Kleingartenwesen (Schwerpunkt Anerkennung und Entzug der kleingärtnerischen Gemeinnützigkeit von Kleingärtnerorganisationen)

Zuständig

Beschreibung

Gemäß des Bundeskleingartengesetzes i. V. m. der Verordnung über die Zuständigkeiten im Kleingartenrecht und der dazugehörigen Verwaltungsvorschrift erfolgt die Anerkennung
und der Entzug der kleingärtnerischen Gemeinnützigkeit von Kleingärtnerorganisationen sowie die regelmäßige Prüfung der Geschäftsführung der als kleingärtnerisch gemeinnützig anerkannte Kleingärtnerorganisationen.

  

Hinweise

Voraussetzungen für die Anerkennung und den Entzug der kleingärtnerischen Gemeinnützigkeit von Kleingärtnerorganisationen sind in der Verwaltungsvorschrift definiert.

Rechtliche Grundlagen

- Bundeskleingartengesetz vom 28. Februar 1983 (BGBI. I. S. 210, zuletzt geändert durch Artikel 11 des Gesetzes vom 19. September 2006 (BGBI. I. S. 2146)

Land Brandenburg:

- Verordnung über Zuständigkeiten im Kleingartenrecht vom 3. April 1993 (GVBI. II/93, (Nr. 26), S. 190)
- Verwaltungsvorschrift „Anerkennung und Entzug der kleingärtnerischen Gemeinnützigkeit von Kleingärtnerorganisationen sowie regelmäßige Prüfung der Geschäftsführung der als      kleingärtnerisch anerkannten Kleingärtnerorganisationen“ vom 22. April 1993 (ABI./93, (Nr. 46), S. 938)