Datenschutzerklärung

Elektronische Bezahlplattform ePayBL (ePayment Bund Länder)

Der Landkreis Teltow-Fläming ist zur Erfüllung der gesetzlich übertragenen Aufgaben zur Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten ermächtigt bzw. verpflichtet. Der Schutz von personenbezogenen Daten genießt einen sehr hohen Stellenwert, deshalb erfolgt die Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere mit den Regelungen der Datenschutzgrundverordnung der Europäischen Union (DS-GVO).

Mit dieser Datenschutzerklärung informieren wir Sie darüber, welche personenbezogenen Daten wir dabei verarbeiten, warum wir das tun und welche Rechte Sie haben.

Achtung: Diese Datenschutzerklärung gilt ausschließlich für die ePayBL-Paypage. Die Datenschutzerklärung für den Internetauftritt www.teltow-flaeming.de finden Sie hier.

www.teltow-flaeming.de/datenschutz

Beschreibung der Verarbeitungstätigkeit

Der Landkreis Teltow-Fläming stellt Ihnen eine elektronische Bezahlplattform zur Verfügung. Über diese können Sie digitale Verwaltungsleistungen des Landkreises Teltow-Fläming online bezahlen. Für Sie ist die elektronische Bezahlplattform eine Übersichtsseite, auf der Sie auswählen können, wie – also mit welchem Anbieter – Sie die Verwaltungsleistung bezahlen wollen. Wir als Behörde können mit der Bezahlplattform in unserer Kasse registrieren, dass Sie die Verwaltungsleistung bezahlt haben.
In diesem Zusammenhang werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet und genutzt.

Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen

Wenn Sie eine digitale Verwaltungsleistung, die der Landkreis Teltow-Fläming anbietet, online bezahlen und Ihre personenbezogenen Daten dorthin übertragen, ist der Verantwortliche für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten:

Landkreis Teltow-Fläming
Am Nuthefließ 2, 14943 Luckenwalde, Deutschland
Tel.: 03371 608 0
Fax: 03371 608 9000
E-Mail: info@teltow-flaeming.de

Körperschaft des öffentlichen Rechts
Vertreterin: Landrätin Kornelia Wehlan

Für die Bereitstellung, also die technische Einrichtung und den Betrieb der elektronischen Bezahlplattform. ist der Brandenburgische IT-Dienstleister (ZIT-BB), Steinstraße 104-106, Potsdam verantwortlich.

Datenschutzbeauftragter

Den Datenschutzbeauftragten des Landkreises Teltow-Fläming erreichen Sie unter folgenden Kontaktdaten:

Herr Franco Capalbo
Behördlicher Datenschutzbeauftragter

Behördlicher Datenschutzbeauftragter

Zimmer: A1.1.01

03371 608 1308

Zwecke und Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung sowie Speicherdauer der Daten

Bereitstellung Bezahlseite (Paypage)

Wenn Sie eine digitale Verwaltungsleistung online bezahlen möchten, werden Sie ggf. zur Einleitung des Bezahlvorgangs auf die Bezahlseite (Paypage) der elektronischen Bezahlplattform ePayBL weitergeleitet. Wir verarbeiten zur Bereitstellung und Gewährleistung der Funktionsfähigkeit der elektronischen Bezahlplattform ePayBL folgende Protokolldaten. Das geschieht unabhängig davon, ob Sie eine Zahlung auslösen:

  • Besuchte Seite
  • Datum und Uhrzeit des Zugriffs
  • Menge der gesendeten Daten in Byte
  • Website, von der Sie auf die Seite gelangten (Referrer)
  • Verwendeter Browser und verwendetes Betriebssystem (User-Agent)
  • Ihre IP-Adresse

Rechtsgrundlage: Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e DS-GVO in Verbindung mit § 5 Absatz 1 Brandenburgisches Datenschutzgesetz (BbgDSG).

Speicherdauer: 90 Tage

Zahlungsabwicklung

Für die Abwicklung der Zahlung benötigt die elektronische Bezahlplattform ePayBL folgende Daten:

  • Kundennummer
  • Vorgangsnummer/Zahlungsreferenz (Kassenzeichen)
  • Betrag, Zahlverfahren (z. B. Kreditkarte, Paypal)
  • Für die Zuordnung einer Zahlung benötigt der Landkreis Teltow-Fläming weitere Daten:
  • Zeitpunkt der Zahlung
  • Kreditkartengesellschaft bei Zahlung mit Kreditkarte
  • Inhaltsdaten/Verwendungszweck

Rechtsgrundlage: Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e DS-GVO in Verbindung mit § 5 Absatz 1 Brandenburgisches Datenschutzgesetz (BbgDSG).

Speicherdauer: Bis zum Entfall des Zwecks der Datenverarbeitung.

Zahlungsmitteldaten wie Kreditkartendaten, Bankverbindung oder PayPal-Konto werden in der elektronischen Bezahlplattform ePayBL nicht abgefragt. Sie wählen eine Zahlweise und werden für die Durchführung der Zahlung direkt zur Website des Zahlungsdienstleisters S-Public Services GmbH weitergeleitet. Hier geben Sie die benötigten Daten ein. Nach Beendigung des Zahlungsvorgangs übermittelt der Zahlungsverkehrsprovider der elektronischen Bezahlplattform ePayBL die Information, dass die Zahlung erfolgreich durchgeführt/abgebrochen wurde und welches Zahlungsmittel verwendet wurde. Die elektronische Bezahlplattform ePayBL informiert das Programm zur Bereitstellung der digitalen Verwaltungsleistung über den Zahlvorgang.

Kontaktaufnahme

E-Mail:

Wenn Sie mit uns per E-Mail kommunizieren, verarbeiten wir folgende personenbezogene Daten, um Ihr Anliegen zu bearbeiten:

  • Kontaktdaten: Name, E-Mail-Adresse (optional weitere Kontaktdaten)
  • Inhalt Ihrer Anfrage

Rechtsgrundlage: Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e DS-GVO in Verbindung mit § 5 Absatz 1 BbgDSG

Speicherdauer: So lange, wie wir die Daten zur Beantwortung Ihrer Anfrage benötigen. Je nach Gegenstand der Anfrage kann darüber hinaus eine Aufbewahrung im Rahmen der gesetzlichen Fristen bzw. Vorschriften zur Aktenhaltung erforderlich sein.

Telefon:

Wenn Sie mit uns telefonischen Kontakt aufnehmen, verarbeiten wir folgende personenbezogene Daten, um Ihr Anliegen zu bearbeiten:

  • Kontaktdaten: Name, Telefonnummer (optional: weitere Kontaktdaten)
  • Inhalt Ihrer Anfrage

Rechtsgrundlage: Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e DS-GVO in Verbindung mit § 5 Absatz 1 BbgDSG

Speicherdauer: So lange, wie wir die Daten zur Beantwortung Ihrer Anfrage benötigen. Je nach Gegenstand der Anfrage kann darüber hinaus eine Aufbewahrung im Rahmen der gesetzlichen Fristen bzw. Vorschriften zur Aktenhaltung erforderlich sein.

Herkunft der Daten

In der Regel geben Sie Ihre Daten selbst an. Zusätzlich werden diese bei Veranlassung einer digitalen Verwaltungsleistung teils im Rahmen der Beantragung aus Ihrem Personalausweis, elektronischen Aufenthaltstitel oder Ihrer EU-Bürgerkarte ausgelesen.

Empfänger der Daten

Auftragsverarbeiter

Der Brandenburgische IT-Dienstleister (ZIT-BB) hat die Anstalt für Kommunale Datenverarbeitung in Bayern (AKDB) mit dem technischen Betrieb der elektronischen Bezahlplattform ePayBL in seinen Rechenzentren beauftragt. Ihre personenbezogenen Daten werden dabei nicht außerhalb Deutschlands verarbeitet. Wenn nicht im Folgenden anders angegeben, empfängt die AKDB die in dieser Datenschutzerklärung angegebenen personenbezogenen Daten und kann diese zur Bearbeitung von Störungen oder Anfragen zusammen mit technischen Protokolldaten der zum Einsatz kommenden Anwendungen und Systemen an den ZIT-BB und den Landkreis Teltow-Fläming weiterleiten.

Zahlungsdienstleister

Die elektronische Bezahlplattform wickelt Ihre Zahlungen nicht selbst ab, sondern leitet sie dazu an Zahlungsdienstleister weiter. Der Landkreis Teltow-Fläming erhält im Anschluss an Ihre Zahlung nur die Bestätigung.

Ein Zahlungsdienstleister, der immer – also unabhängig von dem von Ihnen gewählten Bezahlverfahren zum Einsatz kommt – ist die S-Public Services GmbH. Ihre Multi-Bezahllösung GiroCheckout stellt die Anbindung der verschiedenen Bezahlverfahren an die elektronische Bezahlplattform sicher. Dabei werden die bei der Transaktion anfallenden personenbezogenen Daten zunächst an die S-Public Services GmbH über GiroCheckout und danach an den Dienstleister für das von Ihnen gewählte Bezahlverfahren übermittelt.

Abhängig von dem von Ihnen bei der Zahlung ausgewählten Bezahlverfahren kommen schließlich Zahlungsdienstleister wie Visa, Mastercard, PAYONE, paydirekt, oder PayPal zum Einsatz, an die wir mit Ihrem Bezahlvorgang verbundene personenbezogene Daten übermitteln.

Für die Übermittlung der bei der Zahlung anfallenden personenbezogenen Daten an die S-Public Services GmbH und die jeweiligen anderen Zahlungsdienstleister sind wir verantwortlich. Für die weitere Verarbeitung sind die S-Public Services GmbH und die jeweiligen anderen Zahlungsdienstleister verantwortlich. Das schließt auch die ggf. weitere Übermittlung von personenbezogenen Daten durch diese zur Bonitätsfeststellung ein, insbesondere an Auskunfteien. Es gelten die allgemeinen Geschäftsbedingungen und Datenschutzhinweise der S-Public Services GmbH und der jeweiligen anderen Zahlungsdienstleister.

Betroffenenrechte

Als betroffene Person können Sie uns gegenüber insbesondere folgende Rechte geltend machen.

Sie haben das Recht:

  • Auskunft darüber zu verlangen, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang wir personenbezogene Daten zu Ihrer Person verarbeiten (Art. 15 DS-GVO).
  • von uns die Berichtigung Ihrer Daten zu verlangen (Art. 16 DS-GVO).
  • von uns die Löschung Ihrer Daten zu verlangen (Art. 17 DS-GVO).
  • die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einschränken zu lassen (Art. 18 DS-GVO).
  • die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten und diese Daten einem andren Verantwortlichen zu übermitteln (Art. 20 DS-GVO).
  • gegen jede Verarbeitung, die auf der Rechtsgrundlagen des Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e) oder f) DS-GVO beruht, Widerspruch einzulegen.

Sofern Sie uns eine gesonderte Einwilligung in die Datenverarbeitung erteilt haben, können Sie diese Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen (Art. 7 Abs. 3 DS-GVO).

Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde

Wenn Sie der Ansicht sind, dass eine Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die geltenden gesetzlichen Datenschutzvorschriften verstößt, haben Sie das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde (Art. 77 DS-GVO). Diese richten Sie an:

Frau Dagmar Hartge

Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht

Stahnsdorfer Damm 77
14532 Kleinmachnow

033203 356-0
033203 356-49
https://www.lda.brandenburg.de

Weitere Informationen können Sie dem Internetauftritt der Landesbeauftragten entnehmen.

Mitwirkungspflichten, Auskunftspflichten und Folgen der Nichtbeachtung

Zur Beantragung einer digitalen Verwaltungsleistung ist Ihre Mitwirkung notwendig. Wenn Sie das Angebot in Anspruch nehmen wollen, so müssen Sie die erforderlichen Daten wahrheitsgemäß angeben. Tun Sie dies nicht, so muss Ihr Antrag entweder abgelehnt werden oder bleibt unbearbeitet.

Zweckänderung

Die Verwendung Ihrer personenbezogenen Daten zu anderen als den unter Ziffer 4 genannten Zwecken ist nicht zulässig. Sofern der Landkreis Teltow-Fläming beabsichtigt, Ihre Daten zu anderen Zwecken zu verarbeiten, werden Sie vor der Weiterverarbeitung informiert.

Landkreis Teltow-Fläming

Am Nuthefließ 2
14943 Luckenwalde

Telefon: +49 (0)3371 608-0
Fax: +49 (0)3371 608-9000
www.teltow-flaeming.de

Sprechzeiten

Möglichst nach Terminvereinbarung und telefonisch:

Di. 9 bis 12 und 13 bis 15 Uhr
Do. 9 bis 12 und 13 bis 17.30 Uhr

Geschlossen am
Fr., 19. Mai 2023
Mo., 2. Oktober 2023
Mo., 30. Oktober 2023

Gesonderte Sprechzeiten:
Kfz-Zulassungsstellen und Führerscheinstelle

Aktuelle Änderungen