Wo finde ich einen Überblick zu aktuellen Hilfs- und Fördermaßnahmen für Unternehmen?

Die Investitionsbank des Landes Brandenburg hat eine solche Übersicht erstellt - siehe nachfolgender Link:

Gibt es Soforthilfen speziell für kleine bzw. mittelständische Unternehmen, Selbstständige und Freiberufler?

Ja, Brandenburgs Landesregierung hat ein Soforthilfeprogramm aufgelegt. Es richtet sich gezielt an kleine und mittlere Unternehmen sowie Freiberufler, die durch die Corona-Krise in eine existenzbedrohliche wirtschaftliche Schieflage und Liquiditätsengpässe geraten sind.

Anträge können voraussichtlich ab 25. März 2020 gestellt werden.

Das Soforthilfeprogramm hat zwei Bestandteile:

  • Zum einen sollen notleidende Unternehmen unbürokratisch und kurzfristig zwischen 5.000 und 60.000 Euro zur Abwendung einer akuten Existenzgefährdung erhalten können. Diese Soforthilfen sollen nicht als Darlehen, sondern als nicht rückzahlbare Zuschüsse gewährt werden.
  • Zum anderen wird das beim Wirtschaftsministerium bereits vorhandene Konsolidierungs- und Standortsicherungsprogramm ("KoSta") zur Gewährung von Liquiditätshilfen für kleine und mittelständische Unternehmen kurzfristig aufgestockt.

Beide Programmteile sollen unbürokratisch und kurzfristig die im Zuge der Corona-Pandemie wirtschaftlich bedrohten Unternehmen und Freiberufler stützen.

Ausführliche Informationen unter dem nachfolgenden Link:

Gibt es Soforthilfen für Agrarbetriebe?

Ja, von der Corona-Krise betroffene Brandenburger Agrarbetriebe mit bis zu 100 Beschäftigten können Zuschüsse bis zu 60.000 Euro erhalten. Darüber hat das Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft des Landes Brandenburg informiert.

Die am 3. April 2020 in Kraft getretene Förderrichtlinie können Unternehmen der Land- und Forstwirtschaft, Fischerei- und Aquakultur und des Gartenbaus nutzen, die in Corona-bedingte Liquiditätsprobleme geraten sind.

Die Fördersätze werden in Anlehnung an die Richtlinie des brandenburgischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Energie für gewerbliche Unternehmen gestaffelt.

Während Agrarbetriebe mit bis zu fünf Beschäftigten maximal 9.000 und mit bis zu 10 Mitarbeitenden maximal 15.000 Euro aus Bundesmitteln erhalten können, zahlt das Land für Landwirtschaftsunternehmen mit bis zu 50 Beschäftigten maximal 30.000 Euro und mit bis zu 100 Erwerbstätigen maximal 60.000 Euro.

Das Landesamt für ländliche Entwicklung, Landwirtschaft und Flurneuordnung wird die Anträge bearbeiten. Die Antragsformulare stehen ab Montag, 6. April 2020, online bereit

Weitere Informationen finden Sie unter dem nachfolgenden Link:

Ich beschäftigte Arbeitskräfte aus Polen. Gibt es Unterstützung, um sie im Land zu halten?

Im Landkreis Teltow-Fläming sind viele polnische Arbeitskräfte tätig. Sie arbeiten u. a. in der Landwirtschaft, in der Logistik oder in medizinischen und Pflegeberufen.

Das Wirtschaftsministerium Brandenburg informierte am 27. März 2020, dass polnische Berufspendler eine Aufwandsentschädigung erhalten werden. Demnach bekommen Unternehmen, die polnische Grenzpendler beschäftigen, ab sofort eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 65 Euro pro Tag. Hinzu kommen 20 Euro täglich für jedes sich im Land Brandenburg aufhaltende Familienmitglied der Beschäftigten.

Damit soll der durch den Aufenthalt entstehende Mehraufwand zum Beispiel für Unterbringung in Hotels oder Pensionen, Verpflegung oder sonstige Mehrkosten pauschal ausgeglichen werden. Berufspendler unterliegen ab heute einer 14-tägigen Quarantäne in Polen. Sie könnten dann nicht mehr in Brandenburg arbeiten.

Die Auszahlung der Unterstützung wird durch die am Betriebssitz zuständigen Industrie- und Handelskammern sowie Handwerkskammern an die Unternehmen erfolgen. Nicht kammerangehörige Unternehmen wie insbesondere Einrichtungen des Gesundheitswesens und landwirtschaftliche Betriebe erhalten die Unterstützung durch die regional zuständigen Industrie- und Handelskammern. Formulare, mit denen die Unternehmen bei der jeweiligen Kammer ihren Unterstützungsbedarf anzeigen, stehen ab dem 14. April 2020 zur Verfügung.

Zum Procedere: Die Kostenübernahme seitens des Landes erfolgt rückwirkend ab dem  27. März und so lange, wie die ursächlichen Quarantäne-Maßnahmen der polnischen Seite für die Betroffenen in Kraft sind; längstens aber für (zunächst) drei Monate. 

Die Antragsformulare sind ab dem 14. April, 12 Uhr, online.

Wie verhalte ich mich als Arbeitgeber in dieser Situation?

Bitte beachten Sie die Ausführungen des Wirtschaftsministeriums des Landes Brandenburg: 

https://mwae.brandenburg.de/de/bb1.c.661351.de

Soforthilfen:  

Zentrale Anlaufstelle für Unternehmen ist die Wirtschaftsförderung des Landes Brandenburg

Die zentrale Rufnummer lautet: 0331 730 61 222

 

Für den Bereich Teltow-Fläming ist auch die Regionalcenterleiterin Ihrer Kontaktperson:

 

Verena Klemz

Regionalcenterleiterin

Tel.: 03371 730 61 249

Mail: verena.klemz@wfbb.de

 

Auf der Internetseite www.wfbb.de gibt es ein Kontaktformular, welches ausgefüllt werden muss.

Was genau ist Kurzarbeit?

Kurzarbeit ist eine Möglichkeit, bei vorübergehendem Arbeitsausfall Kündigungen zu vermeiden. Betriebe und Unternehmen, bei denen aufgrund eines erheblichen Arbeitsausfalls die regelmäßige Arbeitszeit reduziert wird, können den Verdienstausfall durch Kurzarbeitergeld zum Teil ausgleichen. Dabei müssen nicht alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer betroffen sein. Manchmal gibt es nur für einzelne Bereiche nicht genügend Arbeit. Die betroffenen Beschäftigten arbeiten bei Kurzarbeit weniger oder überhaupt nicht und erhalten von ihrem Arbeitgeber eine Entgeltersatzleistung aus der Arbeitslosenversicherung, das so genannte Kurzarbeitergeld.

Unter welchen Voraussetzungen kann ich als Arbeitgeber Kurzarbeit beantragen?

Der Gesetzgeber sieht die Möglichkeit von Erleichterungen beim Zugang zum Kurzarbeitergeld vor. Sie gelten mit Wirkung zum 1. März 2020. Nun können noch mehr Betriebe Kurzarbeitergeld nutzen.

So können Unternehmen Kurzarbeit beantragen, wenn mindestens zehn Prozent der Beschäftigten einen Arbeitsentgeltausfall von mehr als zehn Prozent haben. Hinzu kommt, dass die Bundesagentur für Arbeit zusätzlich die Sozialversicherungsbeiträge für ausgefallene Arbeitsstunden voll erstattet. Neu ist ebenfalls, dass künftig auch Leiharbeitnehmer Kurzarbeitergeld erhalten können. In Betrieben, in denen Vereinbarungen zu Arbeitszeitschwankungen genutzt werden, wird neuerdings zudem auf den Aufbau negativer Arbeitszeitkonten verzichtet.

 

Kurzarbeitergeld beantragen können Betriebe mit mindestens einer bzw. einem Beschäftigten. Wirtschaftliche Ursachen oder nicht beeinflussbare (unabwendbare) Ereignisse müssen vorliegen. Vor dem Hintergrund der aktuellen Pandemie können wirtschaftliche Ursachen beispielsweise durch ausbleibende Lieferungen, Auftragsmangel oder -stornierungen begründet sein, die zu einer Reduzierung der Arbeitszeit führen. Wenn behördlich veranlasste Schutzmaßnahmen aufgrund des Corona-Virus dafür sorgen, dass der Betrieb vorübergehend geschlossen wird, handelt es sich um ein unabwendbares Ereignis. Dies kann auch eine Anordnung des Gesundheitsamtes sein.

Wichtig ist, dass der Arbeitsausfall vorübergehend und unvermeidbar ist. So ist noch vorhandener Urlaub aus dem vergangenen Urlaubsjahr zur Vermeidung der Kurzarbeit einzubringen. Überstunden und Arbeitszeitkonten müssen zunächst aufgelöst werden; auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden wird jedoch verzichtet. Zudem muss die – gegebenenfalls temporäre - Umsetzung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geprüft werden. Und wirtschaftlich zumutbare Gegenmaßnahmen müssen zuvor getroffen worden sein, zum Beispiel Arbeiten auf Lager, Aufräum- oder Instandsetzungsarbeiten. 

Weitere Informationen zum Thema Kurzarbeit sind stets aktuell zu finden unter www.arbeitsagentur.de/kurzarbeit.

Wie hoch ist Kurzarbeitergeld?

Kurzarbeitergeld kann bis zu zwölf Monate bezahlt werden. Das hängt von dem Einzelfall ab. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erhalten in dieser Zeit 60 Prozent des pauschalierten Nettogehaltes. Wenn Arbeitnehmerinnen bzw. Arbeitnehmer mindestens 0,5 Kinder auf der Lohnsteuersteuer eingetragen haben, beträgt der Satz des Kurzarbeitergeldes 67 Prozent.

Wie kann ich Kurzarbeitergeld beantragen?

Arbeitgeber erreichen die Agentur für Arbeit Potsdam montags bis freitags von 8 Uhr bis 18 Uhr. 

Für weitere Auskünfte zur Beantragung von Kurzarbeitergeld steht Ihnen die zentrale Rufnummer 0800 4 555520 (alternativ: 0331 880 5678) (gebührenfrei) zur Verfügung. Zusätzlich hat die Agentur für Arbeit aufgrund des hohen Anrufaufkommens aktuell eine Servicehotline geschaltet 0331 880 2000. 

Ist ein Hinzuverdienst bei Kurzarbeit zur Unterstützung in wichtigen Berufen möglich?

Pressemitteilung der Bundesagentur für Arbeit vom 02.April 2020

Der Gesetzgeber hat aufgrund der aktuellen Krise die Hinzuverdienstmöglichkeiten zum Kurzarbeitergeld gelockert: Wer in systemrelevanten Branchen und Berufen unterstützt, kann finanzielle Einbußen ausgleichen.   

Erleichterte Hinzuverdienstmöglichkeiten

Vom 1. April bis zum 31. Oktober 2020 tritt eine Sonderregelung in Kraft: Wer während der Kurzarbeit eine Beschäftigung in einem systemrelevanten Bereich aufnimmt, muss sich das dabei verdiente Entgelt nicht auf das Kurzarbeitergeld anrechnen lassen. Dabei darf das Gesamteinkommen aus noch gezahltem Arbeitseinkommen und dem Kurzarbeitergeld sowie dem Hinzuverdienst das normale Nettoeinkommen nicht übersteigen.

Regelung hilft Betroffenen von Kurzarbeit und stärkt systemrelevante Branchen und Berufe

Diese gelockerten Hinzuverdienstregelungen helfen Betroffenen im Kurzarbeitergeldbezug, finanzielle Einbußen auszugleichen. Die Nebentätigkeit ist zudem versicherungsfrei zur Arbeitslosenversicherung.

Unverzichtbar in der aktuellen Krise ist, die Menschen mit Lebensmitteln und anderen Artikeln des täglichen Bedarfs in Deutschland zu versorgen. Insbesondere Betriebe im Lebensmittelhandel und der Landwirtschaft benötigen dringend Arbeitskräfte. Durch die getroffene Sonderregelung können Menschen in Kurzarbeit systemrelevante Wirtschaftszweige unterstützen.
Ob eine Branche bzw. ein Beruf systemrelevant ist, legt die sogenannte Verordnung zur Bestimmung Kritischer Infrastrukturen nach dem BSI- (Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik) Gesetz fest.
Beispiele für Tätigkeiten, die den systemrelevanten Branchen und Berufen zuzuordnen sind, sind die medizinische Versorgung, die Versorgung von Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen mit Lebensmitteln, die Versorgung mit unmittelbar lebenserhaltenden Medizinprodukten und Geräten, Apotheken, der Güterverkehr (z. B. für die Verteilung von Lebensmitteln an den Groß- und Einzelhandel), der Lebensmittelhandel (z. B. Verkauf oder Auffüllen von Regalen), die Lebensmittelherstellung (auch Landwirtschaft) sowie Lieferdienste zur Verteilung von Lebensmitteln.

Welche Hilfen gibt es für Arbeitnehmer*innen und Selbständige, wenn das Kurzarbeitergeld nicht ausreicht?

Wenn das Kurzsarbeitergeld nicht ausreicht, um die Miete und Kosten des alltäglichen Lebens zu decken, gibt es die Möglichkeit bei der Agentur für Arbeit Grundsicherung zu beantragen. Anspruch darauf habe jeder, der wenige oder keine eigenen Mittel zur Sicherung ihres Lebensunterhalts zur Verfügung hat. Dies sei unabhängig von der Beschäftigungsform. Grundlegende Voraussetzungen sind: Sie müssen das 15. Lebensjahr vollendet und dürfen die Regelaltersgrenze nicht erreicht haben. Sie müssen Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben. Sie müssen erwerbsfähig und hilfebedürftig sein. Aktuell plant die Gesetzgebung hier eine Neuerung, die den Zugang zur Grundsicherung erleichtern soll. So gilt nach aktuellem, vorläufigen Stand: Wer ab dem 1. März und bis einschließlich dem 30. Juni 2020 einen Antrag auf Grundsicherung stellt, erhält Erleichterungen. Ausgaben für Miete und Heizung würden voll anerkannt, heißt es nach heutigem Stand. Es ist nur zu erklären, ob erhebliches Vermögen vorhanden ist. In diesem Fall findet eine Vermögensprüfung statt. Eine weitere Alternative zur Grundsicherung kann der Kinderzuschlag (KIZ) darstellen: Wessen Einkommen zwar für ihn selbst, aber nicht für seine Familie reicht, kann dieses beantragen. Hier soll es sich zukünftig so verhalten: Bei Neuanträgen sei nun nur noch das Einkommen des letzten Monats (anstelle des letzten halben Jahres) entscheidend. Bei Einkommensverlusten entsteht so schneller ein Anspruch. (Quelle: https://www.arbeitsagentur.de/corona-faq-grundsicherung) 

Wie verhalte ich mich als Arbeitnehmer?

Bitte beachten Sie hier die FAQs des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, des Wirtschaftsministeriums des Landes Brandenburg, der Bundesagentur für Arbeit und des Jobcenters:

Wie erhalte ich Informationen zum Thema Grundsicherung?

Um in der aktuellen Lage die Grundsicherung sicherzustellen, konzentriert sich das Jobcenter Teltow-Fläming auf die Bearbeitung und Bewilligung von Geldleistungen. Eine persönliche Vorsprache ist ab sofort und bis auf Weiteres nicht mehr nötig und möglich.

Anträge auf Grundsicherung können telefonisch, per Mail oder schriftlich eingereicht werden. Diese können formlos gestellt und auch in den Hausbriefkasten eingeworfen werden.

Das Jobcenter ist weiterhin zu den bekannten Zeiten von Montag bis Freitag 8 bis 18 Uhr erreichbar.

Zossen: 03377 323 500         

Luckenwalde: 03371 680 500    

Der Gesetzgeber hat aufgrund der aktuellen Lage ein Sozialschutzpaket beschlossen. Es erleichtert den Zugang zu Leistungen der sozialen Grundsicherung.

 

Aussetzen der Vermögensprüfung

 

Wer zwischen dem 1. März und dem 30. Juni 2020 einen Antrag auf Leistungen der Grundsicherung stellt und erklärt, über kein erhebliches Vermögen zu verfügen, darf Erspartes in den ersten sechs Monaten behalten. Erst danach greifen wieder die bislang geltenden Regelungen für den Einsatz von Vermögen.

 

Übernahme der Kosten der Unterkunft

 

Wenn ein Anspruch auf Grundsicherung vorliegt, übernimmt das Jobcenter auch die Kosten der Unterkunft inklusive Heizung und Nebenkosten. Diese Kosten werden bei Neuanträgen, die vom 1. März bis zum 30. Juni 2020 beginnen, für die Dauer von sechs Monaten in der tatsächlichen Höhe anerkannt.

 

Kein Weiterbewilligungsantrag notwendig

 

Grundsicherungsleistungen werden in der Regel für zwölf Monate bewilligt.

Für Kunden, die aktuell schon Leistungen beziehen, gilt folgendes: Für Bewilligungszeiträume, die in der Zeit vom 31. März 2020 bis einschließlich 30. August 2020 enden, werden die Leistungen automatisch weiter bewilligt. Kunden brauchen in diesen Fällen keinen Weiterbewilligungsantrag stellen.

 

Aktuelle Informationen, einen Überblick über die Neuregelungen in der Grundsicherung und abrufbare Anträge gibt es unter: www.arbeitsagentur.de/corona-grundsicherung

Es gibt auch eine Sonderhotline für Selbständige, Freiberufler und alle Betroffenen geschaltet. Diese lautet: 0800 – 4 5555 23. 

Wie verhalte ich mich als Arbeitgeber, wenn ich schwerbehinderte Menschen beschäftige?

Arbeitgeber können Anzeigen für die Beschäftigung schwerbehinderter Menschen bis zum 30. Juni 2020 bei der Bundesagentur für Arbeit erstatten. Gleiches gilt für die Zahlung der Ausgleichsabgabe.

Das bedeutet, dass die Bundesagentur für Arbeit bis zu diesem Zeitpunkt keine Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen einer verspäteten Abgabe eingeleitet und die Integrations- und Inklusionsämter für die Zeit vom 1. April bis zum 30. Juni 2020 keine Säumniszuschläge erheben werden.

Bitte informieren Sie sich bei der Bundesagentur für Arbeit: