Plangenehmigungsverfahren

Zuständig

Beschreibung

Wenn Rechte anderer nicht beeinträchtigt werden oder die Betroffenen mit der Inanspruchnahme ihres Eigentums oder eines anderen Rechts sich schriftlich einverstanden erklärt haben, kann an Stelle des Planfeststellungsbeschlusses eine Plangenehmigung erteilt werden.

Beteiligung des Landkreises als Träger öffentlicher Belange zur Herstellung des Benehmens. Das Planungsamt ist Bündelungsbehörde für die kreisliche Stellungnahme. Es prüft, welche Belange berührt sind und ob Zustimmung erteilt werden kann.

Hinweise

Unter bestimmten Voraussetzungen kann an Stelle eines Planfeststellungsverfahrens ein weniger aufwendiges Genehmigungsverfahren durchgeführt werden.

 

Rechtliche Grundlagen

- Verwaltungsverfahrensgeset,
- Brandenburgisches Straßengesetz
- Allgemeines Eisenbahngesetz
- Luftverkehrsgesetz
- Bundesfernstraßengesetz