Beseitigen, Ändern von Benutzungen nach Wasserrecht

Zuständig

Beschreibung

Stauanlagen und Anlagen zum Aufstauen, Absenken, Ableiten und Umleiten von Grundwasser dürfen nur nach Genehmigung durch die zuständige Wasserbehörde dauernd außer Betrieb gesetzt, wesentlich geändert oder beseitigt werden.

Anlagen zur Benutzung eines Gewässers sind nach Wegfall der Benutzungszulassung zu beseitigen und in den früheren Zustand zu versetzen, sobald die zuständige Wasserbehörde dies anordnet. Was eine sogenannte "Benutzung" darstellt, regelt der § 8 Wasserhaushaltsgesetz (WHG).

Ändert sich bei einer Benutzung der Inhalt der Erlaubnis, das heißt ändern sich Art oder Umfang oder Ort oder Zweck, muss die Erlaubnis geändert und mit den neuen Randbedingungen bewertet werden.

Hinweise

Für das Außerbetriebsetzen ist zu prüfen, ob andere dadurch geschädigt würden oder der Naturhaushalt, der Denkmalschutz oder das Landschaftsbild einen weiteren Betrieb erfordern.

Für einen möglichen Rückbau von Benutzungsanlagen spielt die Frage nach dem Gewässerschutz die wichtigste Rolle. Regelmäßig ist der Rückbau von Brunnen erforderlich. Für andere Anlagen wird im Einzelfall entschieden.

Bitte beachten Sie

Die Beendigung der Ausübung einer Benutzung ist anzuzeigen. Eine notwendige Änderung der wasserrechtlichen Erlaubnis ist zu beantragen.

Notwendige Unterlagen

formlose Anzeige: Wer? Was? Wo?
Sind Auswirkungen offensichtlich zu erwarten, kann ein Negativgutachten erforderlich werden.

Änderung einer Erlaubnis: formlos; Wer ? Was ? Wo ? Wie ? Wieviel ? Wozu oder Wofür ?

Rechtliche Grundlagen

§ 37 Brandenburgisches Wassergesetz (BbgWG) und § 8 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) in Verbindung mit § 28 Brandenburgisches Wassergesetz (BbgWG)

Gebühren

Gebühren sind entsprechend der Gebührenordnung des Ministeriums für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz zu entrichten (GebOMUGV).

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