Außerbetriebsetzen nach Wasserrecht

Zuständig

Beschreibung

Stauanlagen und Anlagen zum Aufstauen, Absenken, Ableiten und Umleiten von Grundwasser dürfen nur nach Anzeige bei der zuständigen Wasserbehörde dauernd außer Betrieb gesetzt, wesentlich geändert oder beseitigt werden. Die Anzeige hat zwei Monate vorher zu erfolgen.

Anlagen zur Benutzung eines Gewässers sind nach Wegfall der Benutzungszulassung zu beseitigen und in den früheren Zustand zu versetzen, sobald die zuständige Wasserbehörde dies anordnet. Was eine sogenannte "Benutzung" darstellt, regelt der § 9 Wasserhaushaltsgesetz (WHG).

Hinweise

Für die Außerbetriebsetzung ist zu prüfen, ob andere dadurch geschädigt würden oder der Naturhaushalt, der Denkmalschutz oder das Landschaftsbild einen weiteren Betrieb erfordern.
Für einen möglichen Rückbau von Benutzungsanlagen spielt die Frage nach dem Gewässerschutz die wichtigste Rolle. Regelmäßig ist der Rückbau von Brunnen erforderlich. Für andere Anlagen wird im Einzelfall entschieden.

Bitte beachten Sie

Die Genehmigung für die Außerbetriebsetzung ist rechtzeitig einzuholen und die Beendigung der Ausübung einer Benutzung ist anzuzeigen

Notwendige Unterlagen

Bitte stellen Sie einen formlosen Antrag mit den Angaben Wer? Was? Wo?
Sind Auswirkungen offensichtlich zu erwarten, kann ein Negativgutachten erforderlich werden.

Rechtliche Grundlagen

§ 37 Brandenburgisches Wassergesetz (BbgWG)

Gebühren

Gebühren sind entsprechend der Verordnung zur Erhebung von Verwaltungsgebühren für den Bereich Umwelt (Gebührenordnung Umwelt - GebOUmwelt) zu entrichten.

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