Parkvorschriften, Ausnahmegenehmigung

Zuständig

Beschreibung

Ist eine öffentliche Fläche durch Verkehrszeichen eingeschränkt, kann in begründeten Fällen eine Ausnahmegenehmigung von den Verboten erteilt werden.

Hinweise

Diese Ausnahmegenehmugungen werden nur fahrzeuggebunden erteilt.

Notwendige Unterlagen

schriftlicher, begründeter Antrag; Fahrzeugschein, Personalausweis; (weitere Unterlagen je nach Einzelfall)

Rechtliche Grundlagen

§ 46 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 3 und Nr. 11 Straßenverkehrsordnung

Gebühren

10,20 bis 200,00 Euro