Registrierung von Lebensmittelbetrieben

Zuständig

Beschreibung

Eine Registrierung von Betrieben im früheren Sinne ist im neuen Lebensmittelrecht nicht mehr vorgesehen.
Unabhängig davon ist jeder Lebensmittelunternehmer gemäß der Verordnung (EG) Nr. 852/2004, Artikel 6 verpflichtet, sich bei der zuständigen Behörde zwecks Eintragung seines Lebensmittelunternehmens/Betriebes zu melden.

Definition Lebensmittelunternehmen gemäß Verordnung (EG) Nr. 178/2002:
Alle Unternehmen, gleichgültig, ob sie auf Gewinnerzielung ausgerichtet sind oder nicht und ob sie öffentlich oder privat sind, die eine mit der Produktion, der Verarbeitung und dem Vertrieb von Lebensmitteln zusammenhängende Tätigkeit ausführen.

Hinweise

Schlachtbetriebe sind zulassungspflichtig, für Zerlegung und Fleischverarbeitung gibt es, wie für andere Lebensmittelunternehmen, für bestimmte Einzelhandelstätigkeiten Ausnahmen von der Zulassungspflicht.

Bitte beachten Sie

Wir empfehlen Ihnen, sich schon in der Planungsphase sich mit Amt für Gesundheit und Verbruacherschutz, SG Verbraucherschutz in Verbindung zu setzen, um zeit- und kostenaufwendige Planungsfehler zu vermeiden.

Notwendige Unterlagen

ggf. Bauzeichnung

Rechtliche Grundlagen

VO (EG) Nr. 852/2004
VO (EG) Nr. 853/2004
Lebensmittelhygiene-Verordnung - LMHV
Tierische Lebensmittelhygiene-Verordnung - Tier LMHV

Gebühren

Die Gebühr richtet sich nach der Gebührenordnung des Ministerium für ländliche Entwicklung, Umwelt und Verbraucherschutz (GebO) in der zurzeit gültigen Fassung.