Baugerüst

Beschreibung

Alle Arbeiten, die im öffentlichen Verkehrsraum stattfinden und diesen über den Gemeingebrauch hinaus in der einen oder anderen Weise einschränken.

Hierzu zählen auch, die Lagerung von Materialien, Kranaufstellungen oder die Aufstellung von Gegenständen wie z. B. Baugerüste, Bauzäune, Bauwagen, Container etc.

Hinweise

Parallel ist beim zuständigen Baulastträger eine Sondernutzungserlaubnis zu beantragen.

Die Verbringung o. g. Gegenstände in den Fahrbahnbereich ist als Baustelle zu beantragen.

Bitte beachten Sie:

Unter öffentlichem Verkehrsgrund ist nicht nur die Fahrbahn an sich zu verstehen. Vielmehr gehören dazu auch Rad- und Gehwege, unbefestigte Seitenstreifen, Parkbuchten, Parkplätze usw.

Notwendige Unterlagen

Schriftlicher Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung, ggf. mit Lageskizze . Dieser Antrag ist 2 Wochen vor Arbeitsbeginn beginn beim Straßenverkehrsamt einzureichen.

Rechtliche Grundlagen

§ 46 Abs. 1 Nr. 8 Straßenverkehrsordnung

Gebühren

20 bis 300 Euro, je nach Art der Einschränkung und zeitlichem Umfang.

Link

keine