Fragen und Antworten zum Asylrecht

Die nachfolgenden Informationen beruhen auf dem Stand von Juni 2015 und können nicht alle Themen detailliert und umfassend abbilden.
Weiterführende Informationen erhalten Sie im Internetportal des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge.

Warum kommen so viele Menschen zu uns nach Deutschland?

Das Recht auf Asyl ist im deutschen Grundgesetz festgeschrieben.

Menschen beantragen aus unterschiedlichen Gründen Asyl in Deutschland.  Viele wurden in ihren Herkunftsländern verfolgt, u. a. aufgrund ihrer Religion, politischen Überzeugung, Nationalität oder ihres Geschlechts. Zahlreiche Asylbewerber kommen aus Krisen- und Kriegsregionen bzw. aus Ländern, in denen kriegsähnliche Zustände herrschen.

Es gibt auch viele Menschen, die lediglich in der Hoffnung auf ein besseres Leben zu uns kommen. Dies ist jedoch kein Asylgrund. Auch diese Menschen erhalten ein reguläres Asylverfahren.

Wer entscheidet über die Anerkennung des Asylgesuches?

Über die Asylgesuche entscheidet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.
Weitere Informationen finden Sie im Internetauftritt des Amts.

Was geschieht nach der Bewilligung eines Asylantrages?

Anerkannte Asylbewerber erhalten einen Aufenthaltstitel. Damit haben sie die Erlaubnis, eine Arbeit in Deutschland anzunehmen. Finden sie keine Arbeit, so sind sie Hartz-IV-Empfänger. Damit erhalten sie Leistungen nach SGB II.

Was ist eine Duldung?

Eine Duldung besagt, dass der Antrag auf Asyl abgelehnt wurde. Es erfolgt jedoch vorerst keine Abschiebung.

Dafür kann es viele Gründe geben, wie zum Beispiel:

  • ein Abschiebungsstopp für Kriegs- oder Krisenländer
  • dringende humanitäre oder persönliche Gründe (z.B. Krankheit)
  • fehlende Papiere.

Viele Menschen leben daher mit einer solchen Duldung jahrelang in Deutschland.

Was passiert im Fall einer Ablehnung?

Wird der Antrag auf Asyl abgelehnt, ist der Betroffene zur Ausreise verpflichtet. Kommt er dem nicht nach und gibt es keine Duldung, wird er zwangsweise in das Heimatland rückgeführt (so genannte Abschiebung).

Wie viel Geld erhält ein Asylbewerber?

Alleinstehende oder alleinerziehende Asylbewerber, die in zentralen Unterkünften wohnen, erhalten monatlich 359 Euro.
Ehe- bzw. Lebenspartner erhalten jeweils 323 Euro. Jedes weitere erwachsene Mitglied einer Familie bekommt 287 Euro.
Kinder vom Beginn des 15. bis vollendeten 18. Lebensjahr erhalten 283 Euro, vom 7. bis 14. Lebensjahr 249, jügere Kinder 217 Euro. Das ist im Asylbewerberleistungsgesetz geregelt. Die Beträge liegen unter dem Hartz-IV-Satz.

Davon müssen unter anderem Nahrung, Bekleidung, Hygieneartikel, Bustickets und ähnliches bezahlt werden. Es gibt im Landkreis Teltow-Fläming keine zentrale Versorgung. Asylbewerber müssen sich selbst versorgen.

Werden diese Leistungen für alle Flüchtlinge bezahlt, oder gibt es Unterschiede?

Die Leistungen werden nur bis zum rechtskräftigen Abschluss des Asylverfahrens gezahlt. Für geduldete Flüchtlinge endet der Leistungsbezug nach insgesamt vier Jahren, einschließlich der Dauer des Asylverfahrens.

Warum haben viele Flüchtlinge Handys, modische Kleidung und Geld? So schlecht scheint es ihnen ja nicht zu gehen.

Wer von seiner Familie, die im Kriegsgebiet lebt, getrennt ist, möchte natürlich unbedingt mit seinen Angehörigen in Kontakt bleiben – jeder Mensch braucht Kontakt zu Familie und Freunden. Ein Handy haben heutzutage fast alle, in allen Ländern der Welt. Das ist keineswegs ein Zeichen für Reichtum, sondern ein normales Kommunikationsmittel. Für Flüchtlinge ist es oft der einzige Weg, mit ihren Familien in Kontakt zu bleiben.

Flüchtlinge haben auch nicht mehr Geld zur Verfügung als Hartz-IV-Empfänger/-innen. Die Kleidung, mit der sie hergekommen sind, ist oft die einzige, die sie während der Flucht mitnehmen konnten. Die behandeln sie sehr pfleglich. Manche besorgen sich auch Kleidung in den Sozialstationen oder sie bekommen abgelegte Kleidung gespendet. Dabei handelt es sich normalerweise um neue oder gut erhaltene Kleidung.

Wer bezahlt die Unterbringung der Asylbewerber?

Die Kosten für die Unterkunft inklusive der Heizkosten trägt der Landkreis Teltow-Fläming.

Wie viel Geld erhält der Landkreis für jeden Asylbewerber?

Im Jahr bekommt der Landkreis 9128 Euro pro Asylbewerber. Davon werden die monatlichen Regelleistungen sowie die Verwaltungs- und Betreuungskosten bezahlt. Außerdem werden von dieser Summe die Unterbringung sowie medizinische Leistungen bei akuten und  chronischen Erkrankungen beglichen. Finanziert werden davon auch Sonderbedarfe, z. B. die Erstausstattung bei der Geburt eines Kindes oder Zuschüsse für eine Projektfahrt der Schule.

Wie werden Asylbewerber medizinisch versorgt?

Asylbewerber haben bei akuten Erkrankungen und Schmerzzuständen Anspruch auf medizinische Behandlung. Dafür erhalten sie eine Gesundheitskarte.

Im Gegensatz zu den gesetzlich Versicherten berechtigt diese Gesundheitskarte die Asylbewerber jedoch nur zur Not- und Schmerzbehandlung und anderen, unbedingt notwendigen medizinischen Maßnahmen. Jede elektronische Gesundheitskarte enthält Angaben zur Legitimation ihres Besitzers: Name, Geburtsdatum und ein Passfoto. In der Arztpraxis kann sofort erkannt werden, ob der tatsächliche Karten-Besitzer eine Behandlung wünscht. Ein Missbrauch ist somit weitgehend ausgeschlossen.

Bevor Asylbewerber den Landkreisen zugewiesen werden, erfolgt eine medizinische Untersuchung in der Erstaufnahmeeinrichtung. Dort wird u. a. auch geprüft, ob ansteckende Krankheiten vorliegen.

Dürfen Asylbewerber arbeiten?

Asylbewerbern ist es in den ersten drei Monaten ihres Aufenthalts nicht erlaubt zu arbeiten.

Danach benötigen sie die Zustimmung durch die Ausländerbehörde.

Kommunen oder gemeinnützige Träger können Asylbewerber für 0,80 Euro pro Stunde für gemeinnützige und zusätzliche Tätigkeiten beschäftigen. Dafür ist keine Arbeitserlaubnis notwendig. Asylbewerber können auch in den Gemeinschaftsunterkünften  selbst beschäftigt werden.

Auch für geduldete Personen wurde die so genannte Vorrangprüfung in den meisten Arbeitsamtsbezirken (darunter Berlin-Brandenburg) ausgesetzt.

Anerkannte politische Flüchtlinge erhalten eine Aufenthaltserlaubnis, die automatisch zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigt.

Müssen/dürfen Kinder von Asylbewerbern in die Kita und in die Schule gehen?

Asylbewerber haben für ihre Kinder im Krippen- oder Kindergartenalter einen Betreuungsanspruch.

In Deutschland müssen Kinder ab 6 Jahren in die Schule gehen. Diese Schulpflicht gilt auch für Asylbewerberkinder.

Erhalten Asylbewerber Deutschunterricht?

In Brandenburg gibt es Deutschkurse für Asylbewerber. Sie haben jedoch keinen gesetzlichen Anspruch darauf, solange das Asylverfahren dauert.

Mit der geplanten Gesetzesänderung zum 1. November 2015 hat jeder Flüchtling mit Bleibeperspektive einen Anspruch auf Teilnahme an einem Sprachkurs. Das betrifft vor allem Asylbewerber aus Syrien, Iran, Irak, Eritrea und Afghanistan.

Was passiert mit straffällig gewordenen Asylbewerbern?

Für Asylbewerber, die in Deutschland Straftaten begehen, gilt das deutsche Strafrecht.

Warum wird ein Asylbewerber nicht schon bei geringen Straftaten abgeschoben?

Die Entscheidung über eine Ausweisung auf Grund begangener Straftaten obliegt der Zentralen Ausländerbehörde in Eisenhüttenstadt. Bei der Entscheidung ist diese an Recht und Gesetz gebunden, d. h., eine Ausweisung kann nur erfolgen, wenn das deutsche Recht dies zulässt.

Die Ausweisung von Ausländern aus Deutschland ist im Aufenthaltsgesetz (AufenthG) geregelt.

Das deutsche Ausländerrecht sieht folgende Formen der Ausweisung vor:

  • Regelausweisung
  • Ermessensausweisung und
  • zwingende Ausweisung.

Die zwingende Ausweisung (§ 53 AufenthG) kann bei besonders schwerer Kriminalität erfolgen.

Die Regelausweisung (§ 54 AufenthG) kann bei erheblicher Kriminalität oder bei Drogenkriminalität erfolgen.

Die Ermessensausweisung (§ 55 AufenthG) kann erfolgen, wenn der Aufenthalt die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt.

Was sind syrische Kontingentflüchtlinge?

Als Kontingentflüchtlinge bezeichnet man die Syrer, die die Bundesrepublik wegen des Bürgerkrieges gezielt nach Deutschland holt. Sie müssen keinen Asylantrag stellen, aber ein Visum beantragen.

Syrische Kontingentflüchtlinge wohnen in der Regel nicht in Asylbewerberheimen, sondern in eigenen Wohnungen. Sie dürfen arbeiten und Integrationskurse besuchen.

Aus Syrien kommen jedoch auch viele Flüchtlinge ohne Einreisegenehmigung der Bundesrepublik ins Land. Diese Menschen stellen in Deutschland einen Antrag auf Asyl und sind damit Asylbewerber.