Abwasserbeseitigung

Zuständig

Beschreibung

Die Pflicht zur Abwasserbeseitigung obliegt der Gemeinde oder dem Abwasserzweckverband als öffentlich-rechtliche Aufgabe.
Diese Pflicht kann für einzelne Grundstücke auch auf den Nutzer übertragen werden. Beide Parteien müssen dem zustimmen.

Hinweise

Die Abwasserbeseitigung umfasst das Sammeln (ab Hausanschluss), Fortleiten, Behandeln, Einleiten, Versickern, Verregnen und Verrieseln von Abwasser, Abwasser aus abflusslosen Sammelgruben (Einsammeln) sowie sogenannten "nicht separiertem Klärschlamm" aus Kleinkläranlagen und das Entwässern von Klärschlamm im Zusammenhang mit der Abwasserbeseitigung.

Notwendige Unterlagen

keine

Rechtliche Grundlagen

§ 56 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) in Verbindung mit § 66 Brandenburgisches Wassergesetz (BbgWG)

Gebühren

keine

Links