Konzession für Personenbeförderung (Mietwagen, Taxi, Ausflugsfahrten, Ferienziel-Reisen)

Zuständig

Beschreibung

Wer Personen entgeltlich oder geschäftsmäßig befördern möchte, bedarf neben einer zusätzlichen Erlaubnis (Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung) eine Genehmigung nach dem PBefG.
Die Genehmigung im Gelegenheitsverkehr mit Personenkraftwagen ist zulässig für:
- Verkehr mit Taxe,
- Ausflugsfahrten und Ferienziel-Reisen oder
- Verkehr mit Mietwagen.

Hinweise

Antragstellung 3 Monate vor Aufnahme der Beförderung bzw. vor Ablauf der bestehenden Genehmigung (Konzession)

 

Bitte beachten Sie

Gültigkeit der Genehmigung: Neubewerber 2 Jahre, bei Verlängerung 5 Jahre

Notwendige Unterlagen

Neben dem unterschriebenen Antrag sind vorzulegen:

- Personalausweis
- behördliches Führungszeugnis des Antragstellers und für die Führung der Geschäfte bestellte Person (nicht älter als 3 Monate)
- Eigenkapitalbescheinigung (Stichtag nicht älter als 1 Jahr)
- steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung vom Finanzamt und von der Wohnsitzgemeinde (nicht älter als 3 Monate)
- bei Erstantragsteller Unbedenklichkeitsbescheinigung zur Lage des Betriebssitzes von der Betriebssitzgemeinde (nicht älter als 3 Monate)

- Unbedenklichkeitsbescheinigung der zuständigen Stellen über die ordnungsgemäße Entrichtung der Beiträge zur Kranken-, Renten-, und Arbeitslosenversicherung (nicht älter als 3 Monate)
- Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft für Fahrzeughaltung (nicht älter als 3 Monate)
- Auskunft aus dem Gewerbezentralregister des Antragstellers und für die Führung der Geschäfte bestellte Person (nicht älter als 3 Monate)
- Fachkundenachweis (Erstantragsteller)
- bei Erstantrag oder betrieblichen Veränderungen zusätzlich Gewerbeanzeige
- Kopie Fahrzeugschein (mit eingetragener Nutzungsart)
- Nachweis Hauptuntersuchung einschließlich BOKraft sowie Eichbescheinigung Taxameter bzw. Wegstreckenzähler
- Versicherungspolice vom Fahrzeug
- bei Unternehmen, die in das Handels- und Genossenschaftsregister eingetragen sind zusätzlich beglaubigte Abschrift der HGB-Eintragung und Unterlagen zum Nachweis des Beschäftigungsverhältnisses der zur Führung der Geschäfte bestellte Person.

Rechtliche Grundlagen

Personenbeförderungsgesetz (PBefG)
Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrtunternehmen im Personenverkehr (BOKraft)
Berufszugangsverordnung für den Straßenpersonenverkehr (PBZugV)

Gebühren

Gebühren nach der Kostenverordnung für Amtshandlungen im entgeltlichen oder geschäftsmäßigen Personenverkehr mit KRaftfahrzeugen (PBefGKostV)