Wo finde ich Informationen zu den Schul- und Kitaschließungen?

Informationen bietet der Internetauftritt des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport. Die Seite wird täglich aktualisiert, da sich die Lage aktuell ändern kann.

Wann kann ich eine Notbetreuung für mein Kind in Anspruch nehmen? Was bedeutet die neue Ein-Eltern-Regelung?

Eine Notbetreuung findet statt, wenn entweder beide Personensorgeberechtigte, beide Lebenspartner oder im Fall der Alleinerziehung der oder die Alleinerziehende in sogenannten kritischen Infrastrukturen tätig sind und eine häusliche oder sonstige individuelle bzw. private Betreuung nicht organisieren können. In strittigen Fällen obliegt die Entscheidung dem Jugendamt.

Das betrifft z. B. medizinisches Personal, Polizei, Feuerwehr und zentrale Bereiche der Verwaltung der Kommunen sowie der Versorgung der Bevölkerung (Stand 30.03.2020): 

  • Energieversorgung
    Elektrizität, Kernkraftwerke, Gas, Mineralöl
  • Informationstechnik und Telekommunikation
    Telekommunikation, Funk- und Fernsehen, Internet
  • Transport und Verkehr
    Bahn, ÖPNV, Schifffahrt, Luftverkehr, Straße, Postwesen
  • Gesundheit
    Alle Einrichtungen zur medizinischen Versorgung inkl. Gesundheitstechnische, pharmazeutische, pflegerischen Bereiche sowie der Versorgung psychische Erkrankter
  • Bestattungswesen
  • Wasser
    Trinkwasserversorgung, Abwasserbeseitigung
  • Ernährung
    vom Großhandelslager bis zum Einzelhandel, Lebensmittelerzeuger (Tierhalter, Landwirte, Gärtner), lebensmittelverarbeitende Betriebe
  • Entsorgung
    Müll aller Art, Tierkörperbeseitigung
  • Finanz- und Versicherungswesen
  • Staat und Verwaltung,
    Verwaltung auf allen Ebenen von Kommune bis Bund, Polizei, Katastrophenschutz, Hilfsorganisationen wie Feuerwehr, THW, Verteidigung
  • Bildung und Erziehung
    notwendige Kindertagesbetreuung, stationäre und teilstationäre Erziehungshilfen, Internate gemäß § 45 SGB VIII, Eingliederungshilfe und Lehrkräfte 
  • Inhaber eines offiziellen Journalistenausweises und Medienvertreter,
  • Reinigungsgewerbe (soweit sie in kritischer Infrastruktur tätig sind)
  • Veterinärmedizin 

„Ein-Eltern-Regelung“ 

Die Landesregierung hat die Regelungen zur Notbetreuung für bestimmte Bereiche gelockert.

Seit dem 30.03.2020 gilt auch im Landkreis Teltow-Fläming die neue „Ein-Elternregelung“ bei der Notbetreuung.

Diese gilt für Personen im

  • Gesundheitsbereich,
  • in gesundheitstechnischen und pharmazeutischen Bereichen,
  • im medizinischen und im pflegerischen Bereich,
  • der stationären und teilstationären Erziehungshilfen
  • sowie in Internaten gemäß § 45 SGB VIII,
  • der Hilfen zur Erziehung, der Eingliederungshilfe,
  • der Versorgung psychisch Erkrankter
  • sowie für die Notfallbetreuung von Kindern bis zum Ende des Grundschulalters.

Fälle, in denen trotzdem kein Anspruch auf eine Notfallbetreuung besteht: 

Wenn ein Elternteil in diesen Berufsgruppen arbeitet, besteht nach Antragstellung für die Familie Anspruch auf die Notfallbetreuung, wenn keine andere Betreuungsmöglichkeit gegeben ist.

Ist ein Elternteil in Heimarbeit tätig, entfällt der Anspruch auf Notbetreuung.

Wo kann ich diese Notbetreuung anmelden?

In den Kommunen des Landkreises wird eine Notbetreuung für Kinder und Schüler*innen sichergestellt.

Vergabe von Plätzen

Die Vergabe von Plätzen obliegt weiterhin den Einrichtungen bzw. den Trägern. Dieses Verfahren hat sich in den vergangen Wochen bewährt.

Eltern, die in einer Organisation oder Einrichtung der kritischen Infrastruktur* arbeiten und keine andere Betreuungsmöglichkeit für ihre Kinder haben, melden ihren Bedarf direkt in der Einrichtung an. In den Einrichtungen wird ein Anmeldeformular ausgelegt sein.

Der Kitaleitung bzw. dem Kitaträger obliegt grundsätzlich die Entscheidung zu Ihrem Antrag.Der Landkreis wird weiterhin nur in strittigen Einzelfällen hinzugezogen. 

Übersenden Sie hierzu das Antragsformular und eine kurze Darstellung Ihrer Situation an kindertagesbetreuung@teltow-flaeming.de.

*Definition: Kritische Infrastrukturen sind Organisationen und Einrichtungen mit wichtiger Bedeutung für das staatliche Gemeinwesen, bei deren Ausfall oder Beeinträchtigung nachhaltig wirkende Versorgungsengpässe, erhebliche Störungen der öffentlichen Sicherheit oder andere dramatische Folgen eintreten würden.

Nutzen Sie das neue Formular auf unserer Internetseite:

Mein Kind befindet sich in einer Notbetreuung. Es hat Symptome, die ins Krankheitsbild von Covid-19 passen. Was soll ich tun?

Kinder, die krank sind (insbesondere mit Fieber), müssen einem Arzt vorgestellt werden. Dieser entscheidet dann, ob eine Krankschreibung erfolgt oder nicht. 

Wenn sich das Kind gerade in der Notbetreuung befindet, sind die Eltern unverzüglich zu informieren. 

Dürfen Kindertagespflegeeinrichtungen weiter betrieben werden?

Kindertagespflegeeinrichtungen sind ab dem 25. März 2020 bis zum 19. April 2020 zu schließen.

  • Grundsätzlich können alle Kindertagespflegeeinrichtungen geschlossen werden. Allerdings besteht die Möglichkeit, die Kindertagespflege für die Notbetreuung weiterhin zu öffnen.
  • Die Kindertagespflegepersonen prüfen, wer einen Anspruch auf Notbetreuung hat.
  • Eine Notbetreuung findet statt, wenn entweder beide Personensorgeberechtigte, beide Lebenspartner oder im Fall der Alleinerziehung der oder die Alleinerziehende in sogenannten kritischen Infrastrukturen (Auflistung unter Frage 2 zu finden) tätig sind und eine häusliche oder sonstige individuelle bzw. private Betreuung nicht organisieren können. In strittigen Fällen obliegt die Entscheidung dem Jugendamt.

Für Fragen zu diesem Thema wenden Sie sich bitte direkt an kindertagesbetreuung@teltow-flaeming.de

Mein Kind ist in einer Kindertagespflegeeinrichtung untergebracht, allerdings ist diese nun geschlossen. Was passiert nun?

Kinder, die normalerweise durch eine Kindertagespflegeperson betreut werden und Anspruch auf eine Notbetreuung haben, sollen, wenn die Kindertagespflegeperson derzeit keine Notbetreuung anbieten, in eine Einrichtung der Kindertagesbetreuung aufgenommen werden.

Grundlage dafür ist der Punkt 5 der Allgemein-Verfügung. Danach sind die Träger berechtigt, neue Kinder in die Notfallbetreuung aufzunehmen. Dies gilt auch für Kinder, die bisher überhaupt nicht oder nicht an der Kindertagesbetreuung der betreffenden Einrichtung teilgenommen haben. Ein Vertragsabschluss ist hierfür nicht erforderlich. Der Vertrag gilt mit der Aufnahme des Kindes als konkludent begründet.

Mein Kind wird im Landkreis TF betreut, allerdings wohnen wir nicht in diesem. Wird mein Kind weiterhin betreut?

Die Kinder sollen auch weiterhin betreut werden. Die Anspruchsprüfung auf Notbetreuung obliegt auch hier der Einrichtung/dem Träger. In strittigen Fällen können Sie siche gern an kindertagesbetreuung@teltow-flaeming.de wenden.

Wie verhält es sich mit Elternbeiträgen für geschlossene Kitas?

Dazu informierte das Land Brandenburg am 25. März 2020 in einer Pressemitteilung. Denmach fördert das Land die Beitragsfreiheit ab dem 1. April 2020 für Eltern, die nicht die Notfallbetreuung in Krippe, Kita und Hort in Anspruch nehmen. In der Presse-Mitteilung heißt es:

"Es soll ein einfaches Antragsverfahren für die Kitaträger geben, um schnell die Einnahmeausfälle zu kompensieren. Es gibt pro Kind und Monat 160 € für die Krippe, 125 € für den Kindergarten und 80 € für den Hort.

Das Geld fließt an die Landkreise/kreisfreien Städte, da sie in Brandenburg für die Kindertagesbetreuung zuständig sind. Öffentliche und freie Träger von Kindertagesstätten können bei den Landkreisen/kreisfreien Städten die Zuwendung für den Ausfall von Elternbeiträgen ab dem 1. April 2020 beantragen. Gefördert werden nur Träger, die die Eltern von Beiträgen freistellen. Hierzu zählt auch die Kindertagespflege.

Mit der Landesunterstützung geht das Land davon aus, dass ab dem 1. April 2020 von den Eltern, die keine Notfallbetreuung in Anspruch nehmen, landesweit keine Elternbeiträge erhoben werden. Dies schließt die Tagespflege mit ein. Transferleistungsempfänger, Geringverdienende und Kinder im letzten Jahr vor der Einschulung sind bereits schon beitragsbefreit."

Weitere Informationen aus der Presse-Mitteilung:

Nach bisheriger möglicher Kalkulation des voraussichtlichen Fördervolumens ist von einem Betrag in Höhe von rund 14 Mio. Euro pro Monat auszugehen.

Im Land Brandenburg werden 1.870 Kitas von über 750 Trägern betrieben. 52 Prozent der Kindertagesstätten werden von Städten und Gemeinden getragen, 48 Prozent sind in freier Trägerschaft.

Insgesamt werden 187.000 Kinder betreut. Davon sind derzeit rund 7,1 Prozent in der Notfallbetreuung. Das heißt 92,9 Prozent der Eltern sollen ab April für die Dauer der Schließung der Kindertagesstätten und der Kinderpflegestellen keine Beiträge zahlen, darunter sind bereits diejenigen, die aufgrund anderer Gründe ohnehin beitragsbefreit sind.

Gibt es einen Lohnersatz wegen der Schul- und Kitaschließungen?

Wer wegen Schul- oder Kitaschließung die eigenen Kinder betreuen muss und nicht zur Arbeit kann, soll gegen übermäßige Einkommenseinbußen abgesichert werden. Dafür wird das Infektionsschutzgesetz angepasst. Eltern erhalten demnach eine Entschädigung von 67 Prozent des monatlichen Nettoeinkommens (maximal 2.016 Euro) für bis zu sechs Wochen. Die Auszahlung übernimmt der Arbeitgeber, der bei der zuständigen Landesbehörde einen Erstattungsantrag stellen kann.

Vorraussetzung dafür ist,

  • dass die erwerbstätigen Eltern Kinder unter 12 Jahren zu betreuen haben, weil eine Betreuung anderweitig nicht sichergestellt werden kann,
  • dass Gleitzeit- beziehungsweise Überstundenguthaben sowie Urlaub ausgeschöpft sind.

Die Neuregelung des Infektionsschutzgesetzes ist Teil eines Sozialschutz-Paketes, das am 23. März vom Bundeskabinett beschlossen wurde. Das Gesetzgebungsverfahren soll bis zum 29. März abgeschlossen sein.  

Gibt es im Landkreis TF eine Hotline für (Corona)-gestresste Eltern und Kinder?

Zusätzliche Telefonsprechzeiten bietet die DRK-Erziehungs- und Familienberatungsstelle Luckenwalde. Sie verlängert ihre Telefonsprechzeiten bis zum 30.04.2020.

Eltern, Kinder und Jugendliche können hier direkt mit einem Berater über Fragen oder über Schwierigkeiten rund um die Erziehung, Entwicklung oder über Konflikte im familiären Zusammenleben sprechen. Im telefonischen Gespräch kann gemeinsam nach Lösungen gesucht oder weitere Gesprächstermine vereinbart werden.

Zu folgenden Zeiten ist die telefonische Beratung über folgende Telefonnummer 0173 3863822 und in direktem Kontakt mit einem Berater oder einer Beraterin möglich:

 

Dienstag, Mittwoch, Donnertag            von 10 bis 12 Uhr sowie

Dienstag und Donnertag                        von 14 bis 16 Uhr

 

Selbstverständlich ist die Erziehungs- und Familienberatungsstelle auch wie gewohnt telefonisch unter der üblichen Telefonnummer 03371 610542 oder per E-Mail unter efb.luckenwalde@drk-flaeming-spreewald.de erreichbar. Hier können auch außerhalb dieser Zeiten Anfragen oder Anmeldungen zur üblichen Beratung erfolgen. Wenn der Anrufbeantworter geschaltet ist, wird um eine Nachricht gebeten. Ein Rückrif erolgt schnellstmöglich.

Bei akuten familiären Notfällen steht Ihnen und Euch der Kinder- und Jugendnotruf unter der kostenfreien Rufnummer 0800 4567809 zur Verfügung.