Landratswahl am 24. März 2013

Kreiswahlleiter gibt Termin für Direktwahl des Landrats in Teltow-Fläming bekannt
Datum: 09.01.2013

Die Wahl des Landrats des Landkreises Teltow-Fläming findet am Sonntag, dem 24. März 2013 statt. Sollte eine Stichwahl erforderlich sein, so ist der Termin auf Sonntag, den 14. April 2013 festgelegt worden.
Das teilt Karsten Dornquast, der stellvertretende Kreiswahlleiter des Landkreises Teltow-Fläming, mit.

Der Wortlaut der Bekanntmachung des Kreiswahlleiters wird im Amtsblatt veröffentlicht.

Wahl des Landrates des Landkreises Teltow-Fläming am 24. März 2013

Bekanntmachung des Kreiswahlleiters vom 8. Januar 2013

Gemäß § 83 in Verbindung mit § 64 Abs. 3 des Brandenburgischen Kommunalwahlgesetzes (BbgKWahlG) und § 31 Abs. 2 Satz 2 bis 5 und Abs. 3 der Brandenburgischen Kommunalwahlverordnung (BbgKWahlV) mache ich zur Wahl des Landrates des Landkreises Teltow-Fläming Folgendes bekannt:

I. Tag der Hauptwahl und der etwaigen Stichwahl sowie Wahlzeit

Auf der Grundlage des § 64 Abs. 2 BbgKWahlG hat das Ministerium des Innern des Landes Brandenburg als Tag für die Hauptwahl des Landrates

Sonntag, den 24. März 2013,

und als

Tag für die etwa notwendig werdende Stichwahl

Sonntag, den 14. April 2013,

festgesetzt.

Die Hauptwahl sowie die etwaige Stichwahl finden in der Zeit von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr

statt.

II. Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen

Nachdem das Ministerium des Innern den Haupt- und Stichwahltermin sowie die Wahlzeit für die Wahl des Landrates des Landkreises Teltow-Fläming festgesetzt hat, fordere ich gemäß § 31 Abs. 2 Satz 3 BbgKWahlV auf, die Wahlvorschläge für diese Wahl möglichst frühzeitig einzureichen. Ergänzend hierzu weise ich auf Folgendes hin:

A.     Wahlvorschlagsrecht und Einreichungsfrist

1.      Wahlvorschläge können von Parteien, von politischen Vereinigungen, von Wählergruppen und von Einzelbewerbern eingereicht werden (§ 69 Abs. 1 BbgKWahlG).

1.1    Daneben können Parteien, politische Vereinigungen und Wählergruppen gemeinsam einen Wahlvorschlag als Listenvereinigung einreichen (§ 63 i .V. m. § 32 Abs. 1 Satz 1 BbgKWahlG). Sie dürfen sich nur an einer Listenvereinigung beteiligen; die Beteiligung an einer Listenvereinigung schließt einen eigenständigen Wahlvorschlag aus (§ 32 Abs. 1 Satz 2 und 3 BbgKWahlG).

2.      Die Wahlvorschläge sollten möglichst frühzeitig eingereicht werden. Sie müssen gemäß § 69 Abs. 2 BbgKWahlG spätestens bis zum Donnerstag. 14. Februar 2013, 12.00 Uhr, beim Kreiswahlleiter des Landkreises Teltow-Fläming, Kreisverwaltung Teltow-Fläming, Am Nuthefließ 2, 14943 Luckenwalde, schriftlich eingereicht werden.

B.     Inhalt der Wahlvorschläge

1.      Die Wahlvorschläge sollen nach dem Muster der Anlage 5b zur BbgKWahlV eingereicht werden.

Sie müssen enthalten:

a)   den Familiennamen, die Vornamen, den Beruf oder die Tätigkeit, den Tag der Geburt, den Geburtsort, die Staatsangehörigkeit und die Anschrift der Bewerberin oder des Bewerbers,

b)   als Wahlvorschlag einer Partei oder politischen Vereinigung den vollständigen Namen der einreichenden Partei oder politischen Vereinigung und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch diese. Der im Wahlvorschlag angegebene Name der Partei oder politischen Vereinigung muss mit dem Namen übereinstimmen, den diese im Lande führt,

c)   als Wahlvorschlag einer Wählergruppe den Namen der einreichenden Wählergruppe und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch diese. Aus dem Namen muss hervorgehen, dass es sich um eine Wählergruppe handelt. Der Name und die etwaige Kurzbezeichnung einer Wählergruppe dürfen nicht den Namen von Parteien oder politischen Vereinigungen oder deren Kurzbezeichnungen enthalten,

d)   als Wahlvorschlag einer Listenvereinigung den Namen der Listenvereinigung und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch diese. Daneben sind die Namen und, sofern vorhanden, auch die Kurzbezeichnungen der an ihr beteiligten Parteien, politischen Vereinigungen und Wählergruppen anzugeben.

e)   Der Wahlvorschlag einer Einzelbewerberin oder eines Einzelbewerbers (Einzelwahlvorschlag) darf nur die unter Buchstabe a bezeichneten Angaben enthalten.

2.      Daneben soll der Wahlvorschlag Namen und Anschrift und, soweit möglich, Telekommunikationsanschluss der Vertrauensperson und der stellvertretenden Vertrauensperson enthalten. Als Vertrauensperson kann auch der/die Bewerber/in benannt werden.

Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, sind nur die Vertrauensperson und die stellvertretende Vertrauensperson, jede für sich, berechtigt, verbindliche Erklärungen zum Wahlvorschlag abzugeben und entgegenzunehmen.

3.      Der Wahlvorschlag einer Partei oder politischen Vereinigung muss von mindestens zwei Mitgliedern des für das Wahlgebiet zuständigen Vorstandes, darunter der Vorsitzende oder sein Stellvertreter, unterzeichnet sein.

Der Wahlvorschlag einer Wählergruppe muss von dem Vertretungsberechtigten unterzeichnet sein. Die Vertretungsberechtigung ist auf Verlangen nachzuweisen.

Der Wahlvorschlag einer Listenvereinigung muss von jeweils mindestens zwei Mitgliedern des für das Wahlgebiet zuständigen Vorstandes der an ihr beteiligten Parteien und politischen Vereinigungen, darunter jeweils der Vorsitzende oder sein Stellvertreter, sowie den Vertretungsberechtigten der an ihr beteiligten Wählergruppen unterzeichnet sein.

Der Wahlvorschlag einer Einzelbewerberin oder eines Einzelbewerbers muss von dieser/diesem persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein.

4.      Jeder Wahlvorschlag darf nur eine/n Bewerber/in enthalten (§ 70 Abs. 1 BbgKWahlG).

5.      Jede/r Bewerber/in darf nur auf einem Wahlvorschlag benannt sein (§ 70 Abs. 7 BbgKWahlG).

6.      Der/die Bewerber/in auf dem Wahlvorschlag einer Partei darf nicht Mitglied einer anderen Partei sein, die mit einem eigenen Wahlvorschlag zur Wahl antritt (§ 63 i. V. m. § 28 Abs. 4 BbgKWahlG).

 

C. Voraussetzungen für die Benennung als Bewerber/in

1.      Die Benennung als Bewerber/in auf einem Wahlvorschlag einer Partei, politischen Vereinigung, Wählergruppe oder Listenvereinigung ist an folgende Voraussetzungen geknüpft:

a)      Der/die Bewerber/in muss gemäß § 65 Abs. 2 bis 5 BbgKWahlG wählbar sein.

b)      Der/die Bewerber/in muss durch eine Nominierungsversammlung gemäß § 33 BbgKWahlG bestimmt worden sein.

c)        Der/die Bewerber/in muss ihrer/seiner Benennung auf dem Wahlvorschlag schriftlich zustimmen. Die Zustimmung ist nach dem Muster der Anlage 7b zur BbgKWahlV abzugeben.

Die in Buchstaben a und c genannten Voraussetzungen gelten auch für Einzelbewerber.

2.      Gemäß § 65 Abs. 2 BbgKWahlG sind wählbar alle Personen, die

a)      Deutsche oder Unionsbürger sind,

b)      am Tage der Hauptwahl, also dem 24. März 2013, das 25. Lebensjahr, aber noch nicht das 62. Lebensjahr vollendet haben, und

c)      in der Bundesrepublik Deutschland ihren ständigen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben.

2.1    Ein/e Deutsche/r ist nach § 65 Abs. 4 BbgKWahlG nicht wählbar, wenn er/sie

a)      gemäß § 9 BbgKWahlG vom Wahlrecht ausgeschlossen ist,

b)      infolge Richterspruchs die Wählbarkeit oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt oder

c)      von einem Gericht im Disziplinarverfahren zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis oder zur Aberkennung des Ruhegehaltes rechtskräftig verurteilt worden ist.

2.2    Ein/e Unionsbürger/in ist nach § 65 Abs. 5 BbgKWahlG nicht wählbar, wenn sie/er

a)      eine der Voraussetzungen des vorstehenden Absatzes 2.1 erfüllt oder

b)      infolge einer zivil- oder strafrechtlichen Einzelfallentscheidung im Herkunftsmitgliedsstaat die Wählbarkeit nicht besitzt.

2.3      Mit dem Wahlvorschlag ist dem Kreiswahlleiter eine Bescheinigung der Wahlbehörde nach dem Muster der Anlage 8b zur BbgKWahlV einzureichen, dass der/die vorgeschlagene Bewerber/in wählbar ist.

Unionsbürger, die schriftlich ihre Zustimmung zur Kandidatur erklärt haben, müssen mit der Bescheinigung nach Satz 1 zusätzlich eine Versicherung an Eides statt nach dem Muster der Anlage 8 c zur BbgKWahlV über ihre Staatangehörigkeit und darüber vorlegen, dass sie in ihrem Herkunftsmitgliedsstaat nicht von der Wählbarkeit ausgeschlossen sind.

3.      Zur Nomination gemäß § 33 BbgKWahlG

3.1    Der/die Bewerber/in einer Partei oder politischen Vereinigung muss in einer Versammlung der zum Zeitpunkt des Zusammentritts im Wahlgebiet wahlberechtigten Mitglieder der Partei oder politischen Vereinigung in geheimer Abstimmung bestimmt worden sein (Mitgliederversammlung). Dies kann auch durch Delegierte geschehen, die von den Mitgliedern (Satz 1) aus ihrer Mitte in geheimer Wahl hierzu besonders gewählt worden sind (Delegiertenversammlung).

3.2    Der/die Bewerber/in einer Wählergruppe muss in einer Versammlung der zum Zeitpunkt ihres Zusammentritts im Wahlgebiet wahlberechtigten Mitglieder der Wählergruppe (Mitgliederversammlung) oder, wenn die Wählergruppe nicht mitgliedschaftlich organisiert ist, in einer Versammlung der zum Zeitpunkt ihres Zusammentritts im Wahlgebiet wahlberechtigten Anhänger der Wählergruppe (Anhängerversammlung) in geheimer Abstimmung bestimmt worden sein. Dies kann auch durch Delegierte geschehen, die von den Mitgliedern oder Anhängern (Satz 1) aus ihrer Mitte in geheimer Wahl hierzu besonders gewählt worden sind (Delegiertenversammlung).

3.3    Der/die Bewerber/in einer Listenvereinigung muss in einer gemeinsamen Mitglieder- oder Delegiertenversammlung in geheimer Abstimmung bestimmt worden sein; im Übrigen gelten die Bestimmungen des § 33 BbgKWahlG sinngemäß.

3.4    Über die Mitglieder-, Anhänger- oder Delegiertenversammlung ist eine Niederschrift nach dem Muster der Anlage 9 b zur BbgKWahlV zu fertigen, die dem Wahlvorschlag beizufügen ist. Aus der Niederschrift muss die ordnungsgemäße Vorbereitung und Durchführung der geheimen Wahl der Bewerberin oder des Bewerbers hervorgehen  (§ 63 i. V. m. § 33 Abs. 6 Satz 1 BbgKWahlG).

Die Niederschrift ist mindestens von der/dem Leiter/in der Versammlung sowie von zwei weiteren Teilnehmern, die beide im Wahlgebiet wahlberechtigt sein müssen, zu unterschreiben. Hierbei haben sie gegenüber dem Kreiswahlleiter an Eides statt zu versichern, dass die Wahl der Bewerberin oder des Bewerbers in geheimer Abstimmung erfolgt ist (§ 63 i. V. m. § 33 Abs. 6 Satz 2 und 3).

 

D.     Unterstützungsunterschriften

1.      Wahlvorschläge von Parteien und politischen Vereinigungen, die aufgrund eines eigenen Wahlvorschlages im 17. Deutschen Bundestag oder 5. Landtag Brandenburg durch mindestens einen im Land Brandenburg gewählten Abgeordneten oder im Kreistag des Landkreises Teltow-Fläming durch mindestens einen Kreistagsabgeordneten seit der letzten Wahl ununterbrochen vertreten sind, sind von dem Erfordernis von Unterstützungsunterschriften nach § 70 Abs. 6 BbgKWahlG befreit. Wahlvorschläge von Wählergruppen, sind von dem Erfordernis von Unterstützungsunterschriften befreit, wenn sie aufgrund eines eigenen Wahlvorschlages im 4. Kreistag des Landkreises Teltow-Fläming durch mindestens einen Kreistagsabgeordneten ununterbrochen vertreten sind. Das Erfordernis von Unterstützungsunterschriften gilt ferner nicht für Listenvereinigungen, wenn mindestens eine der an ihr Beteiligten wenigstens eine der vorgenannten Voraussetzungen für die Befreiung von diesem Erfordernis erfüllt.

2.      Dem Wahlvorschlag einer Partei, politischen Vereinigung, Wählergruppe, Listenvereinigung, Einzelbewerberin oder Einzelbewerbers, die/der nicht nach der vorstehenden Nummer 1 von dem Erfordernis von Unterstützungsunterschriften befreit ist, sind mindestens 112 Unterstützungsunterschriften von wahlberechtigten Personen beizufügen (§ 70 Abs, 5 BbgKWahlG).

Die persönliche, überprüfbare Unterstützungsunterschrift der wahlberechtigten Person ist bei der Wahlbehörde bis zum 13. Februar 2013, 16:00 Uhr zu leisten. Sie kann auch vor einem Notar oder einer anderen zur Beglaubigung von Unterschriften ermächtigten Stelle geleistet werden. Die dort geführten Unterschriftenlisten sind bis zum 13. Februar 2013, 16 Uhr der Wahlbehörde vorzulegen. Es sind die allgemeinen Öffnungszeiten zu beachten.

2.1    Die Unterstützungsunterschriften sind auf amtlichen Formblättern für Unterschriftenlisten nach dem Muster der Anlage 6 zur BbgKWahlV unter Beachtung folgender Vorschriften zu erbringen:

2.1.1  Die Formblätter werden von mir (Adresse: Abschn. A, 2) auf Anforderung der Vertrauensperson oder stellvertretenden Vertrauensperson sofort bei den Wahlbehörden (amtsfreie Städte und Gemeinden sowie Ämter) aufgelegt.

Bei der Anforderung sind Familienname, Vornamen (bei mehreren Vornamen der Rufname oder die Rufnamen) und Anschrift der Bewerberin oder des Bewerbers anzugeben. Daneben ist beim Wahlvorschlag einer Partei, politischen Vereinigung, Wählergruppe oder Listenvereinigung deren Name und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch diese, anzugeben.

Außerdem hat die Vertrauensperson oder stellvertretende Vertrauensperson durch schriftliche Erklärung zu bestätigen, dass die Bewerberin oder der Bewerber gemäß § 33 BbgKWahlG bestimmt worden ist.

Beim Wahlvorschlag einer Listenvereinigung sind ferner auch die Namen, und, sofern vorhanden, die Kurzbezeichnungen der an ihr Beteiligten anzugeben.

Beim Wahlvorschlag einer Einzelbewerberin oder eines Einzelbewerbers ist die Bezeichnung „Einzelwahlvorschlag“ anzugeben.

Auf Anforderung der Vertrauensperson oder stellvertretenden Vertrauensperson werde ich unter den vorgenannten Voraussetzungen auch amtliche Formblätter für die Unterzeichnung des Wahlvorschlags vor einem Notar oder einer anderen zur Beglaubigung ermächtigten Stelle ausgeben.

2.1.2 Wahlvorschläge von Parteien, politischen Vereinigungen, Wählergruppen oder Listenvereinigungen dürfen erst nach der Bestimmung der Bewerberin oder des Bewerbers nach § 33 BbgKWahlG unterzeichnet werden. Vorher geleistete Unterstützungsunterschriften sind ungültig.

2.1.3 Eine wahlberechtigte Person darf nur jeweils einen Wahlvorschlag für die Wahl des Landrates unterzeichnen. Hat eine Person mehr als einen Wahlvorschlag unterzeichnet, so ist ihre Unterstützungsunterschrift auf sämtlichen Wahlvorschlägen ungültig.

2.1.4 Die Unterstützungsunterschrift des Wahlvorschlages durch die Bewerberin oder den Bewerber selbst ist unzulässig.

2.1.5 Neben der Unterschrift sind Familienname, Vorname (bei mehreren Vornamen der oder die Rufnamen), Tag der Geburt und Anschrift der unterzeichnenden Person anzugeben. Die unterzeichnende Person hat sich vor der Unterschriftsleistung auszuweisen.

2.1.6 Eine wahlberechtigte Person, die wegen einer körperlichen Behinderung einer Hilfe bei der Unterschriftsleistung bedarf, kann eine Person ihres Vertrauens (Hilfsperson) bestimmen, die Unterschriftsleistung vorzunehmen; Hilfsperson kann auch ein Bediensteter der Wahlbehörde oder der Notar sein. Die Unterschriftsleistung durch die Hilfsperson ist auf der Unterschriftenliste zu vermerken.

2.1.7 Eine wahlberechtigte Person, die wegen einer Behinderung nicht in der Lage ist, die Wahlbehörde aufzusuchen, kann auf Antrag die Unterstützungsunterschrift durch Erklärung vor einem Beauftragten der Wahlbehörde ersetzen. Der Antrag kann bis zum 11. Februar 2013, 16.00 Uhr schriftlich bei der Wahlbehörde gestellt werden (§ 28a Abs. 5 BbgKWahlG).

2.1.8 Die Wahlbehörde hat für alle wahlberechtigten Unterzeichner, die die Unterstützungsunterschrift bei der Wahlbehörde geleistet haben, auf der Unterschriftenliste zu vermerken, dass sie im Landkreis Teltow-Fläming wahlberechtigt sind. Für jede/n wahlberechtigte/n Unterzeichner/in, die/der die Unterstützungsunterschrift nicht bei der Wahlbehörde geleistet hat, ist der Unterschriftenliste eine gesonderte Bescheinigung der Wahlbehörde nach dem Muster der Anlage 6 b zur BbgKWahlV beizufügen, dass sie/er im Landkreis Teltow-Fläming wahlberechtigt ist.

E. Mängelbeseitigung

1.      Nach Ablauf der Einreichungsfrist am 14. Februar 2013, 12.00 Uhr, können Mängel, die sich auf die Benennung der Bewerberin oder des Bewerbers beziehen, nicht mehr behoben und fehlende Unterstützungsunterschriften nicht mehr beigebracht werden. Das gleiche gilt, wenn der/die Bewerber/in so mangelhaft bezeichnet ist, dass ihre/seine Identität nicht feststeht.

2.      Sonstige Mängel, die die Gültigkeit der Wahlvorschläge berühren, können bis zu der Sitzung des Wahlausschusses, in der über die Zulassung der Wahlvorschläge entschieden wird, beseitigt werden.

 

F. Zulassung der Wahlvorschläge

Der Kreiswahlausschuss beschließt voraussichtlich am 18. Februar 2013, 17:00 Uhr, in öffentlicher Sitzung, über die Zulassung der Wahlvorschläge. Im Übrigen wird auf § 37 BbgKWahlG und §§ 38 und 39 BbgKWahlV verwiesen.


G. Vordrucke für die Einreichung von Wahlvorschlägen

Die für die Einreichung eines Wahlvorschlages erforderlichen Vordrucke werden von mir beschafft und können bei mir angefordert werden (Adresse: Abschn. A, 2.).

 

Luckenwalde, 08. Januar 2013

in Vertretung

Karsten Dornquast
Stv. Kreiswahlleiter

 

Kontakt

Landkreis Teltow-Fläming

Name
Herr Karsten Dornquast
Position
Amtsleiter
Structure
Schulverwaltung und Kultur
Room
C3.0.15
Anschrift
Am Nuthefließ 2
14943 Luckenwalde
Telefon
(03371) 608-3100
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Website
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