Bewilligung zur Gewässerbenutzung

Zuständig

Beschreibung

Die Bewilligung gewährt das Recht, ein Gewässer in einer nur nach Art und Maß bestimmten Weise zu benutzen. Eine Bewilligung darf nur unter bestimmten Voraussetzungen und in einem sogenannten "förmlichen Verwaltungsverfahren", das heißt öffentlich, erteilt werden.

Eine Bewilligung begründet ein "starkes" Recht, das 30 Jahre und länger gilt. Ein Bewilligungsinhaber, der seine Benutzung rechtskonform ausübt, ist gegenüber nachträglichen Ansprüchen Dritter geschützt und eine Bewilligung kann nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen, teilweise nur mit Entschädigung, widerrufen werden.

Hinweise

Für das Einleiten von Stoffen in ein Gewässer und für Maßnahmen, die geeignet sind, dauernd oder in einem nicht nur unerheblichen Ausmaß schädliche Veränderungen der physikalischen, chemischen oder biologischen Beschaffenheit des Wassers herbeizuführen, darf keine Bewilligung erteilt werden.

Bitte beachten Sie

Bei der Erteilung von Bewilligungen und Erlaubnissen kann zusätzlich eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) oder eine Umweltverträglichkeitsvorprüfung (UVP-V) und/oder eine Fauna-Flora-Habitat (FFH) - Verträglichkeitsprüfung notwendig werden. Bewilligungsverfahren nehmen einen längeren Zeitraum in Anspruch.

Notwendige Unterlagen

formloser Antrag: Wer ? Was ? Wo ? Wie ? Wieviel?;
Betrachtung und Bewertung der Auswirkungen;
eventuell UVP, UVP-V und oder FFH-Verträglichkeitsprüfung

Rechtliche Grundlagen

§ 8 und §§ 10 bis 14 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) in Verbindung mit § 28 Brandenburgisches Wassergesetz (BbgWG)

Gebühren

Gebühren sind entsprechend der Gebührenordnung des Ministeriums für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz zu entrichten (GebOMUGV).

Links