Werden Verstöße gegen das Eindämmungsverbot geahndet? Welche Bußgelder drohen?

Verstöße gegen die in der Eindämmungsverordnung enthaltenen Gebote und Verbote stellen eine Ordnungswidrigkeit dar und können nach dem von der Landesregierung Brandenburg beschlossenen neuen Bußgeldkatalog mit einer Geldbuße von 50 bis zu 25.000 Euro geahndet werden. Er tritt mit der Veröffentlichung im Amtsblatt für Brandenburg in Kraft und ist landesweit von den Landkreisen und kreisfreien Städten bei Verstößen anzuwenden. Der Katalog beruht auf dem Infektionsschutzgesetz des Bundes.

Wer zum Beispiel trotz Verbots öffentliche oder nichtöffentliche Veranstaltungen oder Versammlungen durchführt, dem droht ein Bußgeld zwischen 500 bis 2.500 Euro. Die Teilnahme an solchen Veranstaltungen kann mit 50 bis 500 Euro geahndet werden. Wer eine Verkaufsstelle des Einzelhandels, für die keine Ausnahmeregelung vorgesehen ist, für den Publikumsverkehr öffnet, muss mit einem Bußgeld zwischen 1.000 bis 10.000 Euro rechnen. In besonderen Wiederholungsfällen kann eine Geldbuße bis zu 25.000 Euro betragen. Die Höhe des jeweiligen Bußgeldes wird von den Landkreisen und kreisfreien Städte festgelegt.

Was passiert mit Personen, die aus Risikogebieten nach Teltow-Fläming zurückkehren?

Personen, die sich in einem internationalen Risikogebiet oder einem besonders betroffenen Gebiet in Deutschland entsprechend der jeweils aktuellen Festlegung durch das Robert Koch-Institut (RKI) aufgehalten haben, dürfen für einen Zeitraum von 14 Tagen seit Rückkehr folgende Einrichtungen nicht betreten:

  • Kindertageseinrichtungen und Kinderhorte, erlaubnispflichtige Kindertages-pflegestellen, Schulen und Heime, in denen überwiegende minderjährige Personen betreut werden
  • Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, in denen eine den Krankenhäusern vergleichbare medizinische Versorgung erfolgt Dialyse-einrichtungen, Tageskliniken,  
  • stationäre Einrichtungen der Pflege und der Eingliederungshilfe und
  • Hochschulen.

Dazu hat der Landkreis Teltow-Fläming eine Allgemeinverfügung erlassen.

Aktualisiert: Familienbesuch zu Ostern?

Viele Menschen leiden derzeit unter Einsamkeit und Trennung von ihren Liebsten. Großeltern vermissen ihre Enkel, Eltern ihre erwachsenen Kinder … und dann steht  Ostern vor der Tür! Eigentlich wollten Sie das Fest in Familie feiern – aber ist das eigentlich noch erlaubt?

"Ansammlungen" im privaten Raum ebenfalls verboten!

Die Eindämmungsverordnung des Landes Brandenburg setzt hier enge Grenzen: Es sind nicht nur Veranstaltungen und Ansammlungen im öffentlichen, sondern auch im privaten Raum untersagt:

Treffen mehrere Personen zusammen, die nicht dem eigenen Hausstand angehören, ist das nicht erlaubt und kann sogar mit Bußgeld in Höhe von 50 bis 500 Euro bestraft werden.

So heißt es in einer Mitteilung der Staatskanzlei des Landes Brandenburg vom 5. April 2020: „Familientreffen oder Familienfeiern sind auf die Mitglieder des eigenen Hausstands zu beschränken! Das Ostereiersuchen im großen Freundes- und Bekanntenkreis muss in diesem Jahr leider ausfallen. Ausflüge sollten vermieden werden. Sie sind unter Einhaltung der Vorgaben jedoch nicht untersagt.“

Weitere Informationen unter folgendem Link:

Welche Veranstaltungen sind verboten, damit die Infektionskette des Coronavirus unterbrochen wird?

Verordnung des Landes Brandenburg, gültig ab 23. März 2020, 0.00 Uhr: 

Öffentliche und nichtöffentliche Veranstaltungen und Versammlungen sind untersagt.

Darf ich mich im öffentlichen Raum aufhalten?

Sie sollten Sozialkontakte vermeiden. Das ist der entscheidende Weg, um die Pandemie einzudämmen. Deshalb unsere dringende Bitte: Bleiben Sie soweit wie möglich im eigenen Umfeld.

Verordnung des Landes Brandenburg, gültig ab 23. März 2020, 0.00 Uhr:

Das Betreten öffentlicher Orte wird bis zum 19. April 2020 (24 Uhr) untersagt. Öffentliche Orte sind insbesondere öffentliche Wege, Straßen, Plätze, Verkehrseinrichtungen, Grünanlagen und Parks. Um notwendige Wege zurücklegen zu können oder zum Beispiel Sport treiben zu können, gibt es Ausnahmen: 

  • zur Wahrnehmung beruflicher Tätigkeiten und zum Aufsuchen des Arbeitsplatzes, 
  • zur Inanspruchnahme medizinischer und veterinärmedizinischer Versorgungsleistungen (z. B. Arztbesuche); dazu gehören auch Psycho- und Physiotherapeuten, soweit dies medizinisch dringend erforderlich ist, 
  • zur Abgabe von Blutspenden, 
  • zum Besuch bei Lebenspartnern, Alten, Kranken oder Menschen mit Einschränkungen (außerhalb von Einrichtungen) sowie zur Wahrnehmung des Sorgerechts im jeweiligen privaten Bereich und zur Begleitung von unterstützungsbedürftigen Personen und Minderjährigen, 
  • zur Begleitung Sterbender sowie zur Teilnahme an Beisetzungen im engsten Familienkreis, 
  • für Sport und Bewegung an der frischen Luft sowie zur Versorgung von Tieren, 
  • zur Wahrnehmung dringend und nachweislich erforderlicher Termine bei Behörden, Gerichten, Gerichtsvollziehern, Rechtsanwälten und Notaren.  
Diese Erlaubnisse stehen unter dem Vorbehalt, dass der Aufenthalt nur allein, in Begleitung der im jeweiligen Haushalt lebenden Personen oder einer nicht im jeweiligen Haushalt lebenden Person erfolgt. Dabei ist ein Abstand von 1,5 Metern einzuhalten
In Brandenburg besteht keine Ausgangssperre. Deshalb darf man sich bei Einhaltung der Regeln frei bewegen. Dennoch sollten nicht notwendige Wege und Fahrten, zum Beispiel Wochenendausflüge, unterbleiben.

Was bleibt geöffnet?

Verordnung des Landes Brandenburg, gültig seit 23. März 2020, 0.00 Uhr:

Ausgenommen vom Schließungsgebot sind

  • der Lebensmitteleinzelhandel,
  • Wochenmärkte,
  • Abhol- und Lieferdienste,
  • Getränkemärkte,
  • Apotheken,
  • Sanitätshäuser,
  • Drogerien,
  • Tankstellen,
  • Banken und Sparkassen,
  • Poststellen,
  • Reinigungen,
  • Waschsalons,
  • Zeitungsverkauf,
  • Bau- und Gartenmärkte,
  • Tierbedarfshandel und
  • der Großhandel.

Dies gilt auch für Dienstleister im medizinischen- und Gesundheitsbereich und sonstige helfende Berufe, insbesondere Arztpraxen und Krankenhäuser. Soweit entsprechende Waren und Dienstleistungen angeboten werden, darf dies auch durch Kaufhäuser, Outlet-Center und in Einkaufszentren erfolgen. 
 
Diese Einrichtungen können für die bisherige Dauer der Gültigkeit (19. April) auch sonntags und an gesetzlichen Feiertagen von 12 bis 18 Uhr öffnen. Sollten die bekannten Gesundheitsregeln (z. B. Hygiene und Abstand) nicht eingehalten werden, kann die jeweilige Einrichtung geschlossen werden. In Wartebereichen dürfen sich nicht mehr als 10 Personen gleichzeitig aufhalten. Zwischen Personen ist ein Mindestabstand von 1,5 Metern zu einzuhalten.

Handwerker und handwerksähnliche Gewerbe können ihrer Tätigkeit weiterhin nachgehen. Alle Einrichtungen des Gesundheitswesens bleiben unter Beachtung der gestiegenen hygienischen Anforderungen geöffnet.

Was ist zu schließen?

Verordnung des Landes Brandenburg, gültig ab 23. März 2020, 0.00 Uhr:

Grundsätzlich gilt, dass alle Verkaufsstellen des Einzelhandels für den Publikumsverkehr zu schließen sind. Das gilt auch für körpernahe Dienstleistungen, bei denen der Mindestabstand von 1,5 Metern nicht eingehalten werden kann.

Der Einkauf für den täglichen Bedarf bleibt selbstverständlich gewährleistet. Ausgenommen vom Schließungsgebot sind deshalb

  • der Lebensmitteleinzelhandel,
  • Wochenmärkte,
  • Abhol- und Lieferdienste,
  • Getränkemärkte,
  • Apotheken,
  • Sanitätshäuser,
  • Drogerien,
  • Tankstellen,
  • Banken und Sparkassen,
  • Poststellen,
  • Reinigungen,
  • Waschsalons,
  • Zeitungsverkauf,
  • Bau- und Gartenmärkte,
  • Tierbedarfshandel und
  • der Großhandel.

Dies gilt auch für Dienstleister im medizinischen- und Gesundheitsbereich und sonstige helfende Berufe, insbesondere Arztpraxen und Krankenhäuser. Soweit entsprechende Waren und Dienstleistungen angeboten werden, darf dies auch durch Kaufhäuser, Outlet-Center und in Einkaufszentren erfolgen.

Diese Einrichtungen können für die bisherige Dauer der Gültigkeit (19. April) auch sonntags und an gesetzlichen Feiertagen von 12 bis 18 Uhr öffnen. Sollten die bekannten Gesundheitsregeln (z. B. Hygiene und Abstand) nicht eingehalten werden, kann die jeweilige Einrichtung geschlossen werden.

Handwerker und handwerksähnliche Gewerbe sind von diesen Einschränkungen nicht betroffen.

Diskotheken, Bars, Clubs, Kneipen, Messen, Ausstellungen, Spezialmärkte, Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen und ähnliche Unternehmen, Prostitutionsstätten sowie Kinos, Theater, Konzerthäuser, Museen, Jahrmärkte, Freizeit- und Tierparks, Spielplätze, Anbieter von Freizeitaktivitäten und ähnliche Einrichtungen bleiben für das Publikum geschlossen. 

Die Wahrnehmung von Angeboten in Volkshochschulen, Musikschulen und sonstigen öffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen im außerschulischen Bereich sowie Reisebusreisen sind verboten. 

Achtung: Für eine individuelle Beratung wenden Sie sich bitte an Ihre zuständige Ordnungsbehörde bzw. an das Gewerbeamt der jeweiligen Kommune. 

Senden Sie bitte alternativ eine E-Mail an ordnungsamt@teltow-flaeming.de. 

Dürfen Betriebskantinen weiter betrieben werden?

Auf die Frage, ob Betriebskantinen nach der SARS-CoV-2-EindV geschlossen werden müssen, antwortet das MSGIV wie folgt: 

§ 6 Absatz 1 [soll] im dem Sinne ausgelegt werden, dass nur solche Gaststätten, auf die die Vorschriften des Brandenburgischen Gaststättengesetzes grundsätzlich Anwendung finden, von § 6  Absatz 1 SARS-CoV-2-EindV erfasst sind.

Dementsprechend soll die SARS-CoV-2-EindV auch nicht für die in § 1 Absatz 3 des Brandenburgischen Gaststättengesetzes genannten Kantinen gelten. Darüber hinaus ist bei jeder Art von Gaststätte die Abholung und Mitnahme von Speisen/Getränken erlaubt.

Darf ich die Flaeming-Skate weiterhin nutzen?

Der Landkreis Teltow-Fläming und die Skate-Region sind als gastfreundlich bekannt und freuen sich normalerweise über den starken Zuspruch aus Berlin und ganz Deutschland. Aktuell, und darauf sei an dieser Stelle ausdrücklich hingewiesen, ist aber nicht die Zeit für Ausflüge ... 

Sport an der frischen Luft ist generell erlaubt "unter der Bedingung, dass man ihn allein, mit der Familie oder maximal zu zweit ausübt. Dabei ist ein Abstand von mindestens 1,5 Metern einzuhalten."

Um die Frischluftsuchenden und Sporttreibenden vor gegenseitiger Ansteckung zu schützen, wurden am 26. März 2020 die rund 50 Rastplätze an der Flaeming-Skate gesperrt. Auch die Gaststätten entlang der Bahn sind geschlossen.

Bitte halten Sie die Regeln des Abstandes und des Kontaktverbotes ein und achten Sie auf Ihre Mitmenschen!

Dürfen Hundeschulen weiterhin betrieben werden?

Auf Grund der sich zunehmend verschärfenden Lage, auch in Brandenburg, ergibt sich im Vergleich zur Vorwoche eine andere Einschätzung des Veterinäramtes zum Betrieb von Hundeschulen.

Nach aktueller Interpretation der „Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID-19 in Brandenburg (SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung) vom 22. März 2020“ gehören Hundeschulen zu den Betrieben, die für den Publikumsverkehr zu schließen sind, deren Betrieb untersagt ist oder in denen Zusammenkünfte verboten sind.

Ausnahmen könnten lediglich aus Gründen des Tierwohls begründet werden, allerdings dürfte der Nachweis über die tatsächliche Notwendigkeit schwer zu erbringen sein.

Die Gewährung von Freilauf außerhalb von Haltungsräumen und/oder Zwingern ist tierschutzrechtlich zwar notwendig, so dass auf den „Gassigang“ nicht verzichtet werden darf. Der Besuch einer Hundeschule dürfte jedoch zu den Kontakten gehören, auf die aktuell verzichtet werden muss.

Das Veterinäramt weiß um die schwierige Situation der selbstständigen Dienstleister im Moment. Vielleicht ist für den einen oder anderen Betrieb das Streamen von Trainingsstunden, eventuell auch interaktiv, zur Beantwortung von Fragen, eine Option. Bitte informieren Sie sich auch über Angebote zur wirtschaftlichen Unterstützung.

Das Veterinäramt Teltow-Fläming bedauert, eine solche beschränkende Einschätzung zur Kenntnis geben zu müssen und hofft, auch die Hundeschulen und ihre Kund/-innen diese schwierige Situation vor allem gesund überstehen.

Darf ich meine (Haus-)Tiere, die sich außerhalb meiner Meldeadresse aufhalten, weiterhin versorgen?

Das Betreten der öffentlichen Straßen und Wege ist nach der aktuellen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung grundsätzlich verboten. Gemäß § 11 Abs. 3 Nr. 2 j der SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung stellt jedoch die Versorgung von Tieren einen triftigen Grund für eine Ausnahme dar.

 

Dies bedeutet, dass die Nutzung öffentlicher Straßen und Wege zur Versorgung des Tieres zulässig ist und nicht vom Verbot der Verordnung erfasst wird.

Zur tierschutzgerechten Versorgung von Pferden und anderen Tieren gemäß der Verordnung gehört neben der Versorgung mit Futter und Wasser selbstverständlich auch die Sicherstellung der tierschutzrechtlich gebotenen Bewegung der Tiere in Gestalt von kontrollierter und freier Bewegung.

Auch das Ausreiten ist deshalb weiterhin als Bestandteil der kontrollierten Bewegung erlaubt – jedoch lediglich zu zweit und unter Einhaltung des gebotenen Mindestabstandes.

Nicht erlaubt ist dagegen die Durchführung von Reitunterricht oder ähnlichen Veranstaltungen – auch nicht in Form von Einzelunterricht oder Unterricht im Freien. Diese Veranstaltungen sind durch die gegenwärtige Verordnungslage untersagt.

Die tierschutzrechtlich gebotene Versorgung und Bewegung des Tieres kann durch den Tierhalter selbst ODER durch eine von ihm beauftragte Person erfolgen. Hierzu zählen auch sog. Notbewegungshelfer bzw. Notversorger, welche im Auftrag des Tierhalters die Einhaltung der tierschutzrechtlichen Pflichten bei dem Tier sicherstellen.

Die beauftragte Person muss jedoch in der Lage sein, das Tier eigenständig (ohne Hilfe von Dritten) und entsprechend den derzeit geltenden Maßgaben an Hygiene und Mindestabstand zu versorgen.  Die gegenwärtigen Abstands- und Hygieneregeln sind sowohl vom Halter des Pferdes als auch von ihm beauftragten Personen stets einzuhalten.

Die Stallbesitzer tragen im Rahmen des ihnen zustehenden Hausrechts die Gesamtverantwortung für die Einhaltung der vorstehenden Regelungen auf dem Stallgelände. Sie haben durch geeignete Mittel, wie z.B. entsprechende Aushänge und Belehrungen, auf die geltenden Regelungen hinzuweisen und ihre Einhaltung auf dem Stallgelände zu überwachen. Für den Fall der Zuwiderhandlung obliegt es den Stallbesitzern, geeignete Maßnahmen – bis hin zum Betretungsverbot – zu ergreifen, um die Einhaltung der Vorgaben sicherzustellen.

Es ist nicht möglich und gegenwärtig auch nicht erforderlich, dass das Veterinäramt für jeden gemeldeten Tierhalter eine Tierhalterbestätigung zu Nachweiszwecken ausstellt. Wir empfehlen jedoch, zu Nachweiszwecken auf das entsprechende Formular der Deutschen Reiterlichen Vereinigung e.V. „Musterformular Selbsterklärung“ zurückzugreifen, welches Eigentümer, Besitzer und von diesen beauftragte Personen ausweist, die die notwendige Versorgung und Bewegung des Pferdes sicherstellen.   

Auf den Internetseiten der Deutschen Reiterlichen Vereinigungen und des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft gibt es weitere Hinweise und Formulare, zum Beispiel für den Betrieb von Tierpensionen und die Organisation zur Versorgung der Tiere in der aktuellen Situation:

Dürfen Sportstätten oder Fitnessstudios geöffnet bleiben?

Auch der Sportbetrieb ist – wie bisher festgelegt – auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen, Schwimmbädern, Fitnessstudios, Tanzstudios untersagt. Dies gilt entsprechend auch für Themen, Wellnesszentren und ähnliche Einrichtungen. In begründeten Einzelfällen können vor Ort Ausnahmen gewährt werden. Auch Zusammenkünfte in Vereinen und sonstigen Sport- und Freizeiteinrichtungen sind untersagt. 

Wichtige Fragen und Antworten für Sortvereine haben der Kreissportbund TF  und der Landessportbund Brandenburg für Sie zusammengestellt: 

Ist der Betrieb von Werkstätten und Tagesförderstätten für Menschen mit Behinderungen zulässig?

Verordnung des Landes Brandenburg, gültig ab 23. März 2020, 0.00 Uhr:

Der Betrieb von Werkstätten und Tagesförderstätten für Menschen mit Behinderungen sind zu ihrer Notbetreuung zulässig. Dies setzt voraus, dass es für diese Personen 
 
(a) keine andere Betreuungsmöglichkeit gibt (z. B. durch Angehörige, in ambulanten oder besonderen Wohnformen), 
 
(b) deren Angehörige eine berufliche Tätigkeit ausüben, die für die Aufrechterhaltung des öffentlichen Lebens erforderlich ist oder 
 
(c) die Betreuung für die Stabilisierung des Gesundheitszustandes des Betroffenen ausnahmsweise und dringend erforderlich ist.

Darf ich einen Campingplatz nutzen oder in einem Hotel übernachten?

Verordnung des Landes Brandenburg, gültig ab 23. März 2020, 0.00 Uhr:

Übernachtungsangebote im Inland – egal ob Hotel oder Campingplatz – dürfen nicht zu touristischen Zwecken genutzt werden. Diese Regelung gilt auch für Personen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung bereits beherbergt werden, nicht jedoch für so genannte Dauercamper oder Zweitwohnsitze. Eine Vermietung an Berufstätige, zum Beispiel an Handwerker, Monteure oder Pendler aus Polen, ist jedoch möglich. Aber auch dabei sind die Hygieneregeln unbedingt zu beachten!

Zur Ausnahmeregelung eigenes Ferienhaus, Ferienwohnung oder Datschen: Im eigenen Besitz befindliche Ferienhäuser oder -wohnungen dürfen privat und ausschließlich zur Eigennutzung bewohnt werden.

Eindämmungs VO

Camping und Ferienwohnungen

 

Vorrangiges Ziel der Verordnung vom 23. März ist, den Corona-Virus einzudämmen. Dafür müssen Sozialkontakte strikt vermieden und die entsprechenden Vorgaben beachtet werden. Dies muss bei allen Handlungen bedacht werden, zum Beispiel auch bei der Nutzung des eigenen Ferienhauses. 

 

1. Camping und Ferienwohnungen


Die touristische Nutzungvon Ferienwohnungen und Campingplätzen ist untersagt. Konkret heißt es in der Eindämmungsverordnung zu Camping und Tourismus: „§6 (5) Betreibern von Beherbergungsstätten, Campingplätzen, Wohnmobilstellplätzen sowie privaten und gewerblichen Vermietern von Ferienwohnungen und -häusern und vergleichbaren Angeboten ist es untersagt, Personen zu touristischen Zwecken wie Freizeitreisen zu beherbergen. Diese Regelung gilt auch für Personen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung bereits beherbergt werden“.

Die Annahme, auf Campingplätzen sei die Ansteckungsgefahr geringer, ist falsch. Sie sind deshalb für alle Gästegruppen geschlossen.  

Es gibt jedoch eine Ausnahme aus sozialen Gründen, denn die Landesregierung will niemandem sein zu Hause nehmen. Diejenigen, die sich auf einem Campingplatz aufhalten, weil es sich z. B. bei ihrem Wohnwagen um ihre einzige Bleibe handelt, müssen diese aufgrund der Eindämmungs-Verordnung nicht verlassen.

 

2. Eigenes Ferienhaus/ eigene Ferienwohnung:


Auch hier gelten die Festlegungen zum Verbot der touristischen Nutzung (§ 6 (5).  Da in Brandenburg keine Ausgangssperre besteht, können eigene Ferienwohnungen oder -häuser privat und ausschließlich zur Eigennutzung bewohnt werden. Das gilt auch für so genannte Datschen. Selbstverständlich sind dabei die bekannten Regeln strikt zu beachten (z. B. nur Personen aus eigenem Hausstand; Abstandsregel etc.). Eine auch kostenfreie Beherbergung zum Beispiel von Freunden ist untersagt.

Gibt es Informationen für die Tourismusbranche?

Ausflüge im Land Brandenburg sind unter Einhaltung der Vorgaben nicht untersagt, sollten aber vermieden werden.

Darf ich meine eigene Ferienwohnung/Datsche bzw. mein Ferienhaus nutzen?

Im eigenen Besitz befindliche Ferienhäuser oder -wohnungen dürfen genutzt werden. Auch dabei sind die unten stehenden Regeln strikt einzuhalten.


Eindämmungs VO

FAQ: Camping und Ferienwohnungen

 

Vorrangiges Ziel der Verordnung vom 23. März ist, den Corona-Virus einzudämmen. Dafür müssen Sozialkontakte strikt vermieden und die entsprechenden Vorgaben beachtet werden. Dies muss bei allen Handlungen bedacht werden, zum Beispiel auch bei der Nutzung des eigenen Ferienhauses. 

 

1. Camping und Ferienwohnungen


Die touristische Nutzungvon Ferienwohnungen und Campingplätzen ist untersagt. Konkret heißt es in der Eindämmungsverordnung zu Camping und Tourismus: „§6 (5) Betreibern von Beherbergungsstätten, Campingplätzen, Wohnmobilstellplätzen sowie privaten und gewerblichen Vermietern von Ferienwohnungen und -häusern und vergleichbaren Angeboten ist es untersagt, Personen zu touristischen Zwecken wie Freizeitreisen zu beherbergen. Diese Regelung gilt auch für Personen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung bereits beherbergt werden“.

Die Annahme, auf Campingplätzen sei die Ansteckungsgefahr geringer, ist falsch. Sie sind deshalb für alle Gästegruppen geschlossen.  

Es gibt jedoch eine Ausnahme aus sozialen Gründen, denn die Landesregierung will niemandem sein zu Hause nehmen. Diejenigen, die sich auf einem Campingplatz aufhalten, weil es sich z. B. bei ihrem Wohnwagen um ihre einzige Bleibe handelt, müssen diese aufgrund der Eindämmungs-Verordnung nicht verlassen.

 

2. Eigenes Ferienhaus/ eigene Ferienwohnung:


Auch hier gelten die Festlegungen zum Verbot der touristischen Nutzung (§ 6 (5).  Da in Brandenburg keine Ausgangssperre besteht, können eigene Ferienwohnungen oder -häuser privat und ausschließlich zur Eigennutzung bewohnt werden. Das gilt auch für so genannte Datschen. Selbstverständlich sind dabei die bekannten Regeln strikt zu beachten (z. B. nur Personen aus eigenem Hausstand; Abstandsregel etc.). Eine auch kostenfreie Beherbergung zum Beispiel von Freunden ist untersagt.


Welche Einschränkungen gibt es beim ÖPNV (Bahn- und Busverkehr) in Teltow-Fläming?

Busverkehr:

Seit dem 23. März 2020 bis zum 17. April 2020, gilt im gesamten Landkreis Teltow-Fläming der Ferienfahrplan der Verkehrgesellschaft Teltow-Fläming. Dies ist sowohl auf den Linien der Verkehrsgesellschaft Teltow-Fläming mbH als auch auf den Linien der Firma Herz-Reisen GmbH der Fall. Das bedeutet, dass alle Fahrten, die in den Fahrplänen mit der 99 als Verkehrshinweis gekennzeichnet sind, nicht mehr verkehren. Fahrten, bei denen eine 98 oder keine Hinweise vermerkt sind, werden durchgeführt. Das Rufbusangebot ist nicht eingeschränkt.

Bahnverkehr: 

Im Regionalverkehr in Berlin und Brandenburg werden einzelne Verstärkerzüge in den Hauptverkehrszeiten und Linien, für die es ausreichende Ersatzangebote gibt, zurückgezogen. Bitte informieren Sie sich vor Fahrtantritt auf der Webseite des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg!

Anpassungen im Einzelnen (Änderungen vorbehalten):

  • Auf einigen Linien fallen Zusatzfahrten zur Hauptverkehrszeit weg. Dies betrifft Einzelfahrten auf den Linien RE3, RE7, RB27, RB60, RB61 und RB62.
  • Auf folgenden Linien, die überwiegend der Verdichtung des Grundangebots dienen, werden die Zugfahrten eingestellt: RB14, RB43 und RB49.
  • Einzelne Frühfahrten auf den Linien RB43, RB49 werden weiterhin angeboten. Detailinformationen auf bahn.de/aktuell.Die kurzen Linien RB23, RB55 werden eingestellt und durch Busse ersetzt.
  • Auf den Linien RB26, RB66, RB91 und RB93 ist die Fahrt über die Grenze nach Polen aktuell nicht möglich. Daher kann in diesen Abschnitten auch kein Ersatzverkehr eingerichtet werden.
  • Auf allen anderen Linien wird weiterhin der reguläre Betrieb angeboten.

Gibt es Einschränkungen bei der Abfallentsorgung? Wo erhält man gelbe Säcke?

Für den SBAZV gelten aktuell folgende Regelungen:

  • Die regulären Entsorgungstermine (Haus- und Papiermüll, Abholung der Gelben Säcke o. ä.) bei privaten Haushalten/Gewerbetreibenden finden weiterhin statt.
  • Seit Freitag, 20. März 2020, sind die Recyclinghöfe des Südbrandenburgischen Abfallzweckverbandes für Abfallanlieferungen von Privatpersonen geschlossen. Gewerbebetriebe haben die Möglichkeit, ihre Abfälle montags bis freitags in der Zeit von 8 bis 12 Uhr auf den Recyclinghöfen anzuliefern.
  • Ab Montag, dem 30.03.2020 wird es über die Servicenummer des SBAZV 03378 5180180 durch Auswählen der Nummern 3 oder 4 möglich sein, notwendige und nicht verschiebbare Anlieferungen durch Privatpersonen auf den Recyclinghöfen abzustimmen.
  • Seit dem 13. März 2020 werden keine Aufträge zur Abholung von Sperrmüll, elektrischen Haushaltsgeräten sowie Altmetall und Altreifen mehr angenommen. Dies betrifft die postalisch eingehenden Abrufkarten, online-Aufträge und telefonische Bestellungen.
  • Seit dem 17. März 2020 ist die Verwaltung des SBAZV für den öffentlichen Besucherverkehr geschlossen. Telefonisch bzw. online ist man weiterhin erreichbar.
  • Da viele Vertriebsstellen für gelbe Säcke geschlossen sind, können für die Entsorgung der Leichtverpackungen auch andere transparente Säcke genutzt werden. Die Farbe ist egal, aber eine Sichtprüfung von außen muss möglich sein. Deshalb können keine blickdichten Säcke (schwarz, blau usw.) verwendet werden.
  • Zentrale Servicenummer SBAZV: 03378 5180180.
  • Die Entsorgung von in Haushalten anfallenden Abfällen, die eventuell mit dem Coronavirus (SARS-CoV-2) kontaminiert sind, erfolgt gemeinsam mit dem Restmüll. Kontaminierte Abfälle sollen nicht lose in die Restmülltonne gegeben werden. Vielmehr sind diese stets in reißfesten, feuchtigkeitsbeständigen und dichten Behältnissen zu sammeln (z. B. in Plastik- oder Mülltüten, bestenfalls doppelt verpackt) und verschlossen in die Restabfallbehälter einzufüllen.Papiertaschentücher gehören nicht in die Papiertonne, sondern in den Restmüll!

Dürfen Umzüge stattfinden?

Einem Umzug durch ein damit beauftragtes Unternehmen, das sich an die Hygiene-Standards halten muss, steht nichts entgegen.

Ein privater Umzug ist nur mit Helfenden aus Ihrem häuslichen Umfeld erlaubt. Das bedeutet also: Die Familie und die Wohngemeinschaft darf helfen, andere Freunde oder Bekannte aber nicht. 

Dabei sind die Regeln des Kontaktverbotes einzuhalten!

Darf ich weiterhin jagen und angeln? Wie kann ich Trichinenproben abgeben?

Das meiste jagdbare Wild fällt momentan unter die Schonzeitregelung.

Um Unsicherheiten bei der Jagd in Zeiten von Corona auszuräumen, wurde nun eine Klarstellung mit dem Corona-Krisenstab zur notwendigen Einzeljagd auf Wildschweine im Zusammenhang mit der Afrikanischen Schweinepest insbesondere in den grenznahen Landkreisen zu Polen abgestimmt.

  • Die Eindämmungsverordnung sagt, dass alle angehalten sind, soziale Kontakte außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstandes auf ein absolutes Minimum zu reduzieren, um die Verbreitung des Virus einzudämmen. In diesem Sinne sind alle gebeten, sich für die nächsten zwei Wochen bis zum 5. April 2020 in ihrem Alltagsverhalten einzuschränken.
  • Die Jagd grundsätzlich weiterhin zulässig. Sie erfolgt aktuell u. a. auch mit dem Ziel, zur Prävention der Afrikanischen Schweinepest insbesondere in den grenznahen Kreisen beizutragen.
  • Dabei sollte beachtet werden, dass die Jagdausübung entsprechend der Regelungen des § 11 Abs. 4 der der SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung entweder allein oder mit einer weiteren Person erfolgt. Unterstützung bei Nachsuche, Wildbergung, Wildversorgung ist zulässig, wenn die Mindestabstände zwischen Personen gewahrt bleiben und jede Art von Gruppenbildung unterbleibt.
  • Auch das Angeln ist grundsätzlich erlaubt. Auch hier gilt: Kontakte zu höchstens einer Person außerhalb des eigenen Hausstandes und mindestens 1,5 m Abstand.
  • Abgaben von Trichinenproben bei den Veterinären/Veterinärämtern erfolgen kontaktlos. Die erforderlichen Aktivitäten zur Beprobung von Fallwild oder Unfallwild sind unter Beachtung der Regelungen zum Kontaktverbot ebenfalls weiterhin zulässig und erforderlich.

Schließen die Einschränkungen aufgrund der Eindämmungsverordnung beim Betreten öffentlicher Orte auch die Wasserstraßen und anderen Gewässer des Landes ein?

Grundsätzlich schließen die Einschränkungen aufgrund der Eindämmungsverordnung des Landes beim Betreten öffentlicher Orte auch die Wasserstraßen und anderen Gewässer des Landes ein. Damit ist die Nutzung von Marinas, Bootsvereinen, Häfen, Wassertankstellen, Werften, Schleusen und anderen Einrichtungen nicht oder nur eingeschränkt möglich. Das gilt zunächst bis zum 19. April 2020. Bootfahren ist als "Sport und Bewegung an der frischen Luft" nicht untersagt - Aber auch dabei gelten die bekannten Einschränkungen: Sport und Bewegung auf dem Wasser ist nur alleine, mit einer weiteren Person oder mit dem eigenen Hausstand möglich. 

Das Bootfahren ist also nicht grundsätzlich verboten, solange Kontakte zu anderen Menschen außerhalb des eigenen Hausstandes vermieden werden. Deshalb bietet es sich an, beliebte Ausflugsorte zu meiden. Wenn viele Paddelboote auf einer kleinen Wasserfläche warten müssen, ist das eine Ansammlung von Menschen im öffentlichen Raum, die verboten ist. 

In den Landkreisen und kreisfreien Städten können besondere regionale Einschränkungen gelten, die beachtet werden müssen. Die Wasserschutzpolizei kontrolliert auch an den Osterfeiertagen. Sie agiert jedoch mit Augenmaß und in erster Linie aufklärend.

Auf einen Blick: Was ist zulässig? Was nicht? Eine Auswahl: 

  • Das Paddeln oder Angeln für max. zwei Personen unterschiedlicher Hausstände ist zulässig, wenn der Abstand eingehalten wird.
  • Nicht zulässig sind dagegen mehrere Familien auf einem Motorboot oder Floß.
  • Das Liegen mehrerer Boote im Päckchen (z.B. Boote längsseits neben anderen Booten festmachen) ist nicht erlaubt.
  • Wer sein Boot an einem eigenen Liegeplatz hat oder es selbstständig ins Wasser bringen kann, kann es nutzen.
  • Der Verleih von Booten ist ausschließlich zur Bewegung an der frischen Luft zulässig, nicht für touristische Zwecke wie das Übernachten
  • Zusammenkünfte in Vereinen und sonstigen Sport- und Freizeiteinrichtungen sind verboten

Wo erhalte ich Informationen zum Dienstbetrieb der Kfz-Zulassungsstellen, Führerscheinstelle und Verkehrssicherheit?

Wie kann ich Ausweisdokumente, Reisedokumente und Grenzübertrittsbescheinigungen bei der Ausländerbehörde TF verlängern?

Ausweisdokumente (Ankunftsnachweis, Gestattung, Duldung, Fiktion, Aufenthaltserlaubnis, Niederlassungserlaubnis, Visum), Reisedokumente (Reisepass, Reiseausweis für Ausländer, Flüchtlinge) und Grenzübertrittsbescheinigungen werden automatisch bis zum 30. April 2020 verlängert.

Es können derzeit keine Anträge (einschließlich Verpflichtungserklärungen) entgegengenommen und bearbeitet werden.

Für Fragen in diesem Zusammenhang stehen die Mitarbeiter*innen der Behörde zu den Sprechzeiten (Dienstag von 9 Uhr bis 12 Uhr und von 13 Uhr bis 15 und Donnerstag von 9 Uhr bis 12 Uhr und von 13 Uhr bis 17.30 Uhr) telefonisch unter der Servicenummer  03371 608-2108 zur Verfügung. 

Darf ich einen Friedhof betreten?

Friedhöfe können im Rahmen der vorgegebenen Regeln besucht werden. Dies schließt selbstverständlich auch die Grabpflege ein.

Darf ich die Geburt meines Kindes begleiten?

Besuche von Geburtsstationen bzw. der Aufenthalt im Kreissaal durch werdende Väter und Väter von Neugeborenen sind in der Regel erlaubt. Dies kann jedoch vor Ort gesondert und abweichend geregelt werden. Dies gilt auch für Partnerinnen in gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften.

Ich bin Student*in. Wie lange ist mein VBB-Semesterticket gültig?

Fünfzig Hochschulen in Berlin und Brandenburg haben einen Semesterticketvertrag für ihre Studierenden mit den Verkehrsunternehmen im Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) abgeschlossen. Die Ausgabe und die jeweilige Validierung der Semestertickets zum neuen Semester erfolgt in der Regel durch die Hochschulen bzw. durch die zuständigen Studierendenschaften. Da viele Verwaltungen bzw. Studierendenvertretungen der staatlichen und privaten Hochschulen in Berlin und Brandenburg aufgrund der aktuellen Situation nur noch not-besetzt oder ganz geschlossen sind, wurden Lösungen für Studierende gefunden, die das Semesterticket für das Sommersemester 2020 nicht rechtzeitig bzw. derzeit gar nicht erhalten.

In Abstimmung mit den Ländern Berlin und Brandenburg und den Verkehrsunternehmen im VBB wurden daher kurzfristig Kulanz-Regelungen zum Umgang mit VBB-Semestertickets beschlossen:

 

  • VBB-Semestertickets für das Wintersemester 2019/20, die am 31. März 2020 ablaufen, werden zunächst bis einschließlich 30. April 2020 weiter als Fahrausweis zur Nutzung des ÖPNV akzeptiert. Voraussetzung ist, dass eine Immatrikulationsbescheinigung für das Sommersemester 2020 im Original vorgelegt werden kann. Dies gilt auch für das Zusatzticket zum Semesterticket Berlin.
  • Für Studienanfänger*innen im Sommersemester 2020, die noch kein Semesterticket haben, wird als Fahrtberechtigung die Immatrikulationsbescheinigung für das Sommersemester 2020 im Original in Verbindung mit dem Personalausweis anerkannt. Dies gilt ebenfalls befristet bis 30. April 2020.
  • Dazu werden aktuell von den Hochschulen Muster der Immatrikulationsbescheinigungen abgefragt und dem Servicepersonal der Verkehrsunternehmen zu Kontrollzwecken zur Verfügung gestellt.
  • Können VBB-Semestertickets bei Verlust nicht ersetzt werden, muss vor Fahrtantritt ein Ticket gekauft werden. Die generelle Fahrscheinpflicht gilt weiterhin.