Genehmigung von Bauleitplänen

Zuständig

Beschreibung

Die höhere Verwaltungsbehörde (HVB) nach dem Baugesetzbuch (BauGB) prüft die Vorlageakten aller genehmigungs- und anzeigepflichtigen Bauleitpläne (Flächennutzungspläne, Bebauungspläne, vorhabenbezogene Bebauungspläne) auf ordnungsgemäße Verfahrensführung und sachgerechten Einstellung der materiell-rechtlichen Belange.

Bitte beachten Sie

Die Genehmigungsbehörde hat nicht die Möglichkeit, die Zweckmäßigkeit der planerischen Lösung bzw. der Abwägung zu prüfen, sondern nur die Rechtmäßigkeit.

Notwendige Unterlagen

vollständige Verfahrensakte, einschl. der gefassten Beschlüsse, in einfacher Ausfertigung, Planzeichnung und Begründung in dreifacher Ausfertigung
Datenübersichtsblatt

Rechtliche Grundlagen

- Baugesetzbuch (BauGB),
- Baunutzungsverordnung (BauNVO),
- Planzeichenverordnung (PlanZV),
- Baugesetzbuchzuständigkeitsverordnung (BauGBZV),
- landesrechtliche Verwaltungsvorschrift – Datenübersichten als Genehmigungsantragsunterlagen für Bauleitpläne sowie Vorhaben- und Erschließungspläne vom 9. März 1993 (ABl./93,   [Nr. 31], S. 590)

Gebühren

keine