Erstaufnahme in Wünsdorf

Standortentscheidung nach Beratungen mit Landrätin Kornelia Wehlan und Bürgermeisterin Michaela Schreiber bestätigt
Datum: 06.06.2015

Innenminister Karl-Heinz Schröter hat die Entscheidung für Wünsdorf als Standort für eine weitere Außenstelle der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes für Asylbewerber bekräftigt.

Darüber informierte er am 5. Juni 2015 Landrätin Kornelia Wehlan und Zossens Bürgermeisterin Michaela Schreiber in einem Gespräch in Potsdam. „Ein deutlicher Ausbau der bestehenden Kapazitäten ist unabweisbar“, betonte der Minister angesichts der jüngsten Asylbewerberprognosen des Bundes.

Kurzfristig Unterkünfte erforderlich

Danach muss sich Brandenburg in diesem Jahr auf die Unterbringung von rund 12.000 Asylerstantragsstellern einstellen, nachdem im vergangenen Jahr 6.315 Asylsuchende aufgenommen wurden. Notwendig seien nun „schnelle Entscheidungen, um kurzfristig Unterkünfte zu schaffen“, sagte Schröter weiter. Es sei sonst nicht möglich, mit der Lage Schritt zu halten.

An einem Strang ziehen

Schröter sagte, das Gespräch sei „ausgesprochen konstruktiv verlaufen. Die Herausforderung ist sicherlich nicht einfach. Aber ich sehe sehr gute Voraussetzungen dafür, dass Land, Kreis und Stadt hier an einem Strang ziehen. Ich habe auch nichts anderes erwartet."

Schröter betonte noch einmal, dass für die Errichtung und den Betrieb der geplanten Außenstelle ausschließlich das Land in der Verantwortung stehe. „Es ist völlig klar, dass wir dieser Verantwortung vollständig nachkommen werden und nichts auf den Kreis und die Stadt abwälzen werden.“

Vor diesem Hintergrund halte er an der Einschätzung fest, dass unter Berücksichtigung aller Kriterien das bisherige Landesbehördenzentrum B in Wünsdorf ein geeigneter Standort für eine solche Außenstelle ist.

Ausbau in drei Phasen

Die derzeitigen Planungen sehen vor, die Liegenschaft in drei Phasen auszubauen. Mit der Herrichtung von drei Gebäuden und zwei mobilen Wohnunterbringungen könnten ab Anfang 2016 die ersten 500 Asylbewerber in Wünsdorf untergebracht werden.

Die notwendigen Arbeiten sollen ab Juli 2015 beginnen. Ein zweiter Bauabschnitt soll bis zum November 2016 abgeschlossen sein und damit dann rund 920 Plätze zur Verfügung stehen. Mit der abschließenden dritten Phase soll bis März 2017 die derzeit geplante maximale Kapazität von 1.200 Plätzen erreicht werden.

Größere Einrichtungen für Erstaufnahme

„Für die Erstaufnahme brauchen wir größere Einrichtungen“, erläuterte Schröter. „Asylsuchende werden sich dort längstens drei Monate aufhalten, bevor sie dann auf die Landkreise und kreisfreien Städte verteilt werden. Ich halte auch an der Erwartung fest, dass zugesagte Personalverstärkungen des zuständigen Bundesamtes für Migration dazu führen werden, dass offensichtlich unbegründete Fälle bereits in der Erstaufnahme abschließend bearbeitet werden und es so gar nicht zu einer Verteilung der betreffenden Personen auf die Kreise kommen muss.“

Anwohnerversammlung am 18. Juni

Am 18. Juni sollen vor Ort Veranstaltungen zur Information der Anwohner und Vertreter der Kommunalpolitik, von Vereinen und Verbänden stattfinden. Um 16 Uhr ist zunächst eine Information für Vertreter der Kommunal- und Landespolitik vorgesehen. Ab 18 Uhr findet eine Anwohnerversammlung statt, zu der das Innenministerium noch gesondert schriftlich einladen wird.

Neben dem Innenminister und dem Leiter der Zentralen Erstaufnahmeeinrichtung des Landes, Frank Nürnberger, werden daran auch Bürgermeisterin Schreiber, Vertreter des Landkreises, der Polizei und des Brandschutzes teilnehmen und Rede und Antwort stehen. Innenminister Schröter sagte heute zu, die Stärke der Polizei in und um Zossen zu überprüfen. Die  geplante Einrichtung bedeute einen „neuen Aspekt“, der bei der Organisation der Polizei in der Region „selbstverständlich Berücksichtigung finden muss“.

Veranwortung und Sensibilität

Zossens Bürgermeisterin Schreiber plädierte im Zusammenhang mit der Entscheidung für Wünsdorf erneut  für einen verantwortungsbewussten und sensiblen Umgang mit dem Thema Flüchtlinge und Asylbewerber. „Es steht außer Zweifel, dass eine solche Erstaufnahmeeinrichtung in unserer Kommune angesichts der zu erwartenden bis zu 1.200 Menschen aus verschiedenen Ländern eine besondere gesellschaftliche und bürgerschaftliche Herausforderung für unsere  Stadt darstellt“, sagte sie. 

Schreiber verwies in diesem Zusammenhang auf die am 20. Mai 2015 einstimmig verabschiedete Erklärung der Zossener Stadtverordneten, in der diese betonen, dass die Fragen und Bedenken der Bürger in diesem Zusammenhang in jedem Fall ernst genommen werden müssen, wozu eine möglichst transparente Informationspolitik gehört. „Wir werden das uns Mögliche tun, das Innenministerium dabei zu unterstützen“, sagte Schreiber.

Die Flüchtlings- und Asylproblematik, so sieht sich Zossens Verwaltungschefin in Übereinstimmung mit den Stadtverordneten, eigne sich nicht, sich auf Kosten der Asylsuchenden in irgendeiner Weise profilieren zu wollen. Das gelte für Parteien ebenso wie für  Bürgerinitiativen jeglicher Art. „Ich bin gegen jedwede Bestrebung, dieses Thema für eigene Zwecke zu missbrauchen“, betonte Schreiber.

Nicht umsonst würden mit der Erklärung vorsorglich alle Versuche zurückgewiesen, organisiert Stimmung gegen die Errichtung der geplanten Einrichtung zu machen. „Unsere Stadt mit ihren Bürgern und ihrer Verwaltung hat in der Vergangenheit gezeigt, dass sie in der Lage ist, solche Herausforderung gemeinsam zu meistern.“

Persönlich werde sie ihre Sprechstunden im Bürgerhaus Wünsdorf fortsetzen und gemeinsam mit der Ordnungsamtsleiterin der Stadtverwaltung als direkte Ansprechpartner für alle Anfragen der Bürger zur Verfügung stehen, kündigte Bürgermeisterin Schreiber an.

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