Quarantänemaßnahmen für Rückkehrer

Hinweise zur Quarantäneverordnung vom 9. April 2020
Datum: 10.04.2020

Rechtsverordnung zu Quarantänemaßnahmen in Kraft

Die Landesregierung hat gestern die Rechtsverordnung zu Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende zur Bekämpfung des neuartigen Coronavirus SARS-Co-2 und COVID-19 beschlossen. Sie wurde gestern verkündet und tritt heute in Kraft.

Aus dem Ausland Einreisende sind danach verpflichtet, sich direkt in die eigene Häuslichkeit oder eine sonst geeignete Unterkunft zu begeben und dort 14 Tage in Quarantäne zu bleiben. Sie sind verpflichtet , dass für sie zuständige Gesundheitsamt zu informieren. Das gilt auch beim Auftreten von Krankheitssymptomen.

Es gibt Ausnahmen

Ausnahmen von der häuslichen Quarantäne gibt es für alle Berufsgruppen, die Personen, Waren, Post oder Güter auf der Straße, der Schiene, per Schiff oder Flugzeug grenzüberschreitend transportieren.

Ausnahmen gibt es außerdem für Personen, deren Tätigkeit für die Gewährleistung

  • der Funktionsfähigkeit des Gesundheitswesens und von Pflegeeinrichtungen,
  • der öffentlichen Sicherheit und Ordnung,
  • der Pflege diplomatischer und konsularischer Beziehungen,
  • der Funktionsfähigkeit des Rechtswesens,
  • der Funktionsfähigkeit der Volksvertretung, der Regierung und Verwaltung des Bundes, der Länder und der Kommunen
  • der Funktionsfähigkeit der Organe der Europäischen Union und internationaler Organisationen zwingend notwendig ist.

Die zwingende Notwendigkeit ist durch den Dienstherrn, den Arbeitgeber oder sonstigen Auftraggeber zu prüfen und zu bescheinigen.

Weitere Ausnahmen gibt es für Personen

  • die regelmäßig die Grenze zwischen Wohnort und Arbeitsstätte überqueren (Ein- und Auspendler) oder für einen begrenzten Zeitraum zwingend notwendig und unaufschiebbar beruflich oder medizinisch veranlasst in das Bundesgebiet einreisen,
  • die sich weniger als 48 Stunden im Ausland aufgehalten haben oder
  • die einen sonstigen triftigen Reisegrund haben; hierzu zählen insbesondere soziale Aspekte wie etwa ein geteiltes Sorgerecht, der Besuch des nicht im gleichen Hausstand wohnenden Lebenspartners, dringende medizinische Behandlungen oder Beistand oder Pflege schutzbedürftiger Personen.

Verstöße gegen die Verordnung werden geahndet

Verstöße gegen die SARS-CoV-2-Quarantäneverordnung enthaltenen Gebote und Verbote stellen eine Ordnungswidrigkeit dar und können mit einer Geldbuße von 150 bis zu 15.000 Euro geahndet werden.

Kontakt

Ministerium für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg

Anschrift
Heinrich-Mann-Allee 103
14411 Potsdam
Telefon
(0331) 866-0
Telefax
(0331) 866-5108
Website
www.masf.brandenburg.de