Rückhalteeinrichtungen für Kinder

Zuständig

Beschreibung

Kinder von 0 bis 12 Jahren bzw. bis zu einer Körpergröße von 1,50 m dürfen in Fahrzeugen auf Sitzen, für die Sicherheitsgurte vorgeschrieben sind, nur mitgenommen werden, wenn Rückhalteeinrichtungen für Kinder benutzt werden, die zugelassen und für das Kind geeignet sind.

Hinweise

Für Familien mit mehr als 3 Kindern besteht die Möglichkeit, beim Straßenverkehrsamt eine Ausnahmegenehmigung von der Nutzung von Kinder-Rückhalteeinrichtungen zu beantragen.

Notwendige Unterlagen

schriftlicher, formloser Antrag mit gültiger Meldebscheinigung der Kinder

Rechtliche Grundlagen

§ 46 Abs. 1 Nr. 5b Straßenverkehrsordnung

Gebühren

10,20 Euro