Veranstaltungen auf öffentlichem Verkehrsgrund, Genehmigung

Zuständig

Beschreibung

Veranstaltungen auf öffentlichen Verkehrsflächen (das sind u.a. Straßen, Parkplätze, Gehwege) sind erlaubnispflichtig..
Zu erlaubnispflichtigen Veranstaltungen zählen u. a. Motorsportveranstaltungen, Radrennen und Sportwettkämpfe, Wochen- und andere Märkte, Straßenfeste, Festumzüge, Volks- oder Radmärsche, Werbeveranstaltungen, Filmaufnahmen.

Hinweise

Sind zusätzliche Haltverbote, Geschwindigkeitsbeschränkungen oder Parkplätze erforderlich, sollten sie gleich mit angegeben werden.

Bitte beachten Sie

Rechtzeitig einen schriftlichen Antrag stellen! Bei Veranstaltungen ist auch ein Versicherungsnachweis über die Haftpflicht zu erbringen; ebenso eine sog. Freistellungserklärung.

Notwendige Unterlagen

schriftlicher Antrag mit Angabe der Art der Veranstaltung, Ort (am besten mit einer Lageskizze, in der die abzusperrende Fläche und notwendige zusätzliche Verkehrszeichen eingetragen werden), Dauer, voraussichtliche Anzahl der Teilnehmer/Gäste, Programmablauf

Rechtliche Grundlagen

§ 29 Abs. 2 StVO

Gebühren

10,20 bis 767,00 € (bei außergewöhnlich hohem Aufwand bis zu 2301,00 €)

Link

Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt)