Fragen und Antworten zur Unterbringung der Asylbewerber in TF

Wonach wird ausgewählt, wo eine Erstunterkunft eröffnet wird? Wer entscheidet das?

Es gibt in Deutschland insgesamt zahlreiche Erstaufnahmestellen, in Brandenburg ist dies die Zentrale Erstaufnahmeeinrichtunge in Eisenhüttenstadt. Dort bleiben die Flüchtlinge für etwa 3 Monate, bevor die eigentliche Verteilung auf alle Orte im Land stattfindet.

Wo solche Erstunterkünfte eingerichtet werden, entscheidet das Land, nicht die Stadt oder Gemeinde. Dabei wird geprüft, wo es überhaupt geeignete Objekte und Grundstücke gibt. Es geht dabei insbesondere nach Größe, Erreichbarkeit,Zustand und Sanierungsbedarf des Gebäudes.

Da die Flüchtlingszahlen 2015 stark gestiegen sind, konnte die Erstaufnahmestelle in Eisenhüttenstadt aber nicht mehr alle Neuankömmlinge aufnehmen. Deswegen wurden weitere Außenstellen eingerichtet: Wünsdorf liegt da natürlich nahe, weil dort landeseigene Liegenschaften in erforderlicher Größe vorhanden sind.

Wie werden Asylbewerber in TF untergebracht?

Der Gesetzgeber gibt vor, dass Asylbewerber vorrangig in Gemeinschaftsunterkünften (Übergangswohnheimen) unterzubringen sind. Unter bestimmten Voraussetzungen ist auch die Unterbringung in eigenem Wohnraum möglich. Im Landkreis Teltow-Fläming lebt der Großteil der Asylbewerber in Heimen.

In Wohnungen werden vorrangig gesundheitlich beeinträchtigte Personen oder Familien untergebracht. Das betrifft in Teltow-Fläming 171 Asylbewerber (Stand 31.10.2016), die sich in Deutschland gut eingelebt haben und vor allem in Luckenwalde und Zossen wohnen.

Nach welchen Kriterien erfolgt die Wahl des Standortes für ein Übergangswohnheim?

Die Kreisverwaltung suchte 2015 im gesamten Landkreis nach geeigneten Immobilien. Diese mussten folgende Kriterien erfüllen:

  • nutzbar als Gemeinschaftsunterkunft (geeignete Bausubstanz, Sicherheitsanforderungen erfüllbar)
  • vorhandenes Bauplanungs- und Baurecht
  • Bereitschaft des Eigentümers zur Vermietung
  • erforderliche Infrastruktur in der Nähe (z. B. Einkaufsmöglichkeiten)
  • öffentliche Verkehrsanbindung
  • angemessener Mietpreis.

Ein Großteil der Asylbewerber wurde zunächst im Süden des Landkreises untergebracht. Das lag daran, dass nur hier kurzfristig Kapazitäten verfügbar waren. Der Landkreis ist bestrebt, in allen Städten und Gemeinden Unterbringungsmöglichkeiten zu akquirieren, wobei den Mittelzentren weiterhin eine besondere Bedeutung zukommen wird.

Wo gibt es Übergangswohnheime in TF?

Derzeit gibt es Gemeinschaftsunterkünfte

  • in Blankenfelde-Mahlow
  • in Großbeeren
  • in Hennickendorf
  • in Jüterbog
  • in Luckenwalde
  • in Ludwigsfelde
  • in Rangsdorf

Derzeit wird eine Einrichtung in Dahme/Mark vorbereitet. Weitere Standorte werden geprüft.

In Niedergörsdorf und Am Mellensee gibt es Verbundwohnungen.

(Stand der Angaben: 12. Oktober 2016)

Was ist eine Notunterkunft und wo gibt es solche?

Die Asylbewerberzahlen steigen stetig. Die freien Unterkünfte im Landkreis Teltow-Fläming reichen dafür nicht aus; neue Wohnheime stehen noch nicht zur Verfügung. Daher mussten vorübergehende Notquartiere in Luckenwalde eingerichtet werden. Sie befinden sich am ehemaligen Sitz der Kreisverwaltung in der Grabenstraße. Die Asylbewerber werden auch in der Notunterkunft sozial betreut und können sich ihre Mahlzeiten selbst zubereiten. Wachpersonal sorgt für die innere Sicherheit.

Wer betreibt ein Übergangswohnheim?

Der Landkreis Teltow-Fläming hat das Betreiben seiner Heime überwiegend an erfahrene Unternehmen übertragen. Diese beschäftigen Fachkräfte, die entsprechend ausgebildet wurden.

Als Gegenleistung erhalten die Unternehmen vertraglich vereinbarte Leistungsentgelte für eine festgelegte Anzahl von Plätzen. Drei Standorte werden vom Landkreis selbst betrieben.

Wie werden Asylbewerber sozial betreut?

In den Übergangswohnheimen gibt es erfahrenes Personal, das die Asylbewerber sozial betreut. Es leistet Hilfe zur Selbsthilfe, unterstützt die Asylsuchenden bei Behördengängen und sorgt unter anderem dafür, dass sie sich in ihrem neuen Lebensumfeld zurechtfinden. Insbesondere die Asylbewerber sehen diese Unterstützung und den direkten Kontakt mit Menschen aus gleichen Herkunftsländern als Vorteil gegenüber der Unterbringung in Wohnungen an.

Wer sorgt für die Sicherheit der Asylbewerber und der Anwohner?

Beim Thema Sicherheit arbeiten Landkreis, Polizei und Heimbetreiber eng zusammen. Im Heim selber sorgt das Heimpersonal dafür, dass die Hausordnung eingehalten wird. In Einrichtungen ab 50 Personen gibt es nachts und am Wochenende einen Wachschutz vor Ort.

Für jedes Übergangswohnheim gibt es ein Sicherheitskonzept. Kommt es zu Problemen, kann sofort gehandelt werden. Falls nötig, wird die Polizei zeitnah informiert.

Gibt es Konflikte zwischen und mit Asylbewerbern?

Die meisten Asylbewerber verhalten sich völlig unauffällig. Sie wollen vor allem Ruhe und Sicherheit, um ihr künftiges Leben wieder eigenständig organisieren zu können. Leider gibt es aber auch unter den Asylbewerbern Personen, die sich nicht an die hier geltenden gesellschaftlichen Regeln halten. Dies geschieht teilweise ganz bewusst, oftmals aber auch aus Unwissenheit. Verstöße werden entsprechend den geltenden Regelungen der deutschen Gesetzgebung geahndet. Prozentual betrachtet verüben Asylbewerber nicht mehr Straftaten als die hiesige Bevölkerung.

Der überwiegende Anteil von Problemen entsteht erfahrungsgemäß durch Konflikte zwischen den Asylbewerbern. Oftmals gibt es dafür religiöse oder gesellschaftspolitische Hintergründe. Konflikte zwischen Asylbewerbern und Anwohnern waren bisher eher die Ausnahme.

Die Erfahrungen zeigen zudem, dass bei ausreichender Betreuung und Akzeptanz im Ort ein gutes Miteinander zwischen Asylbewerbern und Anwohnern möglich ist.

Können Stadtverordnete oder Gemeindevertreter entscheiden, ob und in welcher Anzahl Asylbewerber in ihrer Kommune untergebracht werden?

Nein, dafür ist der Landkreis zuständig. Auch er kann nicht selbst entscheiden, ob er Asylbewerber unterbringt oder nicht. Dazu ist er per Gesetz verpflichtet. Ein Landkreis kann nur festlegen, wie und wo er die Unterbringung organisiert. Städte und Gemeinden sind verpflichtet, bei der Unterbringung mitzuwirken.
Ist Wohnraum vorhanden, der vom Landkreis für die Unterbringung von Asylbewerbern gemietet werden kann, ist eine Beteiligung Dritter nicht erforderlich.

Verliert mein Grundstück an Wert, wenn sich in der Nähe ein Übergangswohnheim befindet?

Der Wert eines Grundstücks wird von Angebot und Nachfrage bestimmt. Dabei spielen viele Faktoren eine Rolle. Es kann nicht pauschal gesagt werden, dass ein Grundstück in der Nähe eines Übergangswohnheimes an Wert verliert. Sollte dies der Fall sein, besteht kein Anspruch auf eine Entschädigung.

Wer kann weitere Auskünfte geben?

Landkreis Teltow-Fläming

Name
Herr Christian Rettig
Position
Flüchtlingskoordinator
Structure
Büro für Chancengleichheit und Integration
Anschrift
Am Nuthefließ 2, 14943 Luckenwalde
Telefon
(03371) 608-2005
Telefax
(03371) 608-9210
Website
www.teltow-flaeming.de
Sprechzeiten
Mo. 9 bis 12 und
13 bis 15 Uhr
Di. 9 bis 12 und
13 bis 15 Uhr
Do. 9 bis 12 und
13 bis 17.30 Uhr
Fr. 9 bis 12 Uhr
und nach Vereinbarung