Bürokratieabbau in der Landwirtschaft

Mit gemeinsamen Vorschlägen zum Bürokratieabbau wandten sich der Kreisbauernverband Teltow-Fläming (KBV) und Landrätin Kornelia Wehlan am 10. Juli 2024 an die Öffentlichkeit.

Eine solche Initiative ist bislang einmalig. „Uns eint die Überzeugung, dass beim Thema Bürokratieabbau dringender Handlungsbedarf besteht. Ziel ist es, einerseits die Landwirtschaft zumindest von einem kleinen Teil der lähmenden Vorschriften zu befreien und andererseits die Landkreisverwaltung von einem überbordenden Kontroll- und Arbeitsaufwand zu entlasten.

Im Kern geht es um die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der landwirtschaftlichen Unternehmen in der Region und darum, die Arbeitsfähigkeit der Landkreisverwaltung und deren Akzeptanz bei den Menschen vor Ort nicht zusätzlich zu strapazieren“, erklären die Landrätin und der KBV-Vorsitzende Benny Hecht.

Vereinfachungen bei Genehmigungsverfahren und Berichtspflichten gefordert

Landkreis und Kreisbauernverband fordern deutliche und vor allem konkrete Vereinfachungen bei Genehmigungsverfahren und Berichtspflichten. Exemplarisch sollen hier drei Vorschläge herausgegriffen werden:

1. Die mehrfache Erhebung personenbezogener Daten der einzelnen Unternehmen könnte zukünftig durch einen vereinfachten Datenaustausch vermieden werden. Das Gleiche gilt auch für Katasterdaten. Die Nutzung der Daten durch die Landkreis-verwaltung könnte dadurch effektiver gestaltet werden. So vereinbarten der Verband und die Landrätin, dass sie ihre jeweiligen politischen Möglichkeiten nutzen, um die Gesetzgebungsorgane für die Schaffung von entsprechenden Ausnahmeregelungen zur Datenerhebung zu sensibilisieren und diese einzufordern.
2. Die Abschaffung der automatischen Umwandlung von Ackerland in Grünland nach fünf Jahren ohne Bodenbearbeitung kann ebenso zum Bürokratieabbau beitragen. Ackerfutterflächen müssten damit bei guter Bewirtschaftung und gutem Kulturzustand nicht unnötig umgebrochen, Kosten und Arbeitszeit könnten in den landwirtschaftlichen Unternehmen eingespart werden. Zudem wäre bei einem längeren Erhalt der Kultur, bspw. von Ackerfuttergräsern auf der Fläche, eine zusätzliche Freisetzung von Kohlendioxid zu verhindern. Pfluganzeigen und deren Bearbeitung wären in der Verwaltung unnötig. Abweichende Ergebnisse im Rahmen flächenbezogener Kontrollverfahren wären im Zuge der Antragsbearbeitung schneller abzuklären und würden den Aufwand aller beteiligten Fachbereiche der Landkreise und des Landes minimieren.
3. Die Beantragung von verkehrsrechtlichen Anordnungen für den land- und forstwirtschaftlichen Verkehr während der Ernte muss dringend vereinfacht werden. Dies kann durch eine Verwaltungsvorschrift auf Landesebene nach niedersächsischem Vorbild realisiert werden.

Der komplette Vorschlagskatalog wird dem zuständigen Ministerium übermittelt.