Wahlen und Abstimmungen

Zuständig

Beschreibung

Es wird die organisatorische Vorbereitung von Wahlen zum Europäischen Parlament, zum Deutschen Bundestag, zum Landtag Brandenburg, sowie zum Kreistag Teltow-Fläming vorgenommen. Ferner werden die kreislichen Aufgaben zu Volksbegehren bis hin zum Volksentscheid wahrgenommen. Dabei gilt es vielfältige wahlrechtliche Fragestellungen zu klären und insbesondere den Parteien, politischen Vereinigungen, Wählergruppen und Einzelbewerbern beratend zur Seite zu stehen. Ferner wird der Kreiswahlleiter und der Kreiswahlausschuss bei seiner Arbeit unterstützt.

Hinweise

Das Führen der Wählerverzeichnisse, die personelle und sächliche Ausstattung der Wahllokale sind gemeindliche Aufgaben.

Bitte beachten Sie

Die Voraussetzungen zur Teilnahme an den Wahlen variieren zu jeder Wahl.

Notwendige Unterlagen

Wahlvorschlag, Wählbarkeitsbescheinigung, Zustimmungserklärung, Niederschrift über die Bestimmung der Bewerber, Versicherung an Eides statt.

Rechtliche Grundlagen

Europawahlgesetz, Europawahlordnung, Bundeswahlgesetz, Bundeswahlordnung, Landeswahlgesetz, Landeswahlverordnung, Kommunalwahlgesetz, Kommunalwahlverordnung, Volksabstimmungsgesetz, Volksbegehrensverfahrensverordnung

Gebühren

keine

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