Behördlicher Datenschutzbeauftragter

Beschreibung

Der behördliche Datenschutzbeauftragte hat die Aufgabe, die datenverarbeitende Stelle bei der Ausführung der Datenschutzvorschriften zu unterstützen. Zu seinen Aufgaben gehört es insbesondere,

1. auf die Einhaltung der Datenschutzvorschriften hinzuwirken,

2. die bei der Verarbeitung personenbezogener Daten tätigen Personen mit den Bestimmungen dieses Gesetzes und anderer für die Daten verarbeitende Stelle einschlägigen Rechtsvorschriften vertraut zu machen,

3. die datenverarbeitende Stelle bei der Umsetzung der nach § 7 Abs. 3 und nach den §§ 8, 10, 11, 11a und 26 erforderlichen Maßnahmen zu unterstützen und

4. die Vorabkontrolle nach § 10a vorzunehmen.