Genehmigung erteilt

Bauaufsicht Teltow-Fläming sorgt für Interessenausgleich im Fall der Firma Bendig aus Mahlow
Datum: 11.04.2016

Der Firma Bendig aus Mahlow kann eine Baugenehmigung erteilt werden. Das Verwaltungsverfahren hatte in den vergangenen Monaten für großes Medieninteresse sowie viel Aufregung in Politik und Öffentlichkeit gesorgt.

Landrätin Kornelia Wehlan: "Die Bauaufsichtsbehörde des Landkreises hat ihre ausgleichende Funktion im Hinblick auf die unterschiedlichen Nachbarinteressen wahrgenommen. Es wurde eine Lösung gefunden, die den Interessen beider Seiten gerecht wird: Der Betriebslauf wird nicht mehr eingeschränkt als unbedingt nötig, muss aber zugleich den benachbarten Wohnbedürfnissen gerecht werden. Wir hoffen, dass die Umsetzung der nun erteilten Genehmigung den dauerhaften Nachbarfrieden befördert."

Beschwerden führten zu Nutzungsuntersagung

Bei der Bauaufsichtsbehörde war eine Nachbarbeschwerde wegen dauernder, erheblicher Geruchsbelästigungen eingegangen. Die Überprüfung der Aktenlage und die Anhörung des Betriebsinhabers im Rahmen eines eingeleiteten ordnungsbehördlichen Verfahrens ergab, dass es keine Baugenehmigung für wesentliche Teile des Betriebs, insbesondere die dort betriebene Küche gab.

Hinzu kam durch Informationen des Landesamtes für Umwelt die Erkenntnis, dass es schon seit vielen Jahren immer wieder Beschwerden wegen Lärmbelästigungen zur Nachtzeit gegeben hatte, die nicht an die Bauaufsicht weitergegeben worden waren. Daraufhin wurde die Nutzung untersagt.

Zielorientierte Lösungssuche

Später unternahm dann der Betriebsinhaber den Versuch, die Küche nachträglich genehmigen zu lassen. Das misslang aber, weil der eingereichte Antrag nahezu alle Angaben vermissen ließ, die notwendig gewesen wären, um die Zulässigkeit und insbesondere die Nachbarverträglichkeit des Vorhabens prüfen zu können. Notwendig wären aber Informationen gewesen, die den Verdacht der Unverträglichkeit der benachbarten Nutzungen hätten entkräften können.

Gegen die danach erfolgte Ablehnung des Antrags wurde Widerspruch eingelegt, gleichzeitig wurde parallel in zahlreichen Gesprächen und Beratungen versucht, einen Weg zu einer befriedigenden Lösung des Problems für alle Beteiligten zu finden.

Beurteilung des Vorhabens

Das maßgebliche Rechtsproblem dabei ist die Lage des Betriebs in einem Mischgebiet. Das Nebeneinander von gewerblichen Betrieben und Wohnnutzungen in einem solchen Gebiet gebietet die gegenseitige Rücksichtnahme der unterschiedlichen Nutzungsbedürfnisse.

Was das im konkreten Fall bedeutet, kann nur in einem dafür vorgeschriebenen Baugenehmigungsverfahren ermittelt und geregelt werden. Der Antragsteller hat dort detailliert zu beschreiben, wie der Betrieb abläuft, zu welchen Zeiten gearbeitet wird, welche Emissionen zu erwarten sind und vieles mehr.

Diese Informationen hat die Bauaufsichtsbehörde im Zusammenwirken mit anderen Behörden, die etwa für Arbeitsschutz, für Immissionsschutz und für Brandschutz zuständig sind, zu prüfen und zu bewerten. Zu beurteilen ist dabei immer auch, inwieweit geschützte Rechte der Nachbarn in Bezug auf die Auswirkungen des Vorhabens gewahrt werden.

Im Widerspruchsverfahren wurden die Bauantragsunterlagen deutlich nachgebessert und ließen dann eine Beurteilung des Vorhabens zu.

Für alle Seiten verträgliche Regelungen

In Abstimmung mit den beteiligten Behörden, aber auch dem Antragsteller selbst und seiner Rechtsanwältin konnten letztlich Regelungen gefunden werden, die für alle Seiten verträglich erscheinen.

Der Schornstein der Küche als Quelle der Geruchsbelästigung wird etwa 25 m nach Westen verlegt, sodass die Intensität der am benachbarten Wohnhaus ankommenden Gerüche deutlich minimiert wird. Betriebszeiten werden im Sinne des Lärmschutzes reduziert und spezifiziert. Diese Auflagen sind vom Landesamt für Umwelt (Immissionsschutz) beigesteuert worden. Im Rahmen der in Brandenburg geltenden Konzentrationswirkung der Baugenehmigung sind diese von der Bauaufsichtsbehörde, die für die Durchführung des Verfahrens zuständig ist, in deren Genehmigung zu übernehmen. Daneben waren noch diverse Auflagen zur Herstellung des Brandschutzes geboten.

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