Unfälle mit umweltgefährdenden Stoffen

Zuständig

Beschreibung

Zum Schutz des Bodens und des Grundwassers müssen bei Unfällen und Schadensfällen, bei denen es zur Freisetzung und oder zum Versickern von umweltgefährdenden Stoffen kommt, zur Abwehr von Gefahren für die Allgemeinheit unverzüglich Sofortmaßnahmen getroffen werden.

Gemäß Bundesbodenschutzgesetz (BBodSchG) hat jeder, der auf den Boden einwirkt, sich so zu verhalten, dass schädliche Bodenveränderungen nicht hervorgerufen werden. Weiterhin besteht nach dem Brandenburgischen Wassergesetz eine Anzeigepflicht, sofern wassergefährdende Stoffe in nicht nur unbedeutender Menge an zum Beispiel Leitungen, Anlagen, Fahrzeugen austreten. Dies gilt auch dann, wenn lediglich der Verdacht besteht, dass derartige Stoffe in den Boden, ein Gewässer, einen Kanal oder zum Beispiel den Keller ausgetreten sind.

Hinweise

Eine Meldung ist unverzüglich an die Polizei oder die Feuerwehr abzugeben:

Polizei Notruf 110
Feuerwehr Notruf 112

Die Leitstelle leitet die Meldung nach einem internen Bereitschaftsplan an die Untere Abfallwirtschafts- und Bodenschutzbehörde (UABB) oder an die Untere Wasserbehörde (UWB) weiter.
Aufgabe der UABB und der UWB ist es dann, den Schaden zu beurteilen und gegebenenfalls Sofortmaßnahmen zum Schutz des Bodens und des Grundwassers einzuleiten.

Rechtliche Grundlagen

Gesetz zum Schutz vor schädlichen Bodenveränderungen und zur Sanierung von Altlasten (Bundes-Bodenschutzgesetz - BBodSchG) vom 17. März 1998 (BGBl. I S. 502) in der derzeit gültigen Fassung

Brandenburgisches Abfall- und Bodenschutzgesetz (BbgAbfBodG) vom 6. Juni 1997 (GVBl.I/97, [Nummer 05], Seite 40)

Brandenburgisches Wassergesetz (BbgWG) vom 13. Juli 1994 (GVBl. Seite 302) in der derzeit gültigen Fassung

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