Erneute Beschlussfassung nötig

Kreisverwaltung hat Abgeordneten des Kreisausschusses ihren Standpunkt zur Verordnung über Landschaftsschutzgebiet dargelegt
Datum: 31.01.2017
Baruther Urstromtal.

Der Kreistag Teltow-Fläming hat am 12. Dezember 2016 die neue Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet "Baruther Urstromtal und Luckenwalder Heide" beraten und beschlossen. Für die Schutzgebietsausweisung musste ein erneutes Verfahren angestrengt werden, weil in den vergangen Jahren viele gesetzliche Grundlagen verändert worden sind.

Nach Auffassung der Kreisverwaltung enthält der Beschluss vom 12. Dezember 2016 eine zusätzlich aufgenommene rechtswidrige Ergänzungsregelung. Deshalb musste er von Landrätin Kornelia Wehlan gegenüber dem Kreistagsvorsitzenden beanstandet und konnte noch nicht bekannt gemacht werden. Damit hat momentan die bisherige Verordnung aus dem Jahr 2005 weiter Gültigkeit.

Aufgrund der Beanstandung ist eine erneute Behandlung des Themas in der nächsten Sitzung des Kreistags am 20. Februar 2017 erforderlich. Die Wiederholung bedarf einer namentlichen Abstimmung.

Standpunkt der Verwaltung nochmals erläutert

Die Kreisverwaltung hat die Beratung des Kreisausschusses am 30. Januar 2017 genutzt, um den Abgeordneten vor der erneuten Beschlussfassung noch einmal ihren Standpunkt zu erläutern. Dabei geht es im Wesentlichen darum, wie mit innerörtlichen Baulücken an Straßen innerhalb des Landschaftsschutzgebietes zu verfahren ist. Der Kreistag hatte sich dafür ausgesprochen, dass dort bis zu einer Grundstückstiefe von 50 Metern eine Bebauung ohne zusätzliche Abwägung des Schutzzweckes möglich sein soll.

Das verstößt nach Auffassung der Kreisverwaltung Teltow-Fläming gegen geltendes Recht, weil eine ungeprüfte Bebauung – welcher Art auch immer – den Schutzzweck des Landschaftsschutzgebietes beeinträchtigen könnte. Ohne Prüfung der Bauvorhaben würde eine pauschale Freistellung erfolgen, die rechtswidrig sei. Deshalb könne die Verordnung in der jetzt vorliegenden Form nicht angewendet werden. Geschehe dies doch, seien die getroffenen Entscheidungen wegen ihrer Rechtswidrigkeit nichtig. Daraus entstehende Schäden für Antragsteller hätte der Landkreis zu tragen.

Bei allem Verständnis für das Anliegen der Abgeordneten sieht sich die Kreisverwaltung Teltow-Fläming an geltendes Recht gebunden. Wesentliche inhaltliche Bestimmungen zu Schutzgebieten werden durch Bundes- und Landesgesetze vorgegeben. Die Festsetzung eines Schutzgebiets fällt in die funktionelle Zuständigkeit des Kreistags, allerdings ist damit die Freiheit der inhaltlichen Gestaltung begrenzt.

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