-innen des Landesinnungsverbandes Brandenburg
Schornsteinfegerregister (bundesweit)

Infomaterial: Liste der bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger und Bezirksschornsteinfegerinnen mit ihren Kehrbezirken, Stand: 3. Dezember 2014



Ansprechpartner: Landkreis Teltow-Fläming
Raum - B2-2-01
Am Nuthefließ 2
14943 Luckenwalde

Sachbearbeiterin Schornsteinfegerangelegenheiten

Frau M. Liese

Tel.: (03371) 608 - 2117
Fax: (03371) 608 - 9020
E-Mail:   marina.liese@teltow-flaeming.de


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