Anzeigepflicht von Regenwassernutzungsanlagen

Zuständig

Beschreibung

Um die Verschmutzung des Trinkwassers zu verhindern, müssen Brauchwasseranlagen, wie die Regenwassernutzungsanlagen, getrennt vom Trinkwassersystem nach den Regeln der Technik installiert und betrieben werden. Die Planung und Ausführung muss rechtzeitig angezeigt werden. Das Gesundheitsamt kontrolliert auch vor Ort, diese Überprüfungen sind gebührenpflichtig.

Hinweise

Es ist anzuzeigen:
Errichtung
erstmalige und Wiederinbetriebnahme
bauliche und betriebstechnische Veränderungen
Eigentümer- oder Nutzungsrechtwechsel auf eine andere Person
Anzeige bestehender Anlagen

Bitte beachten Sie

Die Anzeige einer Regenwassernutzungsanlage nach Punkt 1.bis 4. ist dem Gesundheitsamt vier Wochen vorher schriftlich mitzuteilen.
Die Anzeige nach Punkt 5. ist unverzüglich zu erstatten
Die Stilllegung einer Regenwassernutzungsanlage nach
Punkt 6. ist innerhalb von drei Tagen anzuzeigen.

Notwendige Unterlagen

Anzeigeformular nach § 13 Absatz 3.

Rechtliche Grundlagen

Infektionsschutzgesetz (IfSG),
Gesetz über den Öffentlichen Gesundheitsdienst
im Land Brandenburg
(Brandenburgisches Gesundheitsdienstgesetz - BbgGDG
Brandenburg (BbgGDG)
Trinkwasserverordnung

Gebühren

lt. Erster Verordnung zur Änderung der Gebührenordnung des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Familie vom 21.09.2007 (GVBl. II Nr. 22