Patientenunterlagen bzw. -akten (Archiv)

Zuständig

Beschreibung

Ziel dieses Runderlasses ist die Gewährleistung einer am geltenden Recht ausgerichteten, bürgerfreundlichen, sicheren und einheitlich gehandhabten Aufbewahrung, Verwaltung und Nutzung von personenbezogenen medizinischen Daten aus ehemaligen Gesundheitseinrichtungen der DDR im Land Brandenburg.

Hinweise

Die Herausgabe von Patientenunterlagen kann nur mit schriftlicher Einwilligung der betroffenen Patientin oder des Patienten, ihrer gesetzlichen Vertretung oder Erben erfolgen.

Notwendige Unterlagen

Zur Herausgabe von Akten sind wichtige Daten notwendig:
Name, Vorname, ggf. Geburtsname, Geburtsdatum, neue und auch alte Wohnanschrift und um welche Gesundheitseinrichtungen oder Ärzte es sich handelt (evtl. Unfälle mit Angaben).

Rechtliche Grundlagen

Gemeinsamer Runderlass des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Frauen und des Ministeriums für Wissenschaft , Forschung und Kultur und des Ministeriums des Innern vom 22. November 1993

Gebühren

Für die Herausgabe von Kopien werden Gebühren entsprechend der zweiten Verordnung zur Änderung der Gebührenordnung des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Familie (GebO MASGF) vom 01. August 2019 (GVBl. II Nr. 55), Tarifstelle 1.4, erhoben.