Forderungsabtretungen, Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse

Zuständig

Beschreibung

Annahme, Erfassung und Bearbeitung von Forderungsabtretungen, vorläufigenZahlungsverboten sowie von Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen
- Prüfung auf Zulässigkeit
- Prüfung auf Vollständigkeit und Richtigkeit der Angaben
- Bestimmung der Rangfolge und der Zahlung der noch vorhandenen Mittel
- Erstellen von Gläubiger-/Schuldnerbestätigungen

Hinweise

siehe Agrarförderantrag

Notwendige Unterlagen

gültige Abtretungsvereinbarungen bzw. bestätigte Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse

Rechtliche Grundlagen

aktuelle Dienstanweisungen und Erlasse des MLUK
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Allgemeiner Teil
Insolvenzordnung des Landes Brandenburg
Abgabenordnung
Zivilprozessordnung