Wirtschaft und Arbeit

Corona-Hilfen im Überblick

alle Corona-Hilfen auf einen Blick | Foto: Bundesministerium der Finanzen Alle Corona-Hilfen auf einen Blick, Stand Dezember 2020

Hilfen und Entschädigungen

Welche Corona-Hilfen stellt die Bundesregierung zur Verfügung?

Die am 28. Oktober 2020 gesundheitspolitisch notwendigen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie haben in verschiedenen Branchen zur weitgehenden oder vollständigen Schließung des Geschäftsbetriebes geführt. Seitens der davon betroffenen Unternehmen gibt es erheblichen Bedarf an finanzieller Hilfe, um die wirtschaftlichen Folgen der Schließung abzumildern. In der Folge wurde ein umfangreiches Hilfsangebot von Bund und Land entwickelt.

Die gesundheitspolitisch notwendigen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie werden ab dem 2.11.2020 in verschiedenen Branchen zur weitgehenden oder vollständigen Schließung des Geschäftsbetriebes führen.

In der Folge wird der Bund für die von den temporären Schließungen betroffenen Unternehmen, Betrieben, Selbstständigen, Vereinen und Einrichtungen eine außerordentliche Wirtschaftshilfe (Novemberhilfe, Dezemberhilfe) gewähren.

Der Erstattungsbeitrag beträgt 75% des entsprechenden Umsatzes des Vorjahresmonates für Unternehmen bis 50 Mitarbeitern, womit die Fixkosten des Unternehmens pauschalisiert werden.

Für nach November 2019 gegründete Unternehmen wird der Vergleich mit den Umsätzen von Oktober 2020 herangezogen. Soloselbständige haben ein Wahlrecht: sie können als Bezugsrahmen für den Umsatz auch den durchschnittlichen Vorjahresumsatz 2019 zugrunde legen. Die Prozentsätze für größere Unternehmen werden nach Maßgabe der Obergrenzen der einschlägigen beihilferechtlichen Vorgaben ermittelt.

Wo können November- und Dezemberhilfe beantragt werden?

Beide außerordentlichen Wirtschaftshilfen können bis zum 31. Januar 2021 (Novemberhilfe) bzw. bis zum 31. März 2021 (Dezemberhilfe) über die bundeseinheitliche IT-Plattform der Überbrückungshilfe gestellt werden (Stand 23. Dezember 2020):


Wo finde ich einen Überblick zu aktuellen Hilfs- und Fördermaßnahmen der Investitionsbank des Landes Brandenburg?

Hilfsangebote der Investitionsbank des Landes Brandenburg

Eine Zusammenfassung aller aktuellen Unterstützungsangebote der Investitionsbank des Landes Brandenburg finden Sie unter folgendem Link:

Welche Hilfen gibt es für kleine und mittelständische Unternehmen?

Seit Oktober 2020 ist die Antragstellung der Überbrückungshilfe II möglich.

Die "zweite Phase" der Überbrückungshilfe umfasst die Fördermonate September bis Dezember 2020.

Kleine und mittelständische Unternehmen, (Solo-)Selbständige und Freiberufler, die ihren Geschäftsbetrieb im Zuge der Corona-Pandemie einstellen oder stark einschränken mussten, können weiter Überbrückungshilfe erhalten. Ebenso gemeinnützige Unternehmen und Einrichtungen. Die Förderung wird für die Monate September bis Dezember 2020 verlängert und ausgeweitet. 

Die Überbrückungshilfe III, die die Neustarthilfe enthalten wird, soll ab dem 1. Januar 2021 gelten.

Welche Hilfsangebote stellt die Kreditanstalt für Wiederaufbau zur Verfügung? Was ist ein KfW-Schnellkredit?

Eine Zusammenfassung aller aktuellen Unterstützungsangebote der KfW-Bank finden sie unter folgendem Link:

KfW-Schnellkredit 2020

Seit dem 15. April können Unternehmen den KfW-Schnellkredit 2020 für Anschaffungen (Investitionen) und laufende Kosten (Betriebsmittel) beantragen. Der Kredit wird zu 100 Prozent abgesichert durch eine Garantie des Bundes. Antragsberechtigt sind Unternehmen mit mehr als zehn Mitarbeiter*innen, die mindestens seit Januar 2019 am Markt sind und im Durchschnitt der Jahre 2017 bis 2019 einen Gewinn erzielt haben.

Weiter Informationen finden Sie unter folgendem Link:

Welche Steuererleichterungen gibt es?

Unter folgendem Link erhalten Sie einen Überblick zu Hilfen des Landesministeriums für Finanzen und Europa, speziell zu Steuererleichterungen und Fördermöglichkeiten.

Wo kann ich Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz beantragen? Anträge ab sofort nur noch über Online-Portal!

Brandenburger*innen können Entschädigungsanträge nach dem Infektionsschutzgesetz ab sofort über ein ländergemeinsames Online-Portal einreichen. Betroffene finden dort weitere Informationen sowie die genauen Anspruchsvoraussetzungen.

In Brandenburg ist das Landesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit (LAVG) für die Bearbeitung von Entschädigungsanträgen nach § 56 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) zuständig. Eine Antragstellung war seit März möglich, das dahinterstehende IT-Fachverfahren für eine schnelle Bearbeitung musste von den Ländern und dem Bund in kurzer Zeit aufgebaut werden. Dies sichert eine gleichförmige Rechtsanwendung. Anspruch auf Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Selbständige und Freiberufler, die im Einzelfall von einer behördlich angeordneten Quarantäne oder einem Tätigkeitsverbot betroffen sind. Anspruchsberechtigt sind zudem berufstätige Eltern, die durch die Betreuung ihrer Kinder aufgrund einer Schul- oder Kitaschließung nicht arbeiten können und deshalb einen Verdienstausfall haben.

Welche Entschädigungen gibt es?

Bei Schul- und Kita-Schließungen/Einrichtungen für Menschen mit Behinderung:

Nach § 56 Absatz 1a IfSG können sorgeberechtigte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und Selbstständige eine Entschädigung in Geld aufgrund von Kindertagesstätten- oder Schulschließungen erhalten.

Wesentliche Voraussetzungen:

  • Die Kindertagesstätte oder Schule des Kindes wurde auf behördliche Anordnung geschlossen.
  • Kein Anspruch besteht für gesetzlichen Feiertage, Schul- oder Kitaferien in den Betreuungszeiträumen, während derer die Einrichtungen ohnehin geschlossen gewesen wären.
  • Das Kind hat das 12. Lebensjahr noch nicht vollendet oder benötigt besondere Hilfe (zum Beispiel aufgrund einer Behinderung).
  • Es gab keine Möglichkeit, eine alternative, zumutbare Betreuung des Kindes herzustellen (zum Beispiel durch ältere Geschwister oder eine Notbetreuung in der Schule oder der Kita).

Bei Quarantäne oder Tätigkeitsverbot:

Nach § 56 Absatz 1 IfSG erhalten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und Selbstständige eine Entschädigung, wenn sie einen Verdienstausfall aufgrund einer behördlich angeordneten Quarantäne oder eines Tätigkeitsverbotes haben

Wesentliche Voraussetzungen:

  • Es besteht eine Quarantäne nach § 30 IfSG oder ein Tätigkeitsverbot nach § 31 IfSG.
  • Es gab keine Möglichkeit, den Verdienstausfall durch eine andere bare Tätigkeit auszugleichen.
  • Es bestand keine Erkrankung bzw. Arbeitsunfähigkeit.

Öffnungen, Schließungen, Hygienekonzepte

Was darf geöffnet werden, was muss geschlossen bleiben?

Welche Betriebe ganz oder eingeschränkt öffnen dürfen bzw. geschlossen bleiben müssen, regelt die 7. SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung des Landes Brandenburg. Dort ist auch festgelegt, welche Einschränkungen mit dem Überschreiten der Marke von 200 Neuinfektionen mit dem SARS-CoV-2-Virus auf 100.000 Einwohnerinnen an drei Tagen in Folge verbunden sind (§ 26).

Die geltenden Regelungen sind hier verlinkt:

Welche Kriterien sind bei einem Hygienekonzept für Geschäfte relevant?

Die Umsetzung ist von den Gegebenheiten bei Ihnen im Laden abhängig. Entlang folgender Anhaltspunkte können Sie vorgehen:

Hygienestandards

  • Empfehlungen des Robert-Koch-Institutes beachten
  • Bezogen auf den Einzelhandel:
    • Mitarbeiter als Vorbilder: 1,5 Meter Abstand halten sowie Handschuhe und Mundschutz tragen
    • Desinfektionsmittel am Eingang für Kunden bereithalten und diese mittels Aushangs auffordern, sich die Hände zu desinfizieren
    • Regelmäßige Reinigung aller zugängigen Flächen inkl. Türklinken, Verkaufstischen etc.
    • Verkaufsräume regelmäßige durchlüften
  • Kassen
    • Abstandsmarkierungen auf dem Boden anbringen
    • Trennvorrichtung (Plexiglasscheibe, gespannte Klarsichtfolie) zwischen Kassenpersonal und Kunden anbringen
    • Bargeldlose Zahlung bevorzugen und Kunden aktiv darauf hinweisen
    • Handdesinfektionsmittel für Kassenpersonal bereitstellen
    • Bei Wechsel des Kassenpersonal Tastatur, Touchbildschirm und häufig berührte Flächen desinfizieren
  • Mindestabstand von 1,5 Metern
    • Durch maximale Anzahl Kunden (s.u. Steuerung des Zutritts)
    • In größeren Läden: Zutrittsbeschränkungen für einzelne Verkaufsbereiche / Verkaufsabteilungen festlegen und den Kunden durch Aushang darauf hinweisen
    • Einbahnstraßen-Regelungen festlegen und den Kunden durch Aushang darauf hinweisen
  • Umkleidekabinen
    • Nur ein Kunde pro Kabine
    • Kabinen soweit wie möglich regelmäßig lüften
    • Keine Warteschlangen entstehen lassen (Kunden einzeln zur Kabine begleiten)
  • Weisen Sie mit Kundendurchsagen oder Aushängen wie denen der Berufsgenossenschaft Handel und Warenlogistik Ihre Kunden auf die Vorsichtsmaßnahmen hin.

Steuerung des Zutritts

  • Überlegen Sie sich, wie viele Kunden maximal in Ihr Geschäft dürfen, so dass der Mindestabstand von 1,5 Metern gewahrt bleibt und die Kunden sich wohl fühlen (als Ansatzpunkt hat sich die Rechnung „(Ihre Verkaufsfläche in m²) / (10 bis 20) = max. Kundenanzahl“ etabliert)
  • Kontrollieren Sie die max. Kundenanzahl:
    • In kleineren Läden durch Sichtkontrolle und ggfs. Abschließen der Eingangstür
    • Zutrittsteuerung durch abgestelltes Personal
    • Elektronische Erfassung (aktuelle Besucherzahl digital am Eingangsbereich anzeigen)
  • Richten Sie, wenn möglich, einen getrennten Ein- und Ausgang ein

Vermeidung von Warteschlangen

  • Abstandslinien vor den Kassen mit Klebeband anbringen
  • Ggfs. auch vor dem Geschäft ebenfalls Abstandsmarkierungen auf dem Boden anbringen

Maximal 10 Personen in Wartebereichen

  • Richten Sie ggfs. mehrere Wartebereiche ein
  • Weisen Sie mit Hinweisschildern auf die max. Personenanzahl hin
  • Kontrollieren Sie die max. Personenanzahl in Wartebereichen.  

Informationen für Selbstständige, Arbeitnehmer*innen und Arbeitgeber*innen bzw. Arbeitssuchende

Arbeitsschutz

Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber haben auf der Grundlage einer angepassten Gefährdungsbeurteilung ein Hygienekonzept umzusetzen. Dabei sind die einschlägigen besonderen Hygieneregeln und -empfehlungen des Robert Koch-Instituts zum Infektionsschutz sowie die entsprechenden Vorgaben und Hinweise der Arbeitsschutzbehörde und des zuständigen Unfallversicherungsträgers zum Arbeitsschutz und dazu vorhandene branchenspezifische Konkretisierungen zu beachten.

Für das Personal in Kitas und Schulen gelten besondere Bestimmungen (s. "Alltag und öffentliches Leben")

Ich beschäftigte Arbeitskräfte aus Polen. Dürfen sie ohne in Quarantäne zu müssen ein- und ausreisen?

Im Landkreis Teltow-Fläming sind viele polnische Arbeitskräfte tätig. Sie arbeiten u. a. in der Landwirtschaft, in der Logistik oder in medizinischen und Pflegeberufen.

Die Einreise aus dem Hochinzidenzgebiet Polen nach Brandenburg ist seit dem 21. März 2021 grundsätzlich nur mit einem negativen Testnachweis möglich, der nicht älter als 48 Stunden sein darf. Berufspendler und Personen, die Bildungsangebote wahrnehmen, müssen sich zweimal wöchentlich testen lassen.

Es gilt zudem eine 10tägige Quarantänepflicht, die frühestens am fünften Tag mit einer weiteren negativen Testung beendet werden kann. 

Ausnahmen von der Quarantänepflicht bestehen weiter für Grenzpendler und Grenzgänger, die wegen Beruf, Schule, Studium, Weiterbildung oder aber zum Besuch enger Familienangehöriger oder Lebenspartner die Grenze überschreiten. Beschäftigte müssen eine Bescheinigung ihres Arbeitgebers über die Notwendigkeit ihrer Tätigkeit mit sich führen, das gilt ebenso für Personen, die (Aus-)Bildungsangebote grenzüberschreitend wahrnehmen. Die digitale Anmeldung müssen sie dennoch vornehmen.

Für Durchreisende gilt die Anmelde-, Test- und Quarantänepflicht nicht. Sie sind aber grundsätzlich verpflichtet, das Land auf schnellstem Wege zu verlassen.

Was genau ist Kurzarbeit?

Kurzarbeit ist eine Möglichkeit, bei vorübergehendem Arbeitsausfall Kündigungen zu vermeiden. Betriebe und Unternehmen, bei denen aufgrund eines erheblichen Arbeitsausfalls die regelmäßige Arbeitszeit reduziert wird, können den Verdienstausfall durch Kurzarbeitergeld zum Teil ausgleichen. Dabei müssen nicht alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer betroffen sein. Manchmal gibt es nur für einzelne Bereiche nicht genügend Arbeit. Die betroffenen Beschäftigten arbeiten bei Kurzarbeit weniger oder überhaupt nicht und erhalten von ihrem Arbeitgeber eine Entgeltersatzleistung aus der Arbeitslosenversicherung, das so genannte Kurzarbeitergeld.

Gibt es Hinweise für erneute bzw. ausgeweitete Kurzarbeit im November 2020 aufgrund der coronabedingten Einschränkungen oder Schließungen?

1. Betriebe, die durchgängig kurzarbeiten und die Kurzarbeit erhöhen müssen

Kurzarbeitergeld (Kug) wird wie bisher abgerechnet, ausgezahlt und beantragt. Eine gesonderte Unterrichtung der Agentur für Arbeit über eine Erhöhung der Kurzarbeit ist nicht erforderlich.  

Wenn der anerkannte Kug-Zeitraum im Anerkennungsbescheid den Dezember 2020 nicht mehr umfasste (z.B. Kug-Anerkennung vom 01.03.–30.11.2020) ist die Fortsetzung der Kurzarbeit gegenüber der Agentur für Arbeit anzuzeigen und Dauer und Ausfallgründe sind darzulegen. Hierfür kann unten stehendes Formular ausgefüllt werden, eine formlose Mitteilung ist ebenfalls zulässig. 

2. Betriebe, die die Kurzarbeit im September oder später beendet haben und im Dezember erneut kurzarbeiten müssen

Wenn Kurzarbeitergeld mit dem Anerkennungsbescheid grundsätzlich auch für Dezember zuerkannt wurde (z.B. Kug-Anerkennung 01.03.-31.01.2021), ist das Kug wie bisher abzurechnen, auszuzahlen und zu beantragen. Eine gesonderte Unterrichtung der Agentur für Arbeit über die erneute Kurzarbeit ist nicht erforderlich.

3. Betriebe, die noch nicht bzw. letztmalig bis 31.08.2020 kurzgearbeitet haben und im Dezember kurzarbeiten müssen (Unterbrechnung länger als drei Monate)

Die ab Dezember 2020 eintretende Kurzarbeit ist gegenüber der Agentur für Arbeit neu anzuzeigen. Hierfür ist unten stehende Anzeige erneut auszufüllen.

Die Anzeige muss spätestens am 31.12.2020 in der Agentur für Arbeit eingegangen sein.

Das gilt auch dann, wenn der ursprüngliche Kug-Anerkennungsbescheid, den November umfasste (z.B. Kug-Anerkennung vom 01.03. - 31.12.2020).

Für alle 3 Fallgestaltungen gilt: Außerdem müssen arbeitsrechtliche Vereinbarungen zur Einführung der Kurzarbeit (z. B. einzelvertragliche Regelungen, Betriebsvereinbarungen) neu abschlossen bzw. verlängert werden, wenn diese zeitlich befristet waren und den Dezember nicht umfassten. 

Kug-Anzeigen und -Anträge können jetzt auch bequem ohne Registrierung online über die Kurzarbeit-App oder über den UPLOAD Service der Bundesagentur für Arbeit hochgeladen werden.

Auf der unten genannten Internetseite der Agentur für Arbeit sind die Informationen für Unternehmen einsehbar. 

Eine telefonische Beratung für Unternehmen ist jederzeit über die kostenlose Hotline 0800 4555520 möglich.

Unter welchen Voraussetzungen kann ich als Arbeitgeber Kurzarbeit beantragen?

Der Gesetzgeber sieht die Möglichkeit von Erleichterungen beim Zugang zum Kurzarbeitergeld vor. Sie gelten mit Wirkung zum 1. März 2020. Nun können noch mehr Betriebe Kurzarbeitergeld nutzen.

So können Unternehmen Kurzarbeit beantragen, wenn mindestens zehn Prozent der Beschäftigten einen Arbeitsentgeltausfall von mehr als zehn Prozent haben. Hinzu kommt, dass die Bundesagentur für Arbeit zusätzlich die Sozialversicherungsbeiträge für ausgefallene Arbeitsstunden voll erstattet. Neu ist ebenfalls, dass künftig auch Leiharbeitnehmer Kurzarbeitergeld erhalten können. In Betrieben, in denen Vereinbarungen zu Arbeitszeitschwankungen genutzt werden, wird neuerdings zudem auf den Aufbau negativer Arbeitszeitkonten verzichtet.

 

Kurzarbeitergeld beantragen können Betriebe mit mindestens einer bzw. einem Beschäftigten. Wirtschaftliche Ursachen oder nicht beeinflussbare (unabwendbare) Ereignisse müssen vorliegen. Vor dem Hintergrund der aktuellen Pandemie können wirtschaftliche Ursachen beispielsweise durch ausbleibende Lieferungen, Auftragsmangel oder -stornierungen begründet sein, die zu einer Reduzierung der Arbeitszeit führen. Wenn behördlich veranlasste Schutzmaßnahmen aufgrund des Corona-Virus dafür sorgen, dass der Betrieb vorübergehend geschlossen wird, handelt es sich um ein unabwendbares Ereignis. Dies kann auch eine Anordnung des Gesundheitsamtes sein.

Wichtig ist, dass der Arbeitsausfall vorübergehend und unvermeidbar ist. So ist noch vorhandener Urlaub aus dem vergangenen Urlaubsjahr zur Vermeidung der Kurzarbeit einzubringen. Überstunden und Arbeitszeitkonten müssen zunächst aufgelöst werden; auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden wird jedoch verzichtet. Zudem muss die – gegebenenfalls temporäre - Umsetzung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geprüft werden. Und wirtschaftlich zumutbare Gegenmaßnahmen müssen zuvor getroffen worden sein, zum Beispiel Arbeiten auf Lager, Aufräum- oder Instandsetzungsarbeiten. 

Weitere Informationen zum Thema Kurzarbeit sind stets aktuell zu finden unter www.arbeitsagentur.de/kurzarbeit.

Wie hoch ist Kurzarbeitergeld?

Kurzarbeitergeld kann bis zu zwölf Monate bezahlt werden. Das hängt von dem Einzelfall ab. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erhalten in dieser Zeit 60 Prozent des pauschalierten Nettogehaltes. Wenn Arbeitnehmerinnen bzw. Arbeitnehmer mindestens 0,5 Kinder auf der Lohnsteuersteuer eingetragen haben, beträgt der Satz des Kurzarbeitergeldes 67 Prozent.

Wie kann ich Kurzarbeitergeld beantragen?

Arbeitgeber erreichen die Agentur für Arbeit Potsdam montags bis freitags von 8 Uhr bis 18 Uhr. 

Für weitere Auskünfte zur Beantragung von Kurzarbeitergeld steht Ihnen die zentrale Rufnummer 0800 4 555520 (alternativ: 0331 880 5678) (gebührenfrei) zur Verfügung. Zusätzlich hat die Agentur für Arbeit aufgrund des hohen Anrufaufkommens aktuell eine Servicehotline geschaltet 0331 880 2000. 

Ist ein Hinzuverdienst bei Kurzarbeit zur Unterstützung in wichtigen Berufen möglich?

Pressemitteilung der Bundesagentur für Arbeit vom 02.April 2020

Der Gesetzgeber hat aufgrund der aktuellen Krise die Hinzuverdienstmöglichkeiten zum Kurzarbeitergeld gelockert: Wer in systemrelevanten Branchen und Berufen unterstützt, kann finanzielle Einbußen ausgleichen.   

Erleichterte Hinzuverdienstmöglichkeiten

Vom 1. April bis zum 31. Oktober 2020 tritt eine Sonderregelung in Kraft: Wer während der Kurzarbeit eine Beschäftigung in einem systemrelevanten Bereich aufnimmt, muss sich das dabei verdiente Entgelt nicht auf das Kurzarbeitergeld anrechnen lassen. Dabei darf das Gesamteinkommen aus noch gezahltem Arbeitseinkommen und dem Kurzarbeitergeld sowie dem Hinzuverdienst das normale Nettoeinkommen nicht übersteigen.

Regelung hilft Betroffenen von Kurzarbeit und stärkt systemrelevante Branchen und Berufe

Diese gelockerten Hinzuverdienstregelungen helfen Betroffenen im Kurzarbeitergeldbezug, finanzielle Einbußen auszugleichen. Die Nebentätigkeit ist zudem versicherungsfrei zur Arbeitslosenversicherung.

Unverzichtbar in der aktuellen Krise ist, die Menschen mit Lebensmitteln und anderen Artikeln des täglichen Bedarfs in Deutschland zu versorgen. Insbesondere Betriebe im Lebensmittelhandel und der Landwirtschaft benötigen dringend Arbeitskräfte. Durch die getroffene Sonderregelung können Menschen in Kurzarbeit systemrelevante Wirtschaftszweige unterstützen.
Ob eine Branche bzw. ein Beruf systemrelevant ist, legt die sogenannte Verordnung zur Bestimmung Kritischer Infrastrukturen nach dem BSI- (Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik) Gesetz fest.
Beispiele für Tätigkeiten, die den systemrelevanten Branchen und Berufen zuzuordnen sind, sind die medizinische Versorgung, die Versorgung von Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen mit Lebensmitteln, die Versorgung mit unmittelbar lebenserhaltenden Medizinprodukten und Geräten, Apotheken, der Güterverkehr (z. B. für die Verteilung von Lebensmitteln an den Groß- und Einzelhandel), der Lebensmittelhandel (z. B. Verkauf oder Auffüllen von Regalen), die Lebensmittelherstellung (auch Landwirtschaft) sowie Lieferdienste zur Verteilung von Lebensmitteln.

Welche Hilfen gibt es für Arbeitnehmer*innen und Selbständige, wenn das Kurzarbeitergeld nicht ausreicht?

Wenn das Kurzsarbeitergeld nicht ausreicht, um die Miete und Kosten des alltäglichen Lebens zu decken, gibt es die Möglichkeit bei der Agentur für Arbeit Grundsicherung zu beantragen. Anspruch darauf habe jeder, der wenige oder keine eigenen Mittel zur Sicherung ihres Lebensunterhalts zur Verfügung hat. Dies sei unabhängig von der Beschäftigungsform. Grundlegende Voraussetzungen sind: Sie müssen das 15. Lebensjahr vollendet und dürfen die Regelaltersgrenze nicht erreicht haben. Sie müssen Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben. Sie müssen erwerbsfähig und hilfebedürftig sein. Aktuell plant die Gesetzgebung hier eine Neuerung, die den Zugang zur Grundsicherung erleichtern soll. So gilt nach aktuellem, vorläufigen Stand: Wer ab dem 1. März und bis einschließlich dem 30. Juni 2020 einen Antrag auf Grundsicherung stellt, erhält Erleichterungen. Ausgaben für Miete und Heizung würden voll anerkannt, heißt es nach heutigem Stand. Es ist nur zu erklären, ob erhebliches Vermögen vorhanden ist. In diesem Fall findet eine Vermögensprüfung statt. Eine weitere Alternative zur Grundsicherung kann der Kinderzuschlag (KIZ) darstellen: Wessen Einkommen zwar für ihn selbst, aber nicht für seine Familie reicht, kann dieses beantragen. Hier soll es sich zukünftig so verhalten: Bei Neuanträgen sei nun nur noch das Einkommen des letzten Monats (anstelle des letzten halben Jahres) entscheidend. Bei Einkommensverlusten entsteht so schneller ein Anspruch. (Quelle: https://www.arbeitsagentur.de/corona-faq-grundsicherung) 

Wie verhalte ich mich als Arbeitnehmer*in?

Bitte beachten Sie hier die FAQs des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, des Wirtschaftsministeriums des Landes Brandenburg, der Bundesagentur für Arbeit und des Jobcenters:

Mein Anspruch auf Arbeitslosengeld läuft jetzt aus. Was nun?

Bundestag und Bundesrat haben am 15.05.2020 das Sozialschutzpaket II beraten und verabschiedet und damit auch die Verlängerung des Arbeitslosengeldes beschlossen. Das Gesetz wird in der Folgewoche im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.

Die Anspruchsdauer des Arbeitslosengeldes wird mit Inkrafttreten des Gesetzes um drei weitere Monate verlängert. Dies betrifft Personen, deren Anspruch zwischen dem 1. Mai 2020 und 31. Dezember 2020 auslaufen würde.

Weiterbewilligung erfolgt automatisch

Das Arbeitslosengeld wird für die Personen, die von der Gesetzesänderung betroffen sind, automatisch verlängert. Sie müssen von sich aus nichts weiter veranlassen.

Falls Sie nach dem neuen Gesetz weiter Anspruch haben, erhalten Sie ein Weiterbewilligungsschreiben. Sie müssen sich nicht noch einmal bei der Agentur für Arbeit melden.

Auch derjenige, dessen Anspruch auf Arbeitslosengeld bereits ab dem 1. Mai 2020 ausgelaufen ist und deshalb zwischenzeitlich beim Jobcenter Leistungen beantragt hat oder bereits Leistungen nach dem SGB II bezieht, muss nicht aktiv werden: Jobcenter und Arbeitsagentur verrechnen die Leistungen miteinander.

Kann ich mich online arbeitslos melden?

Das Verfahren steht Personen, die ihre Arbeitslosmeldung in der aktuellen Pandemie nicht persönlich vornehmen können, als freiwillige Online-Identifikationsmöglichkeit weiterhin zur Verfügung.

Normalerweise ist es gesetzlich vorgeschrieben, dass man sich persönlich bei der zuständigen Agentur für Arbeit arbeitslos melden muss, um den Anspruch auf Arbeitslosengeld geltend zu machen. In der Zeit der Pandemie kann dies ausnahmsweise auch telefonisch oder online geschehen. Die Identitätsprüfung muss aber in jedem Fall nachgeholt werden.

Mit der neuerlichen Lockdown-Phase sind auch in der Agentur für Arbeit persönliche Vorsprachen so gering wie möglich zu halten. Daher bietet die Arbeitsagentur aktuell befristet bis 31. Dezember 2020 das sogenannte „Selfie-Ident-Verfahren“ an. Damit kann die notwendige Identifikation ohne persönliches Erscheinen über Handy oder Tablet erfolgen.

Wichtig! Alle, für die dieses Verfahren möglich ist, bekommen ein entsprechendes Schreiben, in dem das Selfie-Ident-Verfahren angeboten und erklärt wird.

Prozess der Online-Identifizierung

Für die Online-Identifizierung braucht man drei Dinge: erstens ein App-fähiges Gerät mit Kamera (Smartphone, Tablet), zweitens eine stabile Internetverbindung und drittens ein gültiges Ausweisdokument (Personalausweis oder Reisepass) mit holographischem Merkmal.

Über einen QR-Code auf dem Kundenanschreiben bzw. durch Aufruf der Internetseite https://www.arbeitsagentur.de/selfie-ident erhalten Betroffene weitere Informationen zum Verfahren.

Freiwilliges Angebot

Das Angebot, am Selfie-Ident-Verfahren teilzunehmen, ist freiwillig. Sollten sich Betroffene dagegen entscheiden, erhalten sie zu einem späteren Zeitpunkt eine Einladung, um sich auf herkömmlichem Weg persönlich in ihrer Agentur für Arbeit zu identifizieren.

Der Schutz der personenbezogenen Daten hat hierbei höchste Priorität.

Wie erhalte ich Informationen zum Thema Grundsicherung?

Um in der aktuellen Lage die Grundsicherung sicherzustellen, konzentriert sich das Jobcenter Teltow-Fläming auf die Bearbeitung und Bewilligung von Geldleistungen. Eine persönliche Vorsprache ist ab sofort und bis auf Weiteres nicht mehr nötig und möglich.

Anträge auf Grundsicherung können telefonisch, per Mail oder schriftlich eingereicht werden. Diese können formlos gestellt und auch in den Hausbriefkasten eingeworfen werden.

Das Jobcenter ist weiterhin zu den bekannten Zeiten von Montag bis Freitag 8 bis 18 Uhr erreichbar.

Zossen: 03377 323 500         

Luckenwalde: 03371 680 500    

Der Gesetzgeber hat aufgrund der aktuellen Lage ein Sozialschutzpaket beschlossen. Es erleichtert den Zugang zu Leistungen der sozialen Grundsicherung.

 

Aussetzen der Vermögensprüfung

 

Wer zwischen dem 1. März und dem 30. Juni 2020 einen Antrag auf Leistungen der Grundsicherung stellt und erklärt, über kein erhebliches Vermögen zu verfügen, darf Erspartes in den ersten sechs Monaten behalten. Erst danach greifen wieder die bislang geltenden Regelungen für den Einsatz von Vermögen.

 

Übernahme der Kosten der Unterkunft

 

Wenn ein Anspruch auf Grundsicherung vorliegt, übernimmt das Jobcenter auch die Kosten der Unterkunft inklusive Heizung und Nebenkosten. Diese Kosten werden bei Neuanträgen, die vom 1. März bis zum 30. Juni 2020 beginnen, für die Dauer von sechs Monaten in der tatsächlichen Höhe anerkannt.

 

Kein Weiterbewilligungsantrag notwendig

 

Grundsicherungsleistungen werden in der Regel für zwölf Monate bewilligt.

Für Kunden, die aktuell schon Leistungen beziehen, gilt folgendes: Für Bewilligungszeiträume, die in der Zeit vom 31. März 2020 bis einschließlich 30. August 2020 enden, werden die Leistungen automatisch weiter bewilligt. Kunden brauchen in diesen Fällen keinen Weiterbewilligungsantrag stellen.

 

Aktuelle Informationen, einen Überblick über die Neuregelungen in der Grundsicherung und abrufbare Anträge gibt es unter: www.arbeitsagentur.de/corona-grundsicherung

Es gibt auch eine Sonderhotline für Selbständige, Freiberufler und alle Betroffenen geschaltet. Diese lautet: 0800 – 4 5555 23. 

Wie verhalte ich mich als Arbeitgeber, wenn ich schwerbehinderte Menschen beschäftige?

Arbeitgeber können Anzeigen für die Beschäftigung schwerbehinderter Menschen bis zum 30. Juni 2020 bei der Bundesagentur für Arbeit erstatten. Gleiches gilt für die Zahlung der Ausgleichsabgabe.

Das bedeutet, dass die Bundesagentur für Arbeit bis zu diesem Zeitpunkt keine Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen einer verspäteten Abgabe eingeleitet und die Integrations- und Inklusionsämter für die Zeit vom 1. April bis zum 30. Juni 2020 keine Säumniszuschläge erheben werden.

Bitte informieren Sie sich bei der Bundesagentur für Arbeit:

Stand 24.03.2021, Änderungen vorbehalten