Asyl in TF

Aktuelle Daten und Fakten, 11. Kalenderwoche 2016
Datum: 17.03.2016

42 Flüchtlinge, vorwiegend aus Afghanistan und Syrien, werden diese Woche im Landkreis Teltow-Fläming erwartet. Sie werden in Blankenfelde-Mahlow untergebracht.

Es gibt natürlich nicht nur Neuzuweisungen, sondern auch Flüchtlinge, die den Landkreis verlassen. Da die Kreisverwaltung immer wieder Fragen zu diesem Thema erreichen, hier eine etwas ausführlichere Darstellung speziell zu diesem Aspekt.

Aufenthaltsbeendigungen

Ausländerrechtlich gibt es eine Vielzahl von Konstellationen, die dazu führen, dass der/die Betroffene verpflichtet ist, die Bundesrepublik zu verlassen. Grundsätzlich muss die Ausländerbehörde die Aufenthaltsbeendigung bei den Personen umsetzen, bei denen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge keine Anerkennungsgründe gesehen hat und die den Rechtsweg ausgeschöpft haben.

Bei Aufenthaltsbeendigungen unterscheiden wir zwischen freiwilliger Ausreise, Dublin-Überstellung (Aufenthaltsbeendigung und Überstellung in den Staat, in dem zuerst der Asylantrag gestellt wurde) und Abschiebungen.

Freiwillige Ausreise

Im Jahr 2015 sind ca. 250 Personen nach dem abgelehnten Asylverfahren und einer Ausreiseaufforderung ins Herkunftsland aus dem Landkreis Teltow-Fläming ausgereist (Schwerpunkt Westbalkan). Die Anzahl der freiwilligen Rückkehrer ins Heimatland nach abgelehnten Asylanträgen erhöhte sich von 5 im Jahr 2012 und 11 im Jahr 2013 auf 36 im Jahr 2014.

Bei den abgelehnten Asylantragstellern vom Westbalkan liegen in der Regel entsprechende Dokumente vor bzw. diese können über die Botschaft beschafft werden. Da eine Abschiebung (zwangsweise Umsetzung der Ausreisepflicht) zur Verhängung einer Wiedereinreisesperre führt, reisten die Betroffenen freiwillig aus. Somit war im Landkreis Teltow-Fläming bisher keine Abschiebung für diesen Personenkreis erforderlich.

Die Beratung zur Aufenthaltsbeendigung von abgelehnten Asylbewerbern aus anderen Staaten, u. a. Russische Föderation und Vietnam, haben ebenfalls in den meisten Fällen zu Ausreisen geführt.

Überstellungen nach Regelungen des Dubliner Übereinkommens

Die Regelungen des Dubliner Übereinkommens (DÜ-Verfahren) führen im Landkreis Teltow-Fläming letztendlich nur zu geringen Aufenthaltsbeendigung, im Jahr 2015 waren es neun.

Abschiebungen

Der Landkreis Teltow-Fläming wurde im vergangenen Jahr mit der Abschiebung von 2 Personen aus der JVA Großbeeren beauftragt (2014: 3 Personen). Da es sich um eine Berliner Einrichtung handelt, erfolgt die Abschiebung durch den Landkreis nur bei Personen, bei denen das Land Berlin nicht zuständig ist. In diesem Jahr gab es bislang einen solchen Fall.

Geduldete Ausländer

Aktuell leben rund 250 geduldete Ausländer im Landkreis Teltow-Fläming. Die meisten von ihnen haben keinen Pass, sodass die Aufenthaltsbeendigung wegen Passlosigkeit nicht umgesetzt werden kann.

Bei den restlichen 10 bis 20 Prozent ist die Aufenthaltsbeendigung aus anderen Gründen ausgesetzt. Das kann zum Beispiel eine Erkrankung sein. Hier wird nach einer Heilung bzw. einem gewissen Therapieerfolg die Aufenthaltsbeendigung erneut geprüft. Eine Aussetzung ist auch denkbar, wenn dem Geduldeten ein Aufenthaltstitel zurzeit verweigert wird, aber unter bestimmten Umständen in absehbarer Zeit erteilt werde könnte.

Ausreisepflicht - und dann?

Jeder ausreisepflichtige Ausländer erhält einen schriftlichen Bescheid. Dieser enthält eine Begründung der Ausreisepflicht und setzt eine Frist zur freiwilligen Ausreise. Gegen diesen Bescheid können entsprechend der Konstellationen des Sachverhaltes Rechtsmittel eingelegt werden. Erst nach Ablauf der entsprechenden Frist können Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung eingeleitet werden.

Es ist vorgeschrieben, dass vor der Abschiebung mindestens ein Gespräch über die Möglichkeit der freiwilligen Ausreise zu erfolgen hat.

Wie funktioniert eine Abschiebung?

Abschiebungen werden immer schriftlich angeordnet. Betroffene Personen können dagegen klagen und Antrag auf einen zeitweiligen Rechtsschutz stellen. Bis vom Verwaltungsgericht über den Antrag entschieden wurde wird die Abschiebung ausgesetzt.

In jedem Fall werden sie von Mitarbeitern der Ausländerbehörde direkt an der Unterkunft abgeholt und bis zum Flughafen bzw. die Grenze des Ziellandes begleitet und an die Bundespolizei übergeben. Ob örtliche Polizei hinzugezogen wird, ist eine Einzelfallentscheidung.

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Herr M. Klinkmüller
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Sachgebietsleiter
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