Anordnungen im Zuge der Ausbreitung des Corona-Virus

Allgemeinverfügungen des Landkreises

Allgemeinverfügung Landkreis Teltow-Fläming für Reiserückkehrende aus Risikogebieten und besonders von der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID-19 betroffenen Gebieten zur Beschränkung des Besuchs von Schulen, Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen und stationären Einrichtungen der Pflege- und Eingliederungshilfe

  • Beschränkung des Besuchs von Schulen, Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen und stationären Einrichtungen der Pflege- und Eingliederungshilfe für Reiserückkehrer aus Risiko- und besonders betroffenen Gebieten

Allgemeinverfügung des Landkreises Teltow-Fläming zum Umgang mit größeren Veranstaltungen im Zuge der Ausbreitung des Coronavirus SARS- CoV-2 und COVID-19

  • Keine größeren Veranstaltungen erlaubt

Allgemeinverfügung des Landkreises Teltow-Fläming zum Verbot des Betriebs von Kindertageseinrichtungen und nicht erlaubnispflichtigen Einrichtungen zur Beherbergung von Kindern und Jugendlichen und Heimvolkshochschulen

  • Verbot des Betriebs von Kindertageseinrichtungen und nicht erlaubnispflichtigen Einrichtungen zur Beherbergung von Kindern und Jugendlichen und Heimvolkshochschulen

Allgemeinverfügung des Landkreises Teltow-Fläming zum Verbot der Unterrichtserteilung an Schulen in öffentlicher und freier Trägerschaft

  • Verbot der Unterrichtserteilung an Schulen in öffentlicher und freier Trägerschaft

Änderung der Allgemeinverfügung des Landkreises Teltow-Fläming zum Verbot des Betriebs von Kindertageseinrichtungen und nicht erlaubnispflichtigen Einrichtungen zur Beherbergung von Kindern und Jugendlichen und Heimvolkshochschulen

  • Verbot des Betriebs von Kindertagespflegestellen (Änderung der Allgemeinverfügung des Landkreises Teltow-Fläming zum Verbot des Betriebs von Kindertageseinrichtungen und nicht erlaubnispflichtigen Einrichtungen zur Beherbergung von Kindern und Jugendlichen und Heimvolkshochschulen)

Zweite Änderung der Allgemeinverfügung des Landkreises Teltow-Fläming zum Verbot des Betriebs von Kindertageseinrichtungen und nicht erlaubnispflichtigen Einrichtungen zur Beherbergung von Kindern und Jugendlichen und Heimvolkshochschulen

  • Erweiterung des anspruchsberechtigten Personenkreises für die Notbetreuung in Kitas und Horten

Verordnungen des Landes Brandenburg

Eindämmungsverordnung

Am 23. März, 0.00 Uhr, trat die neue „Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID-19 in Brandenburg (SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung – SARS-CoV-2-EindV)" in Kraft. Damit wurde die bisherige Verordnung vom 17. März abgelöst.

Die neue Verordnung gilt vorerst bis einschließlich 19. April (mit Ausnahme der Regelungen zum Aufenthalt im öffentlichen Raum; hier ist eine Geltungsdauer bis einschließlich 5. April festgelegt).

Die Verordnung betrifft folgende Themen:

  • Veranstaltungen
  • Verkaufsstellen des Einzelhandels und körpernahe Dienstleistungen
  • besondere Arten von Gewerbetrieben
  • Badeanstalten, Sportstätten, Sportstätten und Spielbetrieb
  • Verbot von Zusammenkünften
  • Gaststätten und vergleichbare Einrichtungen
  • Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe
  • Personaleinsatz in Krankenhäusern
  • Besuchsregelungen
  • Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe und Eingliederungshilfe
  • Hygienestandards für erlaubte Tätigkeiten
  • Maßnahmen zur Beschränkung von Kontakten
  • Regeln zum Aufenthalt im öfffentlichen Raum

Verordnung zur Änderung der SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung vom 31. März 2020

Der Aufenthalt an öffentlichen Orten wird bis zum 19. April 2020, 24.00 Uhr untersagt. Damit wird die Geltungsdauer um zwei Wochen bis zum Ende der Osterferien verlängert. Öffentliche Orte sind nach der Eindämmungsverordnung insbesondere öffentliche Wege, Straßen, Plätze, Verkehrseinrichtungen, Grünanlagen und Parks. Um notwendige Wege zurücklegen zu können oder zum Beispiel Sport treiben zu können, gibt es folgende Ausnahmen:

  • Wege zum Einkauf für den täglichen Bedarf (zum Beispiel Lebensmittel oder zu Apotheken)
  • Wahrnehmung beruflicher Tätigkeiten und zum Aufsuchen des Arbeitsplatzes,
  • Inanspruchnahme medizinischer und veterinärmedizinischer Versorgungsleistungen wie Arztbesuche, dazu gehören auch Psycho- und Physiotherapeuten, soweit dies medizinisch dringend erforderlich ist,
  • Abgabe von Blutspenden,
  • Besuch bei Lebenspartnern, Alten, Kranken oder Menschen mit Einschränkungen außerhalb von Einrichtungen sowie zur Wahrnehmung des Sorgerechts im jeweiligen privaten Bereich und zur Begleitung von unterstützungsbedürftigen Personen und Minderjährigen,
  • Begleitung Sterbender sowie zur Teilnahme an Beisetzungen im engsten Familienkreis,
  • Sport und Bewegung an der frischen Luft sowie zur Versorgung von Tieren,
  • Wahrnehmung dringend und nachweislich erforderlicher Termine bei Behörden, Gerichten, Gerichtsvollziehern, Rechtsanwälten und Notaren.

Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Ahndung von Verstößen im Bereich des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) in Verbindung mit der Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID-19 in Brandenburg (SARS-CoV-2-EindV) vom 31. März 2020

Verstöße gegen die in der Eindämmungsverordnung enthaltenen Gebote und Verbote stellen eine Ordnungswidrigkeit dar und können nach dem ebenfalls beschlossenen neuen Bußgeldkatalog mit einer Geldbuße von 50 bis zu 25.000 Euro geahndet werden. Er tritt mit der Veröffentlichung im Amtsblatt für Brandenburg in Kraft und ist landesweit von den Landkreisen und kreisfreien Städten bei Verstößen anzuwenden. Der Katalog beruht auf dem Infektionsschutzgesetz des Bundes.

Wer zum Beispiel trotz Verbots öffentliche oder nichtöffentliche Veranstaltungen oder Versammlungen durchführt, dem droht ein Bußgeld zwischen 500 bis 2.500 Euro. Die Teilnahme an solchen Veranstaltungen kann mit 50 bis 500 Euro geahndet werden. Wer eine Verkaufsstelle des Einzelhandels, für die keine Ausnahmeregelung vorgesehen ist, für den Publikumsverkehr öffnet, muss mit einem Bußgeld zwischen 1.000 bis 10.000 Euro rechnen. In besonderen Wiederholungsfällen kann eine Geldbuße bis zu 25.000 Euro betragen. Die Höhe des jeweiligen Bußgeldes wird von den Landkreisen und kreisfreien Städte festgelegt.