Planfeststellungsverfahren

Zuständig

Beschreibung

Durch die Planfeststellung wird die Zulässigkeit des Vorhabens einschließlich der notwendigen Folgemaßnahmen an anderen Anlagen im Hinblick auf alle von ihm berührten öffentlichen Belange festgestellt. Durch die Planfeststellung werden alle öffentlich-rechtlichen Beziehungen zwischen dem Träger des Vorhabens und den durch den Plan Betroffenen rechtsgestaltend geregelt.

Die Beteiligung des Landkreises erfolgt als Träger öffentlicher Belange. Das Sachgebiet bündelt die kreisliche Stellungnahme. Es prüft, welche Belange berührt sind und stimmt die Stellungnahmen der einzelnen Fachämter des Hauses untereinander ab.

Rechtliche Grundlagen

- Verwaltungsverfahrensgesetz,
- Brandenburgisches Straßengesetz,
- Allgemeines Eisenbahngesetz,
- Luftverkehrsgesetz,
- Bundesfernstraßengesetz,
- Planfeststellungsrichtlinien

Gebühren

keine