Abfallrechtliche Stellungnahmen

Zuständig

Beschreibung

Bewertung und Beurteilung von Bauanträgen und Anträgen nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) aus abfallrechtlicher und abfallwirtschaftlicher Sicht sowie aus bodenschutzrechtlicher Sicht.

Hinweise

Der beabsichtigte Umgang mit den einzelnen Abfallarten ist in der Vorhabensbeschreibung darzustellen. Vergleichen Sie dazu das Hinweisblatt der Unteren Abfallwirtschafts- und Bodenschutzbehörde zur "Errichtung, Abbruch und Umbau von baulichen Anlagen.

Bitte beachten Sie

Vor Antragsabgabe empfiehlt sich eine Beratung.

Notwendige Unterlagen

Bauantrag, Antrag nach Bundes-Imissionsschutzgesetz (BImSchG)

Rechtliche Grundlagen

Neunte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über das Genehmigungsverfahren - 9. BImSchV) vom 29. Mai 1992 (BGBl. I Seite 1001) in der derzeit gültigen Fassung

Brandenburgische Bauordnung (BbgBO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. November 2018 in der derzeit gültigen Fassung

Verordnung über Vorlagen und Nachweise in bauaufsichtlichen Verfahren im Land Brandenburg (Brandenburgische Bauvorlagenverordnung - BbgBauVorlV) vom 7. November 2016 in der zur Zeit gültigen Fassung

Gebühren

Keine gesonderten Gebühren. Gebühren werden im Zuge des Baugenehmigungsverfahrens beziehungsweise immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens von der jeweiligen Genehmigungsbehörde erhoben.