Gibt es weitere Überbrückungshilfen für kleine und mittelständische Unternehmen?

Pressemitteiluung des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Energie

Minister Steinbach: Zuschussprogramm hilft Mittelstand auf die Beine

Corona-Überbrückungshilfen des Bundes starten / Anträge müssen über Steuerberater eingereicht werden

Potsdam. Die Bundesregierung hat heute ihr Programm „Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen, die ihren Geschäftsbetrieb im Zuge der Corona-Krise ganz oder zu wesentlichen Teilen einstellen müssen“ gestartet. Adressaten sind Unternehmen, die nach wie vor unter Schließungen leiden oder wegen den Abstands- und Hygieneregeln ihre Kapazitäten nicht voll ausschöpfen können. Antragstellungen sind ab Freitag durch Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer möglich. Zuständig für die Bewilligung der Zuschüsse sind die Länder. In Brandenburg ist die Investitionsbank des Landes (ILB) mit der Umsetzung des Programms betraut. 

 

Die Überbrückungshilfe ist ein branchenübergreifendes Zuschussprogramm mit einer Laufzeit von drei Monaten (Juni bis August 2020). Den Unternehmen werden nicht-rückzahlbare Zuschüsse zu den fixen Betriebskosten gewährt. Antragsberechtigt sind Unternehmen, die im April und Mai 2020 einen Umsatzrückgang von mindestens 60 Prozent gegenüber April und Mai 2019 nachweisen können. Auch Soloselbstständige und selbstständige Angehörige der Freien Berufe im Haupterwerb sind antragsberechtigt. Je nach Umsatzeinbruch werden zwischen 40 Prozent und 80 Prozent der betrieblichen Fixkosten erstattet. Wichtig: Anträge können ausschließlich über Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder vereidigte Buchprüfer über das einheitliche Bundesportal gestellt werden.

 

Die Förderung des neuen Programms ist deutlich höher als bei der Soforthilfe, es können von Juni bis August je nach Umsatzausfall bis zu 50.000 Euro pro Monat, insgesamt also bis zu 150.000 Euro, erstattet werden. Bei Unternehmen mit bis zu fünf Beschäftigten beträgt der maximale Erstattungsbetrag 9.000 Euro für drei Monate, bei Unternehmen mit bis zu zehn Beschäftigten 15.000 Euro für drei Monate. Für das Bundesprogramm stehen insgesamt 25 Milliarden Euro zur Verfügung.

 

Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach erklärte: „Ich bin sehr froh, dass die allermeisten Unternehmen hierzulande ihren Betrieb mittlerweile wieder aufgenommen haben und viele der freiberuflich und soloselbstständig Tätigen wieder ihrer Arbeit nachgehen können. Doch die Lage ist nach wie vor nicht einfach. Die Wirtschaft fährt erst nach und nach wieder hoch. Und in manchen Bereichen gibt es noch immer erhebliche Einschränkungen und Auswirkungen der Pandemie, beispielsweise in der Gastronomie, bei den Reisebüros oder bei Veranstaltungsmanagement und -logistik. Es ist notwendig und richtig, dass der Bund all diesen Unternehmen jetzt mit seiner Überbrückungshilfe unter die Arme greift und dem Mittelstand damit wieder auf die Beine hilft. Ich bin überzeugt, dass diese Unterstützung dazu beitragen wird, dass die Firmen diese schwierige Zeit überstehen. Ich bleibe optimistisch, dass unsere in diese Krise geratene märkische Wirtschaft auch diese Herausforderung meistern wird.“   

 

Tillmann Stenger, Vorstandsvorsitzender der Förderbank ILB, sagte: „Wir sind vorbereitet, das Programm für den Bund abzuarbeiten. Die ILB wird mit bis zu 60 Sachbearbeiter/innen an den Start gehen und die Bearbeitung der Anträge vornehmen. Unsere während des Corona-Soforthilfe-Programms gesammelten Erfahrungen werden wir einsetzen, um zügig und effektiv diese neue Aufgabe zu bewältigen.“

 

Antragsunterlagen sowie die detaillierten Förderbedingungen sind auf den Websites des Bundeswirtschaftsministeriums (www.bmwi.de) zu finden.

Was darf wieder geöffnet werden? Was muss noch geschlossen bleiben? (Update 16. Juni 2020)

Die Verkaufsbeschränkung von bis zu 800 Quadratmetern entfällt. Damit dürfen alle Geschäfte unter strikter Beachtung der erforderlichen Hygienestandards, der Steuerung des Zutritts und der Vermeidung von Warteschlangen und Menschenansammlungen auf engem Raum wieder öffnen. Die vorübergehend geschaffenen Möglichkeiten zum Verkauf an Sonn- und Feiertagen entfallen.

Autokinos dürfen für den Publikumsverkehr öffnen.

Kultureinrichtungen

Galerien, Museen, Ausstellungshallen und öffentliche Bibliotheken sind bereits seit längerem wieder geöffnet. Für Konzerte, Theater und Kinos gilt das seit dem 6. Juni 2020, wenn Auflagen zur Hygiene und den Personenmindestabständen von 1,5 Metern in jegliche Richtung, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen beachtet werden.

Nach der Verordnung über den Umgang mit dem SARS-CoV-2-Virus und COVID-19 in Brandenburg § 8 Abs. 1 Satz 1. und 2. bleiben weiterhin geschlossen:

  • Einrichtungen mit der Betriebserlaubnis nach § 33b der Gewerbeordnung, wie Clubs, Diskotheken, Musikclubs und vergleichbare Einrichtungen.
  • Prostitutionsstätten und -fahrzeuge im Sinne des Prostituiertenschutzgesetzes. Bordelle, Swingerclubs und ähnliche Angebote.
  • Prostitutionsveranstaltungen im Sinne des Prostituiertenschutzgesetzes.

Dürfen Fahrschulen wieder öffnen?

Fahrschulen dürfen wieder mehr als fünf Personen unterrichten

Mit den heute im Kabinett beschlossenen weiteren Lockerungen der Coronaregeln entfällt ab 28. Mai auch die Beschränkung für Fahr- und Flugschulen sowie ähnliche Einrichtungen, nur maximal fünf Personen zu unterrichten. Voraussetzung bleibt aber weiterhin, dass die erforderlichen Abstands- und Hygieneregeln eingehalten werden. 

Verkehrsminister Guido Beermann: „Ich freue mich, dass auch die Fahrschulen jetzt wieder ein gutes Stück weit zu normalen Bedingungen zurückfinden. Mit der heute beschlossenen Aufhebung einer Personenbegrenzung können die Fahrschulen ihre Kapazitäten wieder besser ausnutzen. Ich bin sicher, alle Beteiligten werden die Abstands- und Hygieneregeln auch weiterhin verantwortungsvoll anwenden.“

Nach der letzten Änderung durften die Fahrschulen in Brandenburg zunächst nur mit maximal 5 Personen theoretischen Unterricht anbieten.  

Beim praktischen Fahrunterricht dürfen weiterhin während der Ausbildungsfahrten nur Fahrschüler/in und Fahrlehrer/in zugegen sein. Da die Mindestabstände nicht einhaltbar sind, muss auch weiterhin eine Mund-Nase-Bedeckung getragen werden.

Wo kann ich Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz beantragen? Anträge ab sofort nur noch über Online-Portal! (23. Juni 2020)

Brandenburgerinnen und Brandenburger können Entschädigungsanträge nach dem Infektionsschutzgesetz ab sofort über ein ländergemeinsames Online-Portal einreichen. Betroffene finden dort weitere Informationen sowie die genauen Anspruchsvoraussetzungen.

In Brandenburg ist das Landesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit (LAVG) für die Bearbeitung von Entschädigungsanträgen nach § 56 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) zuständig. Eine Antragstellung war seit März möglich, das dahinterstehende IT-Fachverfahren für eine schnelle Bearbeitung musste von den Ländern und dem Bund in kurzer Zeit aufgebaut werden. Dies sichert eine gleichförmige Rechtsanwendung. Anspruch auf Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Selbständige und Freiberufler, die im Einzelfall von einer behördlich angeordneten Quarantäne oder einem Tätigkeitsverbot betroffen sind. Anspruchsberechtigt sind zudem berufstätige Eltern, die durch die Betreuung ihrer Kinder aufgrund einer Schul- oder Kitaschließung nicht arbeiten können und deshalb einen Verdienstausfall haben.

Welche Entschädigungen gibt es?

Bei Schul- und Kita-Schließungen:

Nach § 56 Absatz 1a IfSG können sorgeberechtigte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und Selbstständige eine Entschädigung aufgrund von Kindertagesstätten- oder Schulschließungen erhalten.

Wesentliche Voraussetzungen:

  • Die Kindertagesstätte oder Schule des Kindes wurde auf behördliche Anordnung geschlossen.
  • Kein Anspruch besteht für gesetzlichen Feiertage, Schul- oder Kitaferien in den Betreuungszeiträumen, während derer die Einrichtungen ohnehin geschlossen gewesen wären.
  • Das Kind hat das 12. Lebensjahr noch nicht vollendet oder benötigt besondere Hilfe (zum Beispiel aufgrund einer Behinderung).
  • Es gab keine Möglichkeit, eine alternative, zumutbare Betreuung des Kindes herzustellen (zum Beispiel durch ältere Geschwister oder eine Notbetreuung in der Schule oder der Kita).

Bei Quarantäne oder Tätigkeitsverbot:

Nach § 56 Absatz 1 IfSG erhalten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und Selbstständige eine Entschädigung, wenn sie einen Verdienstausfall aufgrund einer behördlich angeordneten Quarantäne oder eines Tätigkeitsverbotes haben

Wesentliche Voraussetzungen:

  • Es besteht eine Quarantäne nach § 30 IfSG oder ein Tätigkeitsverbot nach § 31 IfSG.
  • Es gab keine Möglichkeit, den Verdienstausfall durch eine andere bare Tätigkeit auszugleichen.
  • Es bestand keine Erkrankung bzw. Arbeitsunfähigkeit.

Dürfen körpernahe Dienstleiter*innen wieder öffnen?

Verordnung des Landes, gültig ab 9. Mai

Körpernahe Dienstleistungen wie zum Beispiel Fußpflege, Kosmetikstudios, Nagelstudios, Tattoo- und Sonnenstudios oder Massagesalons dürfen wieder öffnen, auch wenn es sich um medizinisch nicht notwendige Behandlungen handelt. Wichtig: Alle Dienstleistungen, bei denen ein physischer Kundenkontakt stattfindet, haben geeignete Maßnahmen zur Steuerung des Zutritts, zur Vermeidung von Warteschlangen und zur Beachtung des Abstandsgebots zu beachten. Kunden und Beschäftigte müssen eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen.

Dürfen Flug- und Fahrschulunterricht wieder stattfinden?

Der theoretische Unterricht und die praktische Ausbildung sind in allen Fahr-, Flug- und Segelschulen und ähnlichen Einrichtungen mit jeweils bis zu fünf Schülerinnen und Schülern wieder erlaubt. Das hat das Land Brandenburg mit der neuen Eindämmungsverordnung beschlossen. Voraussetzung ist jedoch, dass die erforderlichen Abstands- und Hygieneregeln eingehalten werden. 

Die Fahr-, Flug- und Segellehrer müssen dazu entsprechende Zugangskontrollen sicherstellen und Anwesenheitslisten mit den wichtigsten Kontaktdaten der Teilnehmer führen. Darüber hinaus muss der Mindestabstand von 1,5 Metern gewährleistet bleiben. Dabei kann eine Markierung von Sitzplätzen sowie ein System des zeitversetzten Betretens und Verlassens der Schulorte notwendig sein, damit die Abstandsregelungen auch vor Beginn und nach Ende der Veranstaltung eingehalten werden können. 

Beim praktischen Fahrunterricht dürfen während der Ausbildungsfahrten nur Fahrschüler/in und Fahrlehrer/in zugegen sein. Da die Mindestabstände nicht einhaltbar sind, muss eine Mund-Nase-Bedeckung getragen werden. 

Verkehrsminister Guido Beermann: „Wir freuen uns, den Brandenburgerinnen und Brandenburger wieder eine verkehrliche Ausbildung ermöglichen zu können und appellieren an alle, die Abstands- und Hygieneregeln auch weiterhin so verantwortungsvoll zu handhaben, wie bisher.“ 

Welche Regelungen gibt es für Gaststätten oder vergleichbare Einrichtungen? (Update 16. Juni 2020)

Neuregelungen, durch die neue Verordnung über den Umgang mit dem SARS-CoV-2-Virus und COVID-19 in Brandenburg

Gaststätten, Kneipen, Bars und vergleichbare Einrichtungen können wieder ohne zeitliche Einschränkungen für ihre Gäste öffnen. Aber auch sie müssen die Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln, die Steuerung und Beschränkung des Zutritts und des Aufenthalts sowie den regelmäßigen Austausch der Raumluft durch Frischluft sicherstellen. Und sie müssen die Personendaten der Gäste in einer Anwesenheitsliste zum Zwecke der Kontaktnachverfolgung erfassen.

Was ist bei der Öffnung der Geschäfte bzw. Einrichtungen zu beachten?

Eine Öffnung aller genannten Einrichtungen erfolgt unter Beachtung der Empfehlungen des Robert-Koch-Institutes zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen. In Wartebereichen dürfen sich nicht mehr als 10 Personen gleichzeitig aufhalten. Zwischen Personen ist nach Möglichkeit ein Mindestabstand von 1,5 Metern zu einzuhalten.

Die Umsetzung ist von den Gegebenheiten bei Ihnen im Laden abhängig. Entlang folgender Anhaltspunkte können Sie vorgehen:

Hygienestandards

  • Empfehlungen des Robert-Koch-Institutes beachten
  • Bezogen auf den Einzelhandel:
    • Mitarbeiter als Vorbilder: 1,5 Meter Abstand halten sowie Handschuhe und Mundschutz tragen
    • Desinfektionsmittel am Eingang für Kunden bereithalten und diese mittels Aushangs auffordern, sich die Hände zu desinfizieren
    • Regelmäßige Reinigung aller zugängigen Flächen inkl. Türklinken, Verkaufstischen etc.
    • Verkaufsräume regelmäßige durchlüften
  • Kassen
    • Abstandsmarkierungen auf dem Boden anbringen
    • Trennvorrichtung (Plexiglasscheibe, gespannte Klarsichtfolie) zwischen Kassenpersonal und Kunden anbringen
    • Bargeldlose Zahlung bevorzugen und Kunden aktiv darauf hinweisen
    • Handdesinfektionsmittel für Kassenpersonal bereitstellen
    • Bei Wechsel des Kassenpersonal Tastatur, Touchbildschirm und häufig berührte Flächen desinfizieren
  • Mindestabstand von 1,5 Metern
    • Durch maximale Anzahl Kunden (s.u. Steuerung des Zutritts)
    • In größeren Läden: Zutrittsbeschränkungen für einzelne Verkaufsbereiche / Verkaufsabteilungen festlegen und den Kunden durch Aushang darauf hinweisen
    • Einbahnstraßen-Regelungen festlegen und den Kunden durch Aushang darauf hinweisen
  • Umkleidekabinen
    • Nur ein Kunde pro Kabine
    • Kabinen soweit wie möglich regelmäßig lüften
    • Keine Warteschlangen entstehen lassen (Kunden einzeln zur Kabine begleiten)
  • Weisen Sie mit Kundendurchsagen oder Aushängen wie denen der Berufsgenossenschaft Handel und Warenlogistik Ihre Kunden auf die Vorsichtsmaßnahmen hin.

Steuerung des Zutritts

  • Überlegen Sie sich, wie viele Kunden maximal in Ihr Geschäft dürfen, so dass der Mindestabstand von 1,5 Metern gewahrt bleibt und die Kunden sich wohl fühlen (als Ansatzpunkt hat sich die Rechnung „(Ihre Verkaufsfläche in m²) / (10 bis 20) = max. Kundenanzahl“ etabliert)
  • Kontrollieren Sie die max. Kundenanzahl:
    • In kleineren Läden durch Sichtkontrolle und ggfs. Abschließen der Eingangstür
    • Zutrittsteuerung durch abgestelltes Personal
    • Elektronische Erfassung (aktuelle Besucherzahl digital am Eingangsbereich anzeigen)
  • Richten Sie, wenn möglich, einen getrennten Ein- und Ausgang ein

Vermeidung von Warteschlangen

  • Abstandslinien vor den Kassen mit Klebeband anbringen
  • Ggfs. auch vor dem Geschäft ebenfalls Abstandsmarkierungen auf dem Boden anbringen

Maximal 10 Personen in Wartebereichen

  • Richten Sie ggfs. mehrere Wartebereiche ein
  • Weisen Sie mit Hinweisschildern auf die max. Personenanzahl hin
  • Kontrollieren Sie die max. Personenanzahl in Wartebereichen.  

Gibt es weiterhin eine Aussetzung des Sonn- und Feiertagsfahrverbotes für Lkw (§ 30 Abs. 3 und 4 StVO) in Brandenburg?

Ab sofort (5. Juli) gilt in Brandenburg wieder das Sonn- und Feiertagsfahrverbot
für Lkws
 
Um während der Corona-Krise effiziente Lieferketten zu sichern, durften Lkw’s seit Ende März in Brandenburg auch ohne eine gesonderte Ausnahmegenehmigung an Sonn- und Feiertagen unterwegs sein. Diese Regelung wurde nun aufgehoben. Das bedeutet: Ab sofort gilt in Brandenburg wieder das gesetzliche Sonn- und Feiertagsfahrverbot nach der Straßenverkehrsordnung (StVO). Damit gilt ab Sonnabend, den 4. Juli 2020, das übliche Samstagsfahrverbot der Ferienreiseverordnung und ab Sonntag, den 5. Juli 2020, wieder das allgemeine Sonn- und Feiertagsfahrverbot der StVO. 

Wo finde ich einen Überblick zu aktuellen Hilfs- und Fördermaßnahmen für Unternehmen?

Die Investitionsbank des Landes Brandenburg hat eine solche Übersicht erstellt - siehe nachfolgender Link:

Gibt es Soforthilfen speziell für kleine bzw. mittelständische Unternehmen, Selbstständige und Freiberufler?

Ja, Brandenburgs Landesregierung hat ein Soforthilfeprogramm aufgelegt. Es richtet sich gezielt an kleine und mittlere Unternehmen sowie Freiberufler, die durch die Corona-Krise in eine existenzbedrohliche wirtschaftliche Schieflage und Liquiditätsengpässe geraten sind.

Anträge können voraussichtlich ab 25. März 2020 gestellt werden.

Das Soforthilfeprogramm hat zwei Bestandteile:

  • Zum einen sollen notleidende Unternehmen unbürokratisch und kurzfristig zwischen 5.000 und 60.000 Euro zur Abwendung einer akuten Existenzgefährdung erhalten können. Diese Soforthilfen sollen nicht als Darlehen, sondern als nicht rückzahlbare Zuschüsse gewährt werden.
  • Zum anderen wird das beim Wirtschaftsministerium bereits vorhandene Konsolidierungs- und Standortsicherungsprogramm ("KoSta") zur Gewährung von Liquiditätshilfen für kleine und mittelständische Unternehmen kurzfristig aufgestockt.

Beide Programmteile sollen unbürokratisch und kurzfristig die im Zuge der Corona-Pandemie wirtschaftlich bedrohten Unternehmen und Freiberufler stützen.

Ausführliche Informationen unter dem nachfolgenden Link:

Gibt es Soforthilfen für Agrarbetriebe?

Ja, von der Corona-Krise betroffene Brandenburger Agrarbetriebe mit bis zu 100 Beschäftigten können Zuschüsse bis zu 60.000 Euro erhalten. Darüber hat das Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft des Landes Brandenburg informiert.

Die am 3. April 2020 in Kraft getretene Förderrichtlinie können Unternehmen der Land- und Forstwirtschaft, Fischerei- und Aquakultur und des Gartenbaus nutzen, die in Corona-bedingte Liquiditätsprobleme geraten sind.

Die Fördersätze werden in Anlehnung an die Richtlinie des brandenburgischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Energie für gewerbliche Unternehmen gestaffelt.

Während Agrarbetriebe mit bis zu fünf Beschäftigten maximal 9.000 und mit bis zu 10 Mitarbeitenden maximal 15.000 Euro aus Bundesmitteln erhalten können, zahlt das Land für Landwirtschaftsunternehmen mit bis zu 50 Beschäftigten maximal 30.000 Euro und mit bis zu 100 Erwerbstätigen maximal 60.000 Euro.

Das Landesamt für ländliche Entwicklung, Landwirtschaft und Flurneuordnung wird die Anträge bearbeiten. Die Antragsformulare stehen ab Montag, 6. April 2020, online bereit

Weitere Informationen finden Sie unter dem nachfolgenden Link:

Gibt es Auflagen bei der Beschäftigung von Saisonarbeitskräften aus dem Ausland?

Arbeitgeber, die ausländische Saisonarbeitskräfte beschäftigen, müssen dies dem Gesundheitsamt Teltow-Fläming melden. Darauf macht Krisenstabsleiterin Dr. Silke Neuling aufmerksam. Sie appelliert an die Unternehmen, dieser Meldepflicht unbedingt nachzukommen, da andernfalls Bußgelder drohen.


Verordnung des Landes Brandenburg, gültig ab 25. Mai 

Quarantäneregeln für Ein- und Rückreisende

Die Quarantäneverordnung zur Ein- und Rückreise wird bis zum 5. Juni verlängert. Neu hier: die Ausnahmen für Berufspendler werden auf alle „kritische Infrastrukturen“ ausgeweitet. Und das regelmäßige Ein- und Auspendeln gilt nicht mehr nur allein zwischen Wohnort und Arbeitsstätte, sondern auch zwischen Wohnort und Schule oder Hochschule. Das ist für Schülerinnen und Schüler und Studierende wichtig.

Grundsätzlich sind nach der Quarantäneverordnung alle Personen, die aus einem Staat außerhalb der Bundesrepublik Deutschland in das Land Brandenburg einreisen, weiter verpflichtet, sich unverzüglich nach der Einreise auf direktem Weg in die eigene Häuslichkeit oder eine andere geeignete Unterkunft zu begeben und sich dort 14 Tage lang aufzuhalten. Diese Personen dürfen in dem Quarantänezeitraum keinen Besuch von anderen Personen empfangen, die nicht ihrem Hausstand angehören. Die betroffenen Personen sind verpflichtet, unverzüglich das für sie zuständige Gesundheitsamt zu kontaktieren und auf die häusliche Quarantäne hinzuweisen.

Es gibt aber zahlreiche Ausnahmen von dieser häuslichen Quarantäne: zum Beispiel für alle Berufsgruppen, die Personen, Waren, Post oder Güter auf der Straße, der Schiene, per Schiff oder Flugzeug grenzüberschreitend transportieren, sowie für Berufspendler, deren Tätigkeit für die Gewährleistung der Funktionsfähigkeit z. B. des Gesundheitswesens, von Pflegeeinrichtungen sowie weiteren kritischen Infrastrukturen, der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, der Pflege diplomatischer und konsularischer Beziehungen, der Funktionsfähigkeit des Rechtswesens, der Funktionsfähigkeit der Volksvertretung, der Regierung und Verwaltung des Bundes, der Länder und der Kommunen, der Funktionsfähigkeit der Organe der Europäischen Union und internationaler Organisationen zwingend notwendig ist. Weitere Ausnahmen gibt es für Personen, die regelmäßig die Grenze zwischen Wohnort und Arbeitsstätte/Schule/Hochschule überqueren (Ein- und Auspendler) oder für einen begrenzten Zeitraum zwingend notwendig und unaufschiebbar beruflich oder medizinisch veranlasst in das Bundesgebiet einreisen oder die sich weniger als 48 Stunden im Ausland aufgehalten haben.


Ich beschäftigte Arbeitskräfte aus Polen. Gibt es Unterstützung, um sie im Land zu halten?

Im Landkreis Teltow-Fläming sind viele polnische Arbeitskräfte tätig. Sie arbeiten u. a. in der Landwirtschaft, in der Logistik oder in medizinischen und Pflegeberufen.

Das Wirtschaftsministerium Brandenburg informierte am 27. März 2020, dass polnische Berufspendler eine Aufwandsentschädigung erhalten werden. Demnach bekommen Unternehmen, die polnische Grenzpendler beschäftigen, ab sofort eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 65 Euro pro Tag. Hinzu kommen 20 Euro täglich für jedes sich im Land Brandenburg aufhaltende Familienmitglied der Beschäftigten.

Damit soll der durch den Aufenthalt entstehende Mehraufwand zum Beispiel für Unterbringung in Hotels oder Pensionen, Verpflegung oder sonstige Mehrkosten pauschal ausgeglichen werden. Berufspendler unterliegen ab heute einer 14-tägigen Quarantäne in Polen. Sie könnten dann nicht mehr in Brandenburg arbeiten.

Die Auszahlung der Unterstützung wird durch die am Betriebssitz zuständigen Industrie- und Handelskammern sowie Handwerkskammern an die Unternehmen erfolgen. Nicht kammerangehörige Unternehmen wie insbesondere Einrichtungen des Gesundheitswesens und landwirtschaftliche Betriebe erhalten die Unterstützung durch die regional zuständigen Industrie- und Handelskammern. Formulare, mit denen die Unternehmen bei der jeweiligen Kammer ihren Unterstützungsbedarf anzeigen, stehen ab dem 14. April 2020 zur Verfügung.

Zum Procedere: Die Kostenübernahme seitens des Landes erfolgt rückwirkend ab dem  27. März und so lange, wie die ursächlichen Quarantäne-Maßnahmen der polnischen Seite für die Betroffenen in Kraft sind; längstens aber für (zunächst) drei Monate. 

Die Antragsformulare sind ab dem 14. April, 12 Uhr, online.


Verordnung des Landes Brandenburg, gültig ab 25. Mai 

Quarantäneregeln für Ein- und Rückreisende

Die Quarantäneverordnung zur Ein- und Rückreise wird bis zum 5. Juni verlängert. Neu hier: die Ausnahmen für Berufspendler werden auf alle „kritische Infrastrukturen“ ausgeweitet. Und das regelmäßige Ein- und Auspendeln gilt nicht mehr nur allein zwischen Wohnort und Arbeitsstätte, sondern auch zwischen Wohnort und Schule oder Hochschule. Das ist für Schülerinnen und Schüler und Studierende wichtig.

Grundsätzlich sind nach der Quarantäneverordnung alle Personen, die aus einem Staat außerhalb der Bundesrepublik Deutschland in das Land Brandenburg einreisen, weiter verpflichtet, sich unverzüglich nach der Einreise auf direktem Weg in die eigene Häuslichkeit oder eine andere geeignete Unterkunft zu begeben und sich dort 14 Tage lang aufzuhalten. Diese Personen dürfen in dem Quarantänezeitraum keinen Besuch von anderen Personen empfangen, die nicht ihrem Hausstand angehören. Die betroffenen Personen sind verpflichtet, unverzüglich das für sie zuständige Gesundheitsamt zu kontaktieren und auf die häusliche Quarantäne hinzuweisen.

Es gibt aber zahlreiche Ausnahmen von dieser häuslichen Quarantäne: zum Beispiel für alle Berufsgruppen, die Personen, Waren, Post oder Güter auf der Straße, der Schiene, per Schiff oder Flugzeug grenzüberschreitend transportieren, sowie für Berufspendler, deren Tätigkeit für die Gewährleistung der Funktionsfähigkeit z. B. des Gesundheitswesens, von Pflegeeinrichtungen sowie weiteren kritischen Infrastrukturen, der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, der Pflege diplomatischer und konsularischer Beziehungen, der Funktionsfähigkeit des Rechtswesens, der Funktionsfähigkeit der Volksvertretung, der Regierung und Verwaltung des Bundes, der Länder und der Kommunen, der Funktionsfähigkeit der Organe der Europäischen Union und internationaler Organisationen zwingend notwendig ist. Weitere Ausnahmen gibt es für Personen, die regelmäßig die Grenze zwischen Wohnort und Arbeitsstätte/Schule/Hochschule überqueren (Ein- und Auspendler) oder für einen begrenzten Zeitraum zwingend notwendig und unaufschiebbar beruflich oder medizinisch veranlasst in das Bundesgebiet einreisen oder die sich weniger als 48 Stunden im Ausland aufgehalten haben.


Wie verhalte ich mich als Arbeitgeber in dieser Situation?

Bitte beachten Sie die Ausführungen des Wirtschaftsministeriums des Landes Brandenburg: 

https://mwae.brandenburg.de/de/bb1.c.661351.de

Soforthilfen:  

Zentrale Anlaufstelle für Unternehmen ist die Wirtschaftsförderung des Landes Brandenburg

Die zentrale Rufnummer lautet: 0331 730 61 222

 

Für den Bereich Teltow-Fläming ist auch die Regionalcenterleiterin Ihrer Kontaktperson:

 

Verena Klemz

Regionalcenterleiterin

Tel.: 03371 730 61 249

Mail: verena.klemz@wfbb.de

 

Auf der Internetseite www.wfbb.de gibt es ein Kontaktformular, welches ausgefüllt werden muss.

Was genau ist Kurzarbeit?

Kurzarbeit ist eine Möglichkeit, bei vorübergehendem Arbeitsausfall Kündigungen zu vermeiden. Betriebe und Unternehmen, bei denen aufgrund eines erheblichen Arbeitsausfalls die regelmäßige Arbeitszeit reduziert wird, können den Verdienstausfall durch Kurzarbeitergeld zum Teil ausgleichen. Dabei müssen nicht alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer betroffen sein. Manchmal gibt es nur für einzelne Bereiche nicht genügend Arbeit. Die betroffenen Beschäftigten arbeiten bei Kurzarbeit weniger oder überhaupt nicht und erhalten von ihrem Arbeitgeber eine Entgeltersatzleistung aus der Arbeitslosenversicherung, das so genannte Kurzarbeitergeld.

Unter welchen Voraussetzungen kann ich als Arbeitgeber Kurzarbeit beantragen?

Der Gesetzgeber sieht die Möglichkeit von Erleichterungen beim Zugang zum Kurzarbeitergeld vor. Sie gelten mit Wirkung zum 1. März 2020. Nun können noch mehr Betriebe Kurzarbeitergeld nutzen.

So können Unternehmen Kurzarbeit beantragen, wenn mindestens zehn Prozent der Beschäftigten einen Arbeitsentgeltausfall von mehr als zehn Prozent haben. Hinzu kommt, dass die Bundesagentur für Arbeit zusätzlich die Sozialversicherungsbeiträge für ausgefallene Arbeitsstunden voll erstattet. Neu ist ebenfalls, dass künftig auch Leiharbeitnehmer Kurzarbeitergeld erhalten können. In Betrieben, in denen Vereinbarungen zu Arbeitszeitschwankungen genutzt werden, wird neuerdings zudem auf den Aufbau negativer Arbeitszeitkonten verzichtet.

 

Kurzarbeitergeld beantragen können Betriebe mit mindestens einer bzw. einem Beschäftigten. Wirtschaftliche Ursachen oder nicht beeinflussbare (unabwendbare) Ereignisse müssen vorliegen. Vor dem Hintergrund der aktuellen Pandemie können wirtschaftliche Ursachen beispielsweise durch ausbleibende Lieferungen, Auftragsmangel oder -stornierungen begründet sein, die zu einer Reduzierung der Arbeitszeit führen. Wenn behördlich veranlasste Schutzmaßnahmen aufgrund des Corona-Virus dafür sorgen, dass der Betrieb vorübergehend geschlossen wird, handelt es sich um ein unabwendbares Ereignis. Dies kann auch eine Anordnung des Gesundheitsamtes sein.

Wichtig ist, dass der Arbeitsausfall vorübergehend und unvermeidbar ist. So ist noch vorhandener Urlaub aus dem vergangenen Urlaubsjahr zur Vermeidung der Kurzarbeit einzubringen. Überstunden und Arbeitszeitkonten müssen zunächst aufgelöst werden; auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden wird jedoch verzichtet. Zudem muss die – gegebenenfalls temporäre - Umsetzung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geprüft werden. Und wirtschaftlich zumutbare Gegenmaßnahmen müssen zuvor getroffen worden sein, zum Beispiel Arbeiten auf Lager, Aufräum- oder Instandsetzungsarbeiten. 

Weitere Informationen zum Thema Kurzarbeit sind stets aktuell zu finden unter www.arbeitsagentur.de/kurzarbeit.

Wie hoch ist Kurzarbeitergeld?

Kurzarbeitergeld kann bis zu zwölf Monate bezahlt werden. Das hängt von dem Einzelfall ab. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erhalten in dieser Zeit 60 Prozent des pauschalierten Nettogehaltes. Wenn Arbeitnehmerinnen bzw. Arbeitnehmer mindestens 0,5 Kinder auf der Lohnsteuersteuer eingetragen haben, beträgt der Satz des Kurzarbeitergeldes 67 Prozent.

Wie kann ich Kurzarbeitergeld beantragen?

Arbeitgeber erreichen die Agentur für Arbeit Potsdam montags bis freitags von 8 Uhr bis 18 Uhr. 

Für weitere Auskünfte zur Beantragung von Kurzarbeitergeld steht Ihnen die zentrale Rufnummer 0800 4 555520 (alternativ: 0331 880 5678) (gebührenfrei) zur Verfügung. Zusätzlich hat die Agentur für Arbeit aufgrund des hohen Anrufaufkommens aktuell eine Servicehotline geschaltet 0331 880 2000. 

Ist ein Hinzuverdienst bei Kurzarbeit zur Unterstützung in wichtigen Berufen möglich?

Pressemitteilung der Bundesagentur für Arbeit vom 02.April 2020

Der Gesetzgeber hat aufgrund der aktuellen Krise die Hinzuverdienstmöglichkeiten zum Kurzarbeitergeld gelockert: Wer in systemrelevanten Branchen und Berufen unterstützt, kann finanzielle Einbußen ausgleichen.   

Erleichterte Hinzuverdienstmöglichkeiten

Vom 1. April bis zum 31. Oktober 2020 tritt eine Sonderregelung in Kraft: Wer während der Kurzarbeit eine Beschäftigung in einem systemrelevanten Bereich aufnimmt, muss sich das dabei verdiente Entgelt nicht auf das Kurzarbeitergeld anrechnen lassen. Dabei darf das Gesamteinkommen aus noch gezahltem Arbeitseinkommen und dem Kurzarbeitergeld sowie dem Hinzuverdienst das normale Nettoeinkommen nicht übersteigen.

Regelung hilft Betroffenen von Kurzarbeit und stärkt systemrelevante Branchen und Berufe

Diese gelockerten Hinzuverdienstregelungen helfen Betroffenen im Kurzarbeitergeldbezug, finanzielle Einbußen auszugleichen. Die Nebentätigkeit ist zudem versicherungsfrei zur Arbeitslosenversicherung.

Unverzichtbar in der aktuellen Krise ist, die Menschen mit Lebensmitteln und anderen Artikeln des täglichen Bedarfs in Deutschland zu versorgen. Insbesondere Betriebe im Lebensmittelhandel und der Landwirtschaft benötigen dringend Arbeitskräfte. Durch die getroffene Sonderregelung können Menschen in Kurzarbeit systemrelevante Wirtschaftszweige unterstützen.
Ob eine Branche bzw. ein Beruf systemrelevant ist, legt die sogenannte Verordnung zur Bestimmung Kritischer Infrastrukturen nach dem BSI- (Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik) Gesetz fest.
Beispiele für Tätigkeiten, die den systemrelevanten Branchen und Berufen zuzuordnen sind, sind die medizinische Versorgung, die Versorgung von Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen mit Lebensmitteln, die Versorgung mit unmittelbar lebenserhaltenden Medizinprodukten und Geräten, Apotheken, der Güterverkehr (z. B. für die Verteilung von Lebensmitteln an den Groß- und Einzelhandel), der Lebensmittelhandel (z. B. Verkauf oder Auffüllen von Regalen), die Lebensmittelherstellung (auch Landwirtschaft) sowie Lieferdienste zur Verteilung von Lebensmitteln.

Welche Hilfen gibt es für Arbeitnehmer*innen und Selbständige, wenn das Kurzarbeitergeld nicht ausreicht?

Wenn das Kurzsarbeitergeld nicht ausreicht, um die Miete und Kosten des alltäglichen Lebens zu decken, gibt es die Möglichkeit bei der Agentur für Arbeit Grundsicherung zu beantragen. Anspruch darauf habe jeder, der wenige oder keine eigenen Mittel zur Sicherung ihres Lebensunterhalts zur Verfügung hat. Dies sei unabhängig von der Beschäftigungsform. Grundlegende Voraussetzungen sind: Sie müssen das 15. Lebensjahr vollendet und dürfen die Regelaltersgrenze nicht erreicht haben. Sie müssen Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben. Sie müssen erwerbsfähig und hilfebedürftig sein. Aktuell plant die Gesetzgebung hier eine Neuerung, die den Zugang zur Grundsicherung erleichtern soll. So gilt nach aktuellem, vorläufigen Stand: Wer ab dem 1. März und bis einschließlich dem 30. Juni 2020 einen Antrag auf Grundsicherung stellt, erhält Erleichterungen. Ausgaben für Miete und Heizung würden voll anerkannt, heißt es nach heutigem Stand. Es ist nur zu erklären, ob erhebliches Vermögen vorhanden ist. In diesem Fall findet eine Vermögensprüfung statt. Eine weitere Alternative zur Grundsicherung kann der Kinderzuschlag (KIZ) darstellen: Wessen Einkommen zwar für ihn selbst, aber nicht für seine Familie reicht, kann dieses beantragen. Hier soll es sich zukünftig so verhalten: Bei Neuanträgen sei nun nur noch das Einkommen des letzten Monats (anstelle des letzten halben Jahres) entscheidend. Bei Einkommensverlusten entsteht so schneller ein Anspruch. (Quelle: https://www.arbeitsagentur.de/corona-faq-grundsicherung) 

Wie verhalte ich mich als Arbeitnehmer*in?

Bitte beachten Sie hier die FAQs des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, des Wirtschaftsministeriums des Landes Brandenburg, der Bundesagentur für Arbeit und des Jobcenters:

Mein Anspruch auf Arbeitslosengeld läuft jetzt aus. Was nun?

Bundestag und Bundesrat haben am 15.05.2020 das Sozialschutzpaket II beraten und verabschiedet und damit auch die Verlängerung des Arbeitslosengeldes beschlossen. Das Gesetz wird in der Folgewoche im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.

Die Anspruchsdauer des Arbeitslosengeldes wird mit Inkrafttreten des Gesetzes um drei weitere Monate verlängert. Dies betrifft Personen, deren Anspruch zwischen dem 1. Mai 2020 und 31. Dezember 2020 auslaufen würde.

Weiterbewilligung erfolgt automatisch

Das Arbeitslosengeld wird für die Personen, die von der Gesetzesänderung betroffen sind, automatisch verlängert. Sie müssen von sich aus nichts weiter veranlassen.

Falls Sie nach dem neuen Gesetz weiter Anspruch haben, erhalten Sie ein Weiterbewilligungsschreiben. Sie müssen sich nicht noch einmal bei der Agentur für Arbeit melden.

Auch derjenige, dessen Anspruch auf Arbeitslosengeld bereits ab dem 1. Mai 2020 ausgelaufen ist und deshalb zwischenzeitlich beim Jobcenter Leistungen beantragt hat oder bereits Leistungen nach dem SGB II bezieht, muss nicht aktiv werden: Jobcenter und Arbeitsagentur verrechnen die Leistungen miteinander.

Wie erhalte ich Informationen zum Thema Grundsicherung?

Um in der aktuellen Lage die Grundsicherung sicherzustellen, konzentriert sich das Jobcenter Teltow-Fläming auf die Bearbeitung und Bewilligung von Geldleistungen. Eine persönliche Vorsprache ist ab sofort und bis auf Weiteres nicht mehr nötig und möglich.

Anträge auf Grundsicherung können telefonisch, per Mail oder schriftlich eingereicht werden. Diese können formlos gestellt und auch in den Hausbriefkasten eingeworfen werden.

Das Jobcenter ist weiterhin zu den bekannten Zeiten von Montag bis Freitag 8 bis 18 Uhr erreichbar.

Zossen: 03377 323 500         

Luckenwalde: 03371 680 500    

Der Gesetzgeber hat aufgrund der aktuellen Lage ein Sozialschutzpaket beschlossen. Es erleichtert den Zugang zu Leistungen der sozialen Grundsicherung.

 

Aussetzen der Vermögensprüfung

 

Wer zwischen dem 1. März und dem 30. Juni 2020 einen Antrag auf Leistungen der Grundsicherung stellt und erklärt, über kein erhebliches Vermögen zu verfügen, darf Erspartes in den ersten sechs Monaten behalten. Erst danach greifen wieder die bislang geltenden Regelungen für den Einsatz von Vermögen.

 

Übernahme der Kosten der Unterkunft

 

Wenn ein Anspruch auf Grundsicherung vorliegt, übernimmt das Jobcenter auch die Kosten der Unterkunft inklusive Heizung und Nebenkosten. Diese Kosten werden bei Neuanträgen, die vom 1. März bis zum 30. Juni 2020 beginnen, für die Dauer von sechs Monaten in der tatsächlichen Höhe anerkannt.

 

Kein Weiterbewilligungsantrag notwendig

 

Grundsicherungsleistungen werden in der Regel für zwölf Monate bewilligt.

Für Kunden, die aktuell schon Leistungen beziehen, gilt folgendes: Für Bewilligungszeiträume, die in der Zeit vom 31. März 2020 bis einschließlich 30. August 2020 enden, werden die Leistungen automatisch weiter bewilligt. Kunden brauchen in diesen Fällen keinen Weiterbewilligungsantrag stellen.

 

Aktuelle Informationen, einen Überblick über die Neuregelungen in der Grundsicherung und abrufbare Anträge gibt es unter: www.arbeitsagentur.de/corona-grundsicherung

Es gibt auch eine Sonderhotline für Selbständige, Freiberufler und alle Betroffenen geschaltet. Diese lautet: 0800 – 4 5555 23. 

Wie verhalte ich mich als Arbeitgeber, wenn ich schwerbehinderte Menschen beschäftige?

Arbeitgeber können Anzeigen für die Beschäftigung schwerbehinderter Menschen bis zum 30. Juni 2020 bei der Bundesagentur für Arbeit erstatten. Gleiches gilt für die Zahlung der Ausgleichsabgabe.

Das bedeutet, dass die Bundesagentur für Arbeit bis zu diesem Zeitpunkt keine Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen einer verspäteten Abgabe eingeleitet und die Integrations- und Inklusionsämter für die Zeit vom 1. April bis zum 30. Juni 2020 keine Säumniszuschläge erheben werden.

Bitte informieren Sie sich bei der Bundesagentur für Arbeit:

Was gilt für den Betrieb von Menschen mit Behinderungen? (Update 16. Juni 2020)

Verordnung über den Umgang mit dem SARS-CoV-2-Virus und COVID-19 in Brandenburg gültig ab dem 15. Juni 2020


Der Betrieb von Werkstätten und Tagesförderstätten für Menschen mit Behinderungen ist noch bis zum 30. Juni auf ihren Notbetrieb beschränkt. Ab dem 1. Juli können diese Einrichtungen unter Einhaltung der allgemeinen Abstands- und Hygieneregeln ihren regulären Betrieb aufnehmen.


Verordnung des Landes, gültig ab 8. Mai

Der Betrieb von Werkstätten für Menschen mit Behinderungen und von entsprechenden Tagesförderstätten sowie Angebote anderer Leistungsanbieter nach § 60 SGB IX sind nur zwecks Notbetreuung von Menschen mit Behinderungen zulässig. Das gilt entsprechend für die Tagespflege von Seniorinnen und Senioren. Dies setzt voraus, dass es für diese Personen keine andere Betreuungsmöglichkeit gibt, insbesondere durch Angehörige oder in ambulanten oder besonderen Wohnformen. Werkstätten für Menschen mit Behinderung können diejenigen beschäftigen, die zur Aufrechterhaltung des wirtschaftlichen Betriebs in besonders wichtigen Teilbereichen erforderlich sind.